Donald Trump – Der Sieger des G20-Gipfels

Der USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Josef Braml erläutert in einem Beitrag für das politische Magazin Cicero, wie US-Präsident Trump mit seinen bilateralen Treffen den eigentlichen multilateralen Gipfel zur Nebensache degradierte.

Nicht erst seit Donald Trumps Präsidentschaft sollte klar geworden sein, dass Europäer und Amerikaner auf unterschiedlichen Planeten leben. Gerade, wenn es um existentielle Themen wie die Stabilisierung des weltweiten Wirtschafts- und Finanzsystems, Sicherheitsfragen oder Klimaschutz geht.

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Die Geo-Ökonomie der USA

In den USA wird Geopolitik seit jeher als Geo-Ökonomie verstanden. „Das Hauptanliegen der Amerikaner ist das Geschäft,“ so der oft zitierte Ausspruch des 30. US-Präsidenten Calvin Coolidge (1923–1929). Nach dem Untergang der Sowjetunion als dem Hauptrivalen des Kalten Krieges wollen die USA nunmehr Europas und Chinas Einfluss in der Wirtschafts-, Handels- und Währungspolitik mit allen, auch sicherheitspolitischen Mitteln verhindern. Konsequenz sollte eine aktive Souveränitätspolitik Europas sein, fordert der USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Josef Braml in seinem Schwerpunkt-Beitrag für die Fachzeitschrift Politikum.

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Trump’s Zero-Sum Thinking – and Europe’s Response

By Josef Braml

In “International Economy”, The Magazine of International Economic Policy, Winter 2019, pp. 64–65, 78–79.

Defying the hopes of many on the European continent, U.S. President Donald Trump’s “America First” policy will likely be reinforced during the 116th Congress. Henceforth, it will be easier for Trump to make a “new deal” with the new Democratic majority in the House of Representatives. After all, Trump and Bernie Sanders, a self-declared socialist, are both critics of free trade and want, above all, to create jobs for American workers.

According to Trump’s campaign strategist Stephen Bannon speaking immediately after Trump’s electoral victory, given the (still) low U.S. and global interest rates, there is an opportunity to reconstruct America to the benefit of its “working class”, and thus create a political realignment. Bannon foresaw interesting times ahead, similar to those of the 1930s, and another chance for daring and persistent experimentation, similar to Franklin Roosevelt’s “New Deal” era. Bannon foresaw a shift bigger than the Reagan Revolution: an alignment of conservatives and populists in an “economic nationalist movement”.

Political and economic decision makers worldwide should take this radical predication seriously, and stop hoping that the checks and balances in the United States, namely Congress, will moderate it.

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Konflikt zwischen USA und Iran: Trumps Recht des Stärkeren

Die Zeichen zwischen dem Iran und den USA stünden auf Krieg, sagte der Politologe Josef Braml im Deutschlandfunk. Donald Trump lebe nicht in einer regelbasierten Weltordnung, sondern in einer Welt, in der das Recht des militärisch Stärkeren gelte. Europa müsse dieses Weltbild verstehen und sich auf die „Hinterbeine stellen“.

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Streit in der Nato um Militärausgaben

„Auf Schutz durch die USA können wir uns nicht mehr verlassen.“

Die USA werfen Deutschland vor, zu wenig für die Verteidigung auszugeben – und damit die finanziellen Zusagen in der NATO nicht einzuhalten. Auch Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik findet, Deutschland sollte mehr für sein Militär ausgeben – jedoch nicht, um Trump zu gefallen, sondern um sich künftig im europäischen Verbund selber schützen zu können. Man müsse sich auf das Weltbild Trumps einstellen, erklärt Braml im Interview mit Leon Stebe vom infoRadio.

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Die Allmacht der US-Internetkonzerne

Wer zerschlägt das Silicon Valley?

Politikwissenschaftler und Amerika-Kenner Dr. Josef Braml über die Allmacht der Internetkonzerne im Gespräch mit Gabor Steingart

Im Westen der USA, im Silicon Valley, hat sich eine wirtschaftliche Macht versammelt, für die es historisch kein Vorbild gibt. In der dortigen Digitalwirtschaft, die durch Unternehmen wie Facebook, Apple, Google oder Netflix vertreten wird, ist ein de facto Monopol entstanden.

Wirtschaftlich handelt es sich um eine Machtkonzentration, wie wir sie seit dem Öl-Kartell der Familie Rockefeller vor mehr als einem Jahrhundert nicht mehr gesehen haben.

Diese Machtkonzentration im Silicon Valley bedeutet weniger Markt, weniger Wettbewerb, weniger Leistung. Und was noch gefährlicher ist: Diese Plattformen wollen die politischen Spielregeln bestimmen – also noch weniger Regulierung und noch weniger Steuern.

Dr. Josef Braml, USA-Experte der DGAP

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager brachte bei der Tech-Konferenz South by Southwest (SXSW) in Austin erstmals die Möglichkeit einer Zerschlagung „als allerletztes Mittel“ ins Spiel. Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren ist schon weiter: „Es ist an der Zeit, Amerikas Tech-Riesen aufzuspalten“, sagte sie jüngst.

Worin genau besteht die Gefahr, die von diesen Digitalkonzernen ausgeht? Ist die Zerschlagung wirklich der richtige Weg? Und was bedeutet diese Auseinandersetzung für die ohnehin angespannten Beziehung zwischen Amerika und den Europäern?

Darüber hat Gabor Steingart für den Morning Briefing Podcast  mit dem Politikwissenschaftler Josef Braml gesprochen, der einst für die US-Demokraten im Kongress arbeitete und heute für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik tätig ist. Der Amerika-Kenner, der den Blog „Der USA-Experte“ betreibt, macht sich über die Ambitionen der USA keine Illusionen. Die US-Regierung schützt die Interessen der Digitalkonzerne. Sie will die technologische Überlegenheit ihrer Firmen gegen die chinesische Weltmachtssehnsucht verteidigen. Europa ist zwischen alle Fronten geraten.

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Trumps feindliche Haltung gegenüber Europa

„Von einer regelbasierten Weltordnung hält Trump nichts“, sagt Josef Braml von der Deutchen Gesellschaft für Auswärtige Poltik (DGAP). Deutschland und die EU sieht der US-Präsident als Rivalen. Zudem berge „America first“ die Gefahr einer neuen von den USA ausgehenden Finanzkrise. Der USA-Experte Josef Braml im Gespräch mit dem Rekateur Jörg Billina von FONDSXPRESS / Börse Online.

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