Was wie US-Innenpolitik wirkt, könnte Europas Sicherheit erschüttern: Trumps Machtstrategie und Notstandspläne stellen nicht nur die amerikanische Demokratie infrage – sondern das Fundament der westlichen Ordnung. Für Focus Online analysiert der Politikwissenschaftler und USA-Experte Josef Braml die strategischen Hintergründe.

Während sich die USA den „Midterms“, den Zwischenwahlen 2026, nähern, zeichnet sich eine Entwicklung ab, die weit über normalen Wahlkampf hinausgeht. US-Präsident Donald Trump betreibt nicht nur Machtpolitik – er verändert die Spielregeln.

In einer Phase globaler Krisen – vom Iran-Krieg bis zur Rivalität mit China – wäre strategische Stabilität gefragt. Stattdessen entsteht ein gefährlicher Mix aus geopolitischer Eskalation, innenpolitischer Polarisierung und institutioneller Verschiebung. Für Europa ist das ein Risiko ersten Ranges.

Trump betreibt Außenpolitik nicht strategisch, sondern politisch instrumental. Konflikte mit Iran oder China dienen ihm weniger der Stabilisierung als der Mobilisierung. Außenpolitik wird zur innenpolitischen Waffe: Sie schürt Polarisierung, erzwingt Loyalität und delegitimiert Opposition.

Wo Außenpolitik dem innenpolitischen Kalkül dient, wird sie unberechenbar. Für Europa heißt das: Auf die USA ist in Fragen von Krieg und Frieden weniger Verlass.

Der eigentliche Umbau findet im Inneren statt

Parallel dazu verschiebt sich die Machtarchitektur in den USA. Trumps politisches Verhalten folgt weniger klassischer Machtlogik als vielmehr einer narzisstischen Dynamik: Kontrolle, Loyalität und persönliche Dominanz zählen mehr als institutionelle Stabilität oder strategische Mehrheitsfähigkeit.

Ein Präsident, der Midterms gewinnen will, würde zur Mitte rücken, gemäßigte Kandidaten stärken und Konflikte vermeiden. Trump tut das Gegenteil. Er unterstützt polarisierende Persönlichkeiten, bestraft innerparteiliche Kritiker, marginalisiert unabhängige Stimmen und verschärft ideologische Konfliktlinien.

Aus klassischer Sicht wirkt das irrational – aus narzisstischer Perspektive ist es konsequent: Trump denkt Politik nicht in Mehrheiten, sondern in Loyalitätsbeziehungen. Ein kleineres, aber völlig kontrolliertes Lager ist für ihn wertvoller als ein größeres, aber eigenständiges.

Genau hier zeigt sich der strukturelle Kern des Problems: Institutionelle Macht wird durch personalisierte Macht ersetzt. Partei wird zum Instrument eines Führungsanspruchs – nicht mehr zum Mittel demokratischer Mehrheitsbildung.

Die Partei wird nicht mehr als demokratische Aggregationsstruktur verstanden – sondern als persönliches Machtinstrument. Diese Entwicklung wäre bereits besorgniserregend. Doch sie ist nur ein Teil des Problems.

Die neue Eskalationsstufe: Vorbereitung auf den Ausnahmezustand

Besonders alarmierend sind konkrete politische Vorstöße im Umfeld des Präsidenten, die weit über traditionelle Wahlrechtsdebatten hinausgehen.

Während zentrale präsidiale Eingriffe in das Wahlrecht von Gerichten blockiert wurden und im Kongress keine Mehrheit für umfassende Reformen besteht, verschiebt sich die Strategie: Statt Gesetzgebung rückt der Ausnahmezustand in den Fokus.

Recherchen zeigen, dass Pro-Trump-Aktivisten einen Entwurf für eine „Executive Order“, einen Präsidentenerlass, zirkulieren lassen, der unter Berufung auf angebliche ausländische Einmischung – insbesondere durch China – einen nationalen Notstand ausrufen würde. Ziel wäre es, dem Präsidenten außergewöhnliche Befugnisse über den Wahlprozess zu verschaffen.

Berichten zufolge geht der Entwurf weit über punktuelle Anpassungen hinaus und zielt auf eine grundlegende Umgestaltung des Wahlverfahrens. Im Zentrum stehen dabei tiefgreifende Eingriffe in bestehende Abläufe.

So soll die Briefwahl deutlich eingeschränkt oder teilweise ganz abgeschafft werden, während gleichzeitig elektronische Wahlmaschinen aus dem System gedrängt werden sollen. An ihre Stelle würde eine verpflichtende Rückkehr zu handausgezählten Stimmzetteln treten.

Ergänzt wird dies durch erheblich verschärfte Anforderungen an den Nachweis der Staatsbürgerschaft, die für viele Wähler neue Hürden darstellen könnten. Zudem ist vorgesehen, mehrere Bundesbehörden in den Wahlprozess einzubinden, um systematisch Personen zu identifizieren, die als nicht wahlberechtigt gelten.

Solche Maßnahmen würden tief in die Wahlorganisation eingreifen – ein Bereich, der laut US-Verfassung primär bei den Bundesstaaten und dem Kongress liegt, nicht beim Präsidenten. Damit würde ein fundamentaler Grundsatz des amerikanischen Systems infrage gestellt.

Rechtliches Neuland – politisch brisant

Ein präsidialer Notstand speziell zur Steuerung von Wahlen wäre historisch beispiellos. Zwar gibt es Zweifel an der rechtlichen Tragfähigkeit solcher Pläne. Experten gehen davon aus, dass Gerichte eingreifen würden.

Doch genau darin liegt das Risiko: Selbst ein rechtlich angreifbarer Schritt könnte kurzfristig massive politische Konsequenzen entfalten – etwa durch Verzögerungen, Unsicherheit oder Delegitimierung des Wahlprozesses. Die strategische Logik dahinter ist erkennbar: Wenn reguläre Wege blockiert sind, wird der Ausnahmefall zur Option.

Diese Entwicklung fügt sich in ein größeres Muster ein. Trump versucht nicht nur, Wahlen zu gewinnen. Er versucht, die Rahmenbedingungen von Macht zu kontrollieren.

Der sogenannte SAVE Act etwa sieht bereits strengere Anforderungen an Wählerregistrierung und Identitätsnachweise vor, einschließlich verpflichtender Staatsbürgerschaftsdokumente. Doch selbst dieser gesetzliche Weg steckt fest.

Die Verlagerung hin zu Notstandsargumenten zeigt: Die Auseinandersetzung verschiebt sich von der demokratischen Arena in den sicherheitspolitischen Ausnahmebereich.

Warum Europa das unmittelbar betrifft

Für Europa sind diese Entwicklungen kein entferntes, innenpolitisches Problem der Vereinigten Staaten, sondern betreffen den Kontinent unmittelbar. Die USA bilden weiterhin den zentralen sicherheitspolitischen Pfeiler Europas – sei es im Rahmen der NATO, bei der nuklearen Abschreckung gegenüber Russland, in der Stabilisierung globaler Finanz- und Handelsstrukturen oder in der strategischen Koordination gegenüber China.

Gerät jedoch die amerikanische Demokratie selbst unter Druck, etwa durch eine zunehmende Politisierung ihrer institutionellen Verfahren, dann wirkt sich dies zwangsläufig auf all diese Bereiche aus.

Die Konsequenz ist eine wachsende strategische Unsicherheit. Europa kann sich nicht mehr in gleichem Maße darauf verlassen, dass amerikanische Politik stabil, regelgebunden und vorhersehbar bleibt.

Gleichzeitig steigt das Risiko, dass außenpolitische Entscheidungen der USA stärker von innenpolitischen Dynamiken geprägt werden. Konflikte könnten dadurch schneller eskalieren – sei es im Nahen Osten oder im Indopazifik –, weil sie nicht mehr primär an langfristigen Interessen, sondern an kurzfristigen politischen Kalkülen ausgerichtet sind.

Hinzu kommt eine dritte, langfristig vielleicht gravierendere Dimension: Sollte sich die Politisierung zentraler demokratischer Verfahren in den Vereinigten Staaten weiter vertiefen, hätte dies Signalwirkung weit über das Land hinaus. Die USA fungieren seit Jahrzehnten als Referenzmodell für demokratische Stabilität. Wenn dieses Modell selbst an Verbindlichkeit verliert, wird damit auch die normative Grundlage der westlichen Ordnung geschwächt.

Was Deutschland und Europa jetzt tun müssen

Europa muss sich strategisch neu aufstellen. Mehr eigene militärische Fähigkeiten, weniger Abhängigkeit von Washington und größere wirtschaftliche Resilienz sind zur Notwendigkeit geworden. Zugleich müssen NATO und EU auf politische Instabilität in den USA vorbereitet sein. Transatlantische Partnerschaft bleibt wichtig – aber nicht mehr als Selbstverständlichkeit.

Die Zwischenwahlen 2026 sind mehr als ein politisches Ereignis. Sie markieren einen möglichen Wendepunkt: Wird die amerikanische Demokratie durch Institutionen stabilisiert – oder durch personalisierte Machtlogik ausgehöhlt?

Die Diskussion über Ausnahmezustand und Wahlorganisation zeigt, wie ernst diese Frage geworden ist. Für Europa geht es dabei nicht nur um Amerika. Es geht um die Zukunft der eigenen Sicherheit. Die Zeit der strategischen Abhängigkeit endet. Europa sollte handeln – bevor es reagieren muss.

Dr. Josef Braml ist Politikwissenschaftler, USA-Experte und European Director der Trilateral Commission – einer einflussreichen globalen Plattform für den Dialog eines exklusiven Kreises politischer und wirtschaftlicher Entscheider/innen Amerikas, Europas und Asiens.

Zuletzt sind beim Verlag C.H.Beck sein mit Mathew Burrows verfasstes Buch „Die Traumwandler. Wie China und die USA in einen neuen Weltkrieg schlittern“ und sein weiterhin aktueller Bestseller „Die transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können“ erschienen.

In ihrem neuen Buch „World to Come – The Return of Trump and the End of the Old Order“ beschreiben Braml und Burrows die Gefahren und Chancen der neu entstehenden Weltordnung.