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Die Allmacht der US-Internetkonzerne

Wer zerschlägt das Silicon Valley?

Politikwissenschaftler und Amerika-Kenner Dr. Josef Braml über die Allmacht der Internetkonzerne im Gespräch mit Gabor Steingart

Im Westen der USA, im Silicon Valley, hat sich eine wirtschaftliche Macht versammelt, für die es historisch kein Vorbild gibt. In der dortigen Digitalwirtschaft, die durch Unternehmen wie Facebook, Apple, Google oder Netflix vertreten wird, ist ein de facto Monopol entstanden.

Wirtschaftlich handelt es sich um eine Machtkonzentration, wie wir sie seit dem Öl-Kartell der Familie Rockefeller vor mehr als einem Jahrhundert nicht mehr gesehen haben.

Diese Machtkonzentration im Silicon Valley bedeutet weniger Markt, weniger Wettbewerb, weniger Leistung. Und was noch gefährlicher ist: Diese Plattformen wollen die politischen Spielregeln bestimmen – also noch weniger Regulierung und noch weniger Steuern.

Dr. Josef Braml, USA-Experte der DGAP

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager brachte bei der Tech-Konferenz South by Southwest (SXSW) in Austin erstmals die Möglichkeit einer Zerschlagung „als allerletztes Mittel“ ins Spiel. Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren ist schon weiter: „Es ist an der Zeit, Amerikas Tech-Riesen aufzuspalten“, sagte sie jüngst.

Worin genau besteht die Gefahr, die von diesen Digitalkonzernen ausgeht? Ist die Zerschlagung wirklich der richtige Weg? Und was bedeutet diese Auseinandersetzung für die ohnehin angespannten Beziehung zwischen Amerika und den Europäern?

Darüber hat Gabor Steingart für den Morning Briefing Podcast  mit dem Politikwissenschaftler Josef Braml gesprochen, der einst für die US-Demokraten im Kongress arbeitete und heute für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik tätig ist. Der Amerika-Kenner, der den Blog „Der USA-Experte“ betreibt, macht sich über die Ambitionen der USA keine Illusionen. Die US-Regierung schützt die Interessen der Digitalkonzerne. Sie will die technologische Überlegenheit ihrer Firmen gegen die chinesische Weltmachtssehnsucht verteidigen. Europa ist zwischen alle Fronten geraten.

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Trumps feindliche Haltung gegenüber Europa

„Von einer regelbasierten Weltordnung hält Trump nichts“, sagt Josef Braml von der Deutchen Gesellschaft für Auswärtige Poltik (DGAP). Deutschland und die EU sieht der US-Präsident als Rivalen. Zudem berge „America first“ die Gefahr einer neuen von den USA ausgehenden Finanzkrise. Der USA-Experte Josef Braml im Gespräch mit dem Rekateur Jörg Billina von FONDSXPRESS / Börse Online.

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Trumps transaktionaler Transatlantizismus

Entgegen der von den meisten Europäern bevorzugten liberal-internationalistischen Weltsicht wollen US-Präsident Donald Trump und seine Sicherheits- und Wirtschaftsberater Amerikas Interessen auf Kosten aller anderen durchsetzen. Trump ist fest entschlossen, die von den USA nach den beiden desaströsen Weltkriegen geschaffene liberale Weltordnung einzureißen, weil sie seiner Meinung nach nur Amerikas Rivalen wie China und Europa hilft. Wenn es keine rule of law mehr gibt, keine UN, keine WTO, vielleicht auch keine NATO, dann gilt das Recht des militärisch Stärkeren, namentlich die transaktionale Führung der USA, analysiert der USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (ZfAS).

Der Begriff transaktionale Führung bringt sowohl die Beziehungs- als auch Inhaltsebene zum Ausdruck. In diesem hierarchischen Austauschverhältnis gibt ein Vorgesetzter – in diesem Fall US-Präsident Donald Trump – eine Zielvereinbarung mit spezifischen Erwartungen vor und belohnt oder bestraft die Untergebenen mit finanziellen oder immateriellen Vorteilen beziehungsweise Nachteilen, wenn sie die Anforderungen erfüllen oder verfehlen.

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Trump mauert und riskiert Verfassungskrise

Das größte Versprechen von US-Präsident Donald Trump an seine Wähler war und ist seine Mauer. Und zuletzt sah es so aus, als könnte er dieses Versprechen nicht halten – denn das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus wollte Trump nicht die dafür nötigen Gelder geben.

Am Donnerstagabend überschlugen sich dann die Ereignisse: Der Streit um den US-Haushalt und den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko könnten zur Verfassungskrise eskalieren, wenn Trump wirklich den nationalen Notstand bemüht und Sondervollmachten beansprucht, analysiert Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) für BILD.

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Trumps Rede zur Lage der Nation

„Trump spielt weiterhin die chauvinistische Karte.“

In der Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Donald Trump zu politischer Einigkeit aufgerufen. USA-Kenner Josef Braml bezweifelt jedoch, dass diese Worte in der Realität eine Rolle spielen werden. Trump sei im Wahlkampfmodus, sagt der USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Interview mit Susanne Stöckl vom Schweizer Radio und Fernsehen (SRF).

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Amerikas Markt-Macht

„Die USA werden alle Macht einsetzen, um amerikanischen Firmen Vorteile zu verschaffen.“

Huawei, Nordstream 2, Eurofighter: An immer mehr Fronten treten Konflikte zwischen der Trump-Regierung und anderen Nationen zutage. Es wird mit ganz harten Bandagen gespielt, erläutert der USA-Experte Josef Braml im Interview mit Karin Finkenzeller von der WirtschaftsWoche.

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Trumps Spiel mit den Demokraten

US-Präsident Donald Trump will die Finanzierung seiner Grenzmauer zu Mexiko um jeden Preis haben, weil er damit in der Pflicht gegenüber seinen protektionistisch gesinnten, teilweise fremdenfeindlichen Wählern steht. Trump kann zudem einen Schwachpunkt der Demokraten ausnutzen, analysiert der USA-Experte Josef Braml in einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung.

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