Europa kann dem geo-ökonomischen Druck der USA nicht standhalten, das zeigt sich zum Beispiel an den Sanktionen gegen den Iran, analysiert der USA-Experte Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in einem Gastbeitrag für den Weser Kurier.
Unterhalb der Schwelle direkter militärischer Konfrontation werden Konflikte zunehmend mit aller Härte – mit geo-ökonomischen Mitteln – ausgefochten. Handels-, Technologie- oder auch die Finanzpolitik werden als Mittel eingesetzt, um (geo-)strategische Ziele zu erreichen. Umgekehrt kann die „harte Macht“ wiederum genutzt werden, um wirtschaftliche Vorteile zu erzielen: Die „unsichtbare Hand“ des Marktes funktioniert demnach besser mit der oft schon leicht sichtbaren Faust in der Tasche.
So könnten die USA nach ihrer einseitigen Aufkündigung des Nuklear-Deals mit dem Iran weitere Konsequenzen folgen lassen. Sollten US-Präsident Donald Trump und seine Sicherheitsberater gar zu der Einschätzung kommen, dass der Iran Atombomben baut, werden sie schnell reagieren und Präventivschläge gegen den Iran durchführen.
Die außenpolitischen Konsequenzen in der Region des Nahen und Mittleren Ostens schrecken Trump und sein Kriegskabinett nicht vor einem Waffengang ab. Im Gegenteil: Sie könnten sogar beabsichtigt sein, denn Luftangriffe gegen den Iran würden die Instabilität in einer von den USA weit entfernten Region fördern und seine geo-ökonomischen Rivalen Europa und China schwächen.
Dieses Szenario passt sehr gut zur Geopolitik der Trump-Regierung und stellt im globalen Wettbewerb, ja sogar Handelskrieg, gegen Rivalen wie Europa und China eine weitere Schlacht dar. Europäische Staaten und Firmen, die umfangreiche Geschäfte mit dem Iran unternehmen wollten, sind bereits spürbar von den US-Sanktionen betroffen, die Trump forcierte, nachdem er den Nuklear-Deal mit dem Iran aufkündigte.
Die europäischen Vertragsparteien – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – haben, ebenso wie die Mitunterzeichner Russland und China, bislang daran festgehalten und mittels der Zweckgesellschaft Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges) versucht, die US-Sanktionen zu umgehen und den Zahlungsverkehr für Iran-Geschäfte aufrechtzuerhalten.
Doch Instex erwies sich bislang als wirkungslos gegenüber den US-(Sekundär-)Sanktionen. Europa kann dem geo-ökonomischen Druck der USA nicht standhalten, weil auch europäische Firmen wissen, wo der größere Markt ist: nicht im Iran, sondern in den USA. Wer in den Vereinigten Staaten Geschäfte machen oder Geschäfte über den Dollar abwickeln will, muss sich wohl oder übel der Wirtschafts- und Militärmacht USA beugen.
Dr. Josef Braml ist Leiter des USA/Transatlantik-Programms bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Autor des Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog „usaexperte.com“.