Droht den USA ein Bürgerkrieg? USA-Experte Josef Braml analysiert im Gespräch mit der Abendzeitung die gefährliche Spirale der Gewalt, die Rolle sozialer Medien und die zunehmende gesellschaftliche Spaltung. Erfahren Sie, warum die tiefgreifende Polarisierung als Warnsignal für eine weitere Eskalation der innenpolitischen Lage gilt und welche Risiken auch für Europäer bestehen können.
AZ: Herr Braml, Schüsse von Beamten auf Bürger – sind das Vorboten eines Bürgerkriegs?
Die Vorgänge in Minneapolis und Portland sowie der Einsatz der Nationalgarde in demokratisch regierten Städten sind Ausdruck einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung. Von einem klassischen Bürgerkrieg im Sinne organisierter bewaffneter Konflikte zwischen Landesteilen ist das jedoch noch weit entfernt. Allerdings kann man von einer „inneren Fragmentierung“ sprechen, die sich in Gewalt auf den Straßen, politischer Radikalisierung und einer Erosion des Vertrauens in staatliche Institutionen zeigt. Der Begriff „Vorboten“ ist nicht völlig übertrieben, aber eher als Warnsignal für eine gefährliche Polarisierung zu verstehen.
Droht eine weitere Eskalation der innenpolitischen Lage?
Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Eskalation in den USA ist als hoch einzuschätzen. Mehrere Faktoren tragen zu dieser zugespitzten Lage bei: Die politischen Lager, Demokraten und Republikaner, stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die starke gesellschaftliche Spaltung behindert Kompromisse und verschärft Konflikte. Besonders im Wahlkampf werden diese Spannungen oft gezielt verstärkt, etwa wenn bei den Kongresswahlen im November die Macht des Präsidenten begrenzt werden könnte. Die Parteien nutzen die aufgeheizte Stimmung, um ihre jeweilige Basis zu mobilisieren, was das gesellschaftliche Klima zusätzlich anheizt. Der Einsatz von Bundeskräften gegen lokale Behörden, die laut Verfassung unter anderem auch für die Wahlen zuständig sind, führt zu weiterem Misstrauen und verstärkt die Spannungen zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen. Dies kann als Ausdruck eines zunehmenden Autoritarismus verstanden werden und trägt zur Eskalation bei.
Welche Rolle spielen dabei die Sozialen Medien?
Soziale Medien spielen eine zentrale Rolle bei der Zuspitzung der Situation. Sie verbreiten und verstärken extreme Positionen, was zur weiteren Radikalisierung beiträgt und die Polarisierung der Gesellschaft zusätzlich vorantreibt.
Die US-Heimatschutzministerin bestreitet in Bezug auf die Todesschüsse von Minneapolis, was jeder auf dem Video sehen kann. Ist das eine Weiterentwicklung der „alternativen Wahrheit“?
Die bewusste Diskreditierung von Fakten durch Regierungsvertreter ist ein bekanntes Muster der Trump-Ära. Wenn offensichtliche Tatsachen – wie Videoaufnahmen – geleugnet werden, ist das ein klassisches Beispiel für „alternative Fakten“. Ziel ist nicht, die Mehrheit zu überzeugen, sondern die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren und Misstrauen gegenüber unabhängigen Medien zu säen. Das untergräbt die demokratische Kultur und macht eine sachliche Debatte nahezu unmöglich.
Ist es für Europäer mittlerweile ein Risiko geworden, in die USA einzureisen, wenn sie sich zum Beispiel in Sozialen Medien kritisch über Trump geäußert haben?
Grundsätzlich ist die Einreise in die USA für kritische Äußerungen in Sozialen Medien nicht generell gefährlich, solange keine extremistischen oder gewaltverherrlichenden Inhalte vorliegen. Allerdings: Grenzbeamte haben weitreichende Befugnisse und können Social-Media-Profile prüfen. Willkürliche Entscheidungen sind möglich, besonders bei politisch aufgeheiztem Klima. Medienberichte über „Gefahren“ sind oft zugespitzt, aber nicht völlig unbegründet. Empfehlung: Wer kritisch über die US-Regierung postet, sollte keine aggressiven oder beleidigenden Inhalte veröffentlichen, bei der Einreise ruhig und kooperativ auftreten und sich bewusst sein, dass die politische Stimmung angespannt ist.
Dr. Josef Braml ist Politikwissenschaftler, USA-Experte und European Director der Trilateral Commission – einer einflussreichen globalen Plattform für den Dialog eines exklusiven Kreises politischer und wirtschaftlicher Entscheider/innen Amerikas, Europas und Asiens.
Zuletzt sind beim Verlag C.H.Beck sein mit Mathew Burrows verfasstes Buch „Die Traumwandler. Wie China und die USA in einen neuen Weltkrieg schlittern“ und sein weiterhin aktueller Bestseller „Die transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können“ erschienen. In ihrem neuen Buch „World to Come – The Return of Trump and the End of the Old Order“ beschreiben Braml und Burrows die Gefahren und Chancen der neu entstehenden Weltordnung.