USA vs. China – Taiwan im Zentrum der geopolitischen Rivalität

Veröffentlicht am von usaexperte

Die Unabhängigkeitsfrage Taiwans ist mit den jüngsten Wahlen erneut in den Fokus gerückt. Dort droht sich, ein Showdown zwischen den zwei globalen Systemrivalen China und USA abzuspielen – analysieren Josef Braml und Mathew Burrows für The Pioneer.

Vor knapp einem Jahr, am 1. Februar 2023, schrieb der neue Kommandeur des US-Air Mobility, General Mike Minihan, in einem an die Medien durchgestochenen Memo: „Ich hoffe, ich liege falsch. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir 2025 kämpfen werden.“ General Minihan erklärte seine Einschätzung wie folgt: „Xi hat sich seine dritte Amtszeit gesichert und seinen Kriegsrat im Oktober 2022 eingesetzt. Die Präsidentschaftswahlen in Taiwan finden 2024 statt und werden Xi einen Grund bieten. Die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten finden im Jahr 2024 statt und werden ihm ein abgelenktes Amerika bieten. Xis Team sowie Begründung und Gelegenheit sind im Jahr 2025 alle gleichzeitig vorhanden.“ Sollte es zu einem Gegenangriff der USA kommen, würde das Air Mobility Command eine entscheidende Rolle spielen.

Fatalistische Kriegsstimmung in Washington

In Washington herrscht eine fatalistische Stimmung. Es herrscht die Angst vor einem bevorstehenden Krieg mit China, als ob die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten signalisiert hätten, dass wir uns auf einen noch größeren manichäischen Konflikt vorbereiten müssen, über den wir keine Kontrolle haben. Ein Krieg zwischen China und den USA? Ein Krieg, der sich an Taiwan entzündet?

Die jüngsten Wahlergebnisse in Taiwan könnten zu einem militärischen Konflikt zwischen Taipeh und Peking führen, in den auch Washington und die westliche Welt hineingezogen würde. Es wird Monate dauern, bis wir wissen, was der Sieg der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen und den Weltfrieden bedeutet, aber wir sollten nicht davor zurückschrecken, den schlimmsten Fall zu antizipieren.

Den Worst-Case bedenken

DPP-Chef und Unabhängigkeitsbefürworter Lai Ching-te trat im Wahlkampf mit dem Versprechen an, den Status quo beizubehalten. Sollte es nicht gelingen, eine parlamentarische Mehrheit zu gewinnen, muss die siegreiche Partei versuchen, eine Koalition mit einer der gegnerischen Parteien zu bilden, höchstwahrscheinlich mit der kleineren Taiwanischen Volkspartei (TPP), die eine moderate Haltung gegenüber China eingenommen hat.

Doch Lais starker Wunsch nach einem unabhängigen Taiwan ist bekannt. Lai will die Landesverteidigung weiter stärken, mit dem demokratischen Lager enger zusammenarbeiten und Abschreckung nutzen, um den Status quo in der Taiwanstraße – der Meerenge zwischen China und Taiwan – aufrechtzuerhalten. Er sagte: „Frieden beruht auf Stärke, nicht auf dem Wohlwollen der Invasoren“.

Und schon vor der Wahl stand der Status quo, den er bewahren will, zunehmend auf wackeligen Beinen: So gibt es in Washington parteiübergreifend viele Stimmen, die Taiwan unterstützten oder den Inselstaat sogar drängten, seine Unabhängigkeit zu erklären. Mehr noch: US-Präsident Joe Biden versprach, Taiwan gegen China zu verteidigen.

China, das die für eine Unabhängigkeit Taiwans stehende DPP als separatistisch ansieht, hatte den Kontakt mit Taipeh seit dem Amtsantritt von Präsidentin Tsai Ing-wen 2016 eingefroren, seine militärische Machtdemonstration dramatisch erhöht und damit gedroht, notfalls Gewalt anzuwenden, um die Unabhängigkeit Taiwans zu verhindern.  Viele Taiwanesen scheinen Angst zu haben, Opfer der Auseinandersetzung zwischen den USA und China zu werden.

Ignorantes Kriegsgerede auf beiden Seiten

Trotzdem scheut man sich weder in Washington noch in Peking davor, offen über Krieg zu sprechen. Alle Ängste des Kalten Krieges vor einer Kollision zweier Atommächte sind von Generationen vergessen worden, die wenig Wissen aus erster Hand über die letzte große Auseinandersetzung, den Zweiten Weltkrieg, haben.

In den USA glauben viele, dass China einen Rückzieher machen wird, weil es die Wirtschaftskrise im eigenen Land nicht weiter vertiefen will. Sie ignorieren die Möglichkeit, dass Xi durch das Ausspielen der nationalistischen Karte die chinesische Öffentlichkeit von ihren aktuellen Problemen ablenken könnte.

Im chinesischen Establishment gibt es den Glauben, dass eine Konfliktsituation wie die Kubakrise von 1962 genau das Richtige sein könnte, um Washington davon zu überzeugen, dass Chinas Interessen respektiert werden sollten. Wir wissen heute, dass ein Atomkrieg nur dank des guten Urteilsvermögens eines sowjetischen Kommandeurs der Atomuntermannschaft vermieden werden konnte. Würden wir wieder so viel Glück haben? 

Heiße Luft statt substanzieller Verständigung

Man muss der Biden-Regierung zugutehalten, dass sie im vergangenen Jahr nach der von den US-Medien geschürten „Spionageballon“-Hysterie versuchte, die Beziehungen zu China zu erneuern. Ein stetiger Strom von Ministern aus Bidens Kabinett und hochrangigen US-Beamten hat China besucht, was in dem Treffen zwischen Biden und Xi am Rande des APEC-Treffens im vergangenen November gipfelte. Berichten zufolge soll Xi Biden mitgeteilt haben, dass Taiwan mit China wiedervereinigt werden wird. China habe aber, im Gegensatz zu dem, was einige US-Beamte glauben, keinen unmittelbaren Zeitplan festgelegt. Xi sagte auch, dass China eine friedliche Wiedervereinigung bevorzuge und bat die USA um Hilfe bei der Abwehr eines Unabhängigkeitsschritts Taiwans. Biden wies diese Forderung zurück.

Einige mutige US-Experten haben die Regierung aufgefordert, zu erklären, dass die USA kein Problem mit einer friedlichen Wiedervereinigung hätten, in der Hoffnung, dass dadurch die Spannungen nachlassen und Chinas aggressive militärische Provokationen gegen Taiwan aufhören würden. Es wäre vielleicht besser gewesen, Xis Intervention dazu zu nutzen, einen Dialog zur Vermeidung militärischer Gewalt zu beginnen.

Washingtons Neubewertung der „Ein-China“-Politik

Das Problem ist jedoch, dass sich das außenpolitische Establishment in den USA von der „Ein-China“-Haltung entfernt hat, die mit Peking vereinbart wurde, als der von Henry Kissinger beratene Präsident Richard Nixon Amerikas Beziehungen zu China öffnete. Während dieser historische Schachzug geholfen hatte, den damaligen Systemrivalen Sowjetunion matt zu setzen, gilt inzwischen China als die Hauptbedrohung für die USA.

Heute gibt es in den USA Zweifel an dieser Nixon/Kissinger-Initiative, und Militärstrategen argumentieren, dass der Verbleib von „Taiwan“ im Einflussbereich der USA entscheidend sei, um China einzudämmen. In Washington hört man trotz des früheren Ein-China-Engagements oft, dass Taiwan „uns“ gehört.

Das Letzte, was die Biden-Regierung will, ist ein Krieg mit China. Sie hat mit dem sich hinziehenden Ukraine-Krieg und dem wachsenden Engagement im Nahen Osten alle Hände voll zu tun.

Doch angesichts der Tatsache, dass Asien als die Zukunft der USA angesehen wird, und wegen des zusehends anti-chinesischen politischen Umfelds kann keine US-Regierung umhin, die Unabhängigkeit Taiwans zu unterstützen. Die Republikaner kritisieren Biden bereits dafür, dass er gegenüber China „weich“ sei, obwohl er Trumps wirtschaftliche Beschränkungen gegen China ausgeweitet hat und Biden mehrmals gesagt hat, dass die USA Taiwan verteidigen würden.

Aus wahltaktischer Sicht wäre es für Biden oder eine andere US-Regierung jetzt schwierig, die Bedenken der USA auf eine gewaltsame Übernahme durch China zu beschränken, denn anders als in früheren Jahrzehnten sorgen sich die USA heute darum, ihre Vormachtstellung zu bewahren und China klein zu halten.

Sino-amerikanische Rivalität um Vorherrschaft

Taiwan steht im Zentrum der chinesisch-amerikanischen Rivalität – nicht nur geografisch, sondern auch wegen seiner hochmodernen Chip-Technologien, von denen angenommen wird, dass sie in Zukunft über die wirtschaftliche und militärische Überlegenheit entscheiden werden. Die neuen und aufkommenden Technologien – Künstliche Intelligenz (KI), Robotik, Big Data, Biotechnologie, 3D-Druck, das Internet der Dinge (IoT) – gelten als die Treiber des Wirtschaftswachstums und der nationalen Stärke in diesem Jahrhundert und erfordern alle modernste Halbleiter.

US-Präsident Biden unterzeichnete am 9. August 2022 seinen CHIPS Act, der den Export von High-End-Halbleitern oder Chips mit US-Inhalten nach China einschränkt, mit dem ausdrücklichen Ziel, Chinas technologischen Fortschritt zu begrenzen. Nur wenige der westlichen Medien haben die Bedeutung dieser Abmachung erkannt: Joe Biden hat einen ausgewachsenen Wirtschaftskrieg gegen China begonnen und die USA fast dazu verpflichtet, seinen Aufstieg zu stoppen.

Die chinesische Führung weiß, dass ihr Land die neueste Chip-Technologie benötigt, wenn es in der wirtschaftlichen Wertschöpfungskette weiter aufsteigen und modernste technische Güter und Dienstleistungen produzieren will. Das Rennen um die Chips als zentraler Kern des chinesisch-amerikanischen Konflikts rückt Taiwan stärker in den Fokus, was selbst in weniger wettbewerbsintensiven Zeiten ein heikles Problem darstellte. Anders als bei den Wirtschaftssanktionen ist Taiwan ein Thema, bei dem Peking keine Kompromisse eingehen kann.

Rote Linie Taiwan

Wenn Taiwan ein Test für die Macht der USA ist, dann ist es noch mehr eine existenzielle Frage für die chinesische Führung. China versteht die Risiken einer Invasion und will eine solche vermeiden, wie Xi Biden sagte. Eine Invasion wäre ein verzweifelter Schachzug, nachdem alle anderen Optionen – wie weitere Cyberangriffe, Zölle und Sanktionen sowie eine Seequarantäne – ausgeschöpft sind.

Abgesehen von dem erklärten Wunsch nach einer Wiedervereinigung vor dem 100. Jahrestag der kommunistischen Machtübernahme in China im Jahr 1949 würde sich Xi, wie er Biden andeutete, lieber auf etwas anderes konzentrieren: insbesondere auf die Wirtschaftskrise im eigenen Land. Allerdings kann kein chinesischer Führer, auch nicht Xi, zulassen, dass Taiwan China durch die Finger gleitet. Das ist der Grund für Pekings Besorgnis über die US-Bewaffnung Taiwans und Washingtons Bemühungen, engere Sicherheitsbeziehungen zu Chinas Nachbarn aufzubauen.  

In einem gefährlichen Sinne sind sowohl China als auch den USA die Hände gebunden.

Für den neuen Präsidenten Lai wird es ohne breitere Unterstützung in der taiwanesischen Öffentlichkeit schwierig werden, eine Verfassungsänderung anzustreben oder ein Referendum anzusetzen. Schließlich hat ihn eine Mehrheit nicht gewählt. Nur 40 Prozent stimmten für ihn; er gewann, weil die Opposition gespalten war. 

Gefährlicher Weg in die Unabhängigkeit

Auch wenn eine chinesische Invasion und ein chinesisch-amerikanischer Krieg morgen unwahrscheinlich sind, gibt es nichts, was sie in den nächsten Jahren aufhalten könnte, sollte Taiwans neuer Präsident bis dahin genügend Unterstützung haben, um seine Unabhängigkeit zu erklären. An diesem Punkt wird es nichts und niemanden geben, der das Abgleiten in den Krieg aufhalten kann.

Spätestens dann wird kein Zweifel daran bestehen, dass sich US-Präsident Biden und andere Repräsentanten sowohl der Republikanischen als auch der Demokratischen Partei mit Taiwan in eine Falle manövriert haben. Die taiwanesische Führung könnt die Einhaltung der gemachten Versprechen, Taiwan zu verteidigen, einfordern. Sollte es zu einem militärischen Rückschlag Chinas kommen, wäre es schwer, sich davon zu distanzieren. Die schlimmsten Fallen sind eben die, die wir uns selbst stellen.

Wenn Verantwortliche in Europa glauben, sie könnten einen solchen Flächenbrand dann in letzter Minute löschen, geben sie sich einer Illusion hin. Der Kollisionskurs beider Weltmächte muss jetzt gestoppt und die sich anbahnende Katastrophe verhindert werden.

Die Autoren:

Dr. Josef Braml ist USA-Experte und European Director der Denkfabrik Trilaterale Kommission. Sein neues Buch „Die transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können“ ist beim Verlag C.H.Beck erschienen. Er verfügt über 20 Jahre Erfahrung in angewandter Forschung und Beratung weltweit führender Think Tanks.

Dr. Mathew Burrows hat fast drei Jahrzehnte für das US-State-Department und die CIA gearbeitet. Zuletzt war er in einer führenden Position im National Intelligence Council (NIC) tätig und verantwortete den Zukunftsreport, den jeder Präsident zu Beginn seiner Amtszeit auf den Tisch bekommt, „Global Trends 2030: Alternative Worlds“. Er ist einer der herausragenden strategischen Denker der amerikanischen Intelligence Community und gegenwärtig Fellow am Stimson Center in Washington, DC.

Zuletzt erschien von beiden Autoren beim Verlag C.H.Beck „Die Traumwandler. Wie China und die USA in einen neuen Weltkrieg schlittern“.