Die aktuelle US-Politik zwischen außenpolitischer Eskalation und innenpolitischem Ringen analysiert der USA-Experte Josef Braml für Focus Online.

Die jüngsten Militärschläge der USA gegen Iran markieren nicht nur eine neue Eskalationsstufe im Nahen Osten. Sie sind zugleich Katalysator und Spiegelbild eines tiefgreifenden innenpolitischen Machtkampfs in Washington. Während der Präsident außenpolitisch agiert, formiert sich im Kongress Widerstand – und das nicht nur aus der Opposition.

Acht zentrale Thesen beleuchten die komplexen Wechselwirkungen zwischen außen- und innenpolitischer Dynamik, zeigen die Bruchlinien im amerikanischen Regierungssystem und werfen einen kritischen Blick auf die Folgen für die internationale Ordnung.

These 1: Machtprobe zwischen Weißem Haus und Kongress

Die Militärschläge gegen Iran sind Ausdruck eines Machtkampfs, der seit Jahrzehnten das Verhältnis von Präsident und Kongress prägt. Die US-Verfassung sieht vor, dass der Kongress über Krieg und Frieden entscheidet, doch in der Praxis haben Präsidenten immer wieder militärische Alleingänge unternommen – von Vietnam bis zur jüngsten Intervention.

Aktuell will der Kongress mit parteiübergreifenden Resolutionen die Befugnisse des Präsidenten beschneiden, indem er eine ausdrückliche Zustimmung für weitere Militäraktionen fordert.

These 2: Marco Rubio als Krisenmanager

Marco Rubio, Außenminister und prominenter Vertreter der Administration, wird zum Krisenmanager in Washington. Seine Aufgabe: Die politischen Gegner im Kongress zu überzeugen, den Kurs der Regierung zu rechtfertigen und die Reihen der eigenen Partei zu schließen. Rubio agiert weniger auf internationaler Bühne, sondern vor allem im innenpolitischen Kontext – als politischer „Feuerwehrmann“ soll er das drohende Feuer einer parteiübergreifenden Revolte löschen.

Mit ihm treten weitere „Schwergewichte“ auf: Verteidigungsminister Pete Hegseth, Generalstabschef General Dan Caine und CIA-Direktor John Ratcliffe. Die intensive Briefing-Offensive verdeutlicht, wie ernst die Regierung die innenpolitische Lage nimmt. Politische Kommunikation wird zur Krisenbewältigung – und zum Versuch, Kontrolle zurückzugewinnen.

These 3: Fehlender Nachweis der Unmittelbarkeit

Der zentrale Schwachpunkt der Trump-Regierung: Bislang gibt es keinen belastbaren Nachweis, dass Iran eine akute Bedrohung für die USA darstellte. Diese „Unmittelbarkeit“ ist juristisch und politisch entscheidend – denn nur eine akute Gefahr legitimiert militärisches Handeln ohne vorherige Zustimmung des Kongresses.

Abgeordnete beider Parteien kritisieren die spärlichen Informationen, fordern Beweise und Transparenz. Die US-Regierung steht unter Zugzwang: Ohne klare Evidenz droht ihr nicht nur die Gefahr, international als Akteur mit fragwürdiger Legitimität wahrgenommen zu werden.

Wichtiger für Präsident Trump ist jedoch der innenpolitische Widerstand. Bislang hat es Oberbefehlshaber Trump nicht geschafft, seine Landsleute von der Notwendigkeit dieses sogenannten präemptiven Krieges zu überzeugen. Laut einer aktuellen Umfrage von Reuters/Ipsos unterstützt nur einer von vier Amerikanerinnen und Amerikanern die Militärschläge gegen den Iran. Die Mehrheit traut Trump keine guten Entscheidungen beim Einsatz militärischer Gewalt zu. 60 Prozent der US-Bevölkerung fordern, dass der Präsident vor Kriegseinsätzen die Zustimmung des Kongresses einholen muss.

These 4: Republikanische Spaltung im Senat

Im Senat droht ein begrenzter Bruch innerhalb der republikanischen Partei. Mindestens fünf GOP-Senatoren müssten für die überparteiliche Resolution stimmen, um weitere Militäraktionen ohne Kongressbeteiligung zu verhindern. Einige moderate Republikaner – darunter Todd Young, Lisa Murkowski und Susan Collins – gelten als potenzielle Abweichler. Ihr Verhalten könnte die Mehrheitsverhältnisse beeinflussen und das Machtgefüge der Partei neu ordnen. Die Situation zeigt: Der innenpolitische Druck wächst auch innerhalb der Regierungspartei, und die Loyalität zum Präsidenten ist nicht selbstverständlich, vor allem, wenn der Krieg auch amerikanische Opfer fordert und sich länger hinziehen sollte.

Während aktuell etwas mehr als die Hälfte der Republikaner die Iran‑Schläge unterstützen, sagen vier von zehn Republikanern, sie würden ihre Unterstützung zurückziehen, sobald US‑Soldaten getötet werden oder der Krieg sich regional und zeitlich ausweiten würde. Ein groß angelegter Krieg könnte die republikanische Partei weiter auseinanderbringen.

Trumps MAGA‑Anhänger sind zwar nicht klassisch isolationistisch, aber sehr kriegsmüde und lehnen langwierige, teure Auslandseinsätze ab, wenn diese weder einen klaren Sicherheitsvorteil noch wirtschaftlichen Nutzen bringen. Trump hatte ja im Wahlkampf versprochen, die Ressourcen der USA im eigenen Land einzusetzen und keinen neuen „Endloskrieg“ zu beginnen.

These 5: Machtpolitik im Repräsentantenhaus

Im Repräsentantenhaus setzt die republikanische Führung indes auf Abschreckung statt Debatte. Speaker Mike Johnson vertraut darauf, die nötigen Stimmen zu haben, um eine parteiübergreifende „War Powers Resolution“ zu blockieren. Mit der von Thomas Massie, einem Republikaner aus Kentucky, und Ro Khanna, einem Demokraten aus Kalifornien, eingebrachten Resolution soll der Präsident verpflichtet werden, US‑Militäreinsätze gegen Iran sofort zu beenden, sofern sie nicht ausdrücklich vom Kongress genehmigt werden.

Doch die Rhetorik von Speaker Johnson, einem engen Verbündeten Trumps, ist klar: Die Begrenzung der präsidialen Befugnisse sei eine „gefährliche Perspektive“, die die Handlungsfähigkeit des Oberbefehlshabers einschränke. Die Strategie: Machtpolitik durch Mobilisierung der Fraktion und öffentliche Druckausübung. Anstatt inhaltliche Debatten zu führen, wird auf Loyalität und Geschlossenheit gesetzt – ein Muster, das sich auch in anderen Krisen der letzten Jahre zeigte, etwa beim Impeachment-Verfahren oder bei der Haushaltsdebatte.

These 6: Verknüpfung mit Homeland Security

Die außenpolitische Eskalation wird gezielt mit innenpolitischen Themen verknüpft. Nach den Iran-Schlägen erhöhen die Republikaner den Druck auf die Demokraten, das Department of Homeland Security (DHS) wieder zu finanzieren – mit Verweis auf die gestiegene Sicherheitslage.

Die Debatte über Migration und Grenzschutz wird als Argument genutzt, um politische Zugeständnisse zu erzwingen. Die DHS-Finanzierung ist seit Wochen blockiert, und die Republikaner präsentieren die Sicherheitslage als „neue Normalität“, die volle Handlungsfähigkeit erfordert.

Die Strategie: Außenpolitik dient als Hebel, um innenpolitische Ziele durchzusetzen. Die Verknüpfung von sicherheitspolitischer Bedrohung und Migrationspolitik ist ein typisches Muster der US-Innenpolitik, wie auch die Debatten während der Terroranschläge 2001 gezeigt haben.

These 7: Politische Blockade

Die Blockade um die DHS-Finanzierung ist Ausdruck der politischen Lähmung in Washington. Die Demokraten verweigern ihre Zustimmung, weil sie keine Änderungen an der umstrittenen Migrationspolitik des Präsidenten akzeptieren wollen.

Die Blockade dauert bereits mehr als zwei Wochen an, und ein Einlenken ist nicht in Sicht. Die Folgen sind gravierend: Nicht nur die Sicherheitsbehörden sind betroffen, auch die politische Handlungsfähigkeit insgesamt leidet.

Die Situation erinnert an frühere „Government Shutdowns“, die regelmäßig die Schwächen des US-Systems offenbaren. Experten warnen vor nachhaltigen Schäden, sowohl für die Verwaltung als auch für das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen.

These 8: Eskalation der Debatte

Die Debatte um Iran und die präsidialen Befugnisse steuert auf eine Eskalation zu. In den kommenden Tagen stehen mehrere entscheidende Abstimmungen im Kongress an, begleitet von öffentlichen Anhörungen und Auftritten führender Politiker wie Kristi Noem, Trumps Ministerin für Heimatschutz.

Die Konfliktlinien werden sich weiter zuspitzen – sowohl zwischen Präsident und Kongress, als auch innerhalb und zwischen den Parteien. US-Medien berichten von intensiven Lobbyaktivitäten und einer wachsenden Polarisierung.

Internationale Beobachter verfolgen die Entwicklung mit Sorge: Die USA stehen vor einer Woche, die das politische Gefüge nachhaltig verändern könnte.

Für US-Politik und internationale Ordnung steht viel auf dem Spiel

Mögliche Szenarien reichen von einer Stärkung des Kongresses und einer Begrenzung der präsidialen Macht bis hin zur weiteren Polarisierung und Handlungsunfähigkeit. Die kommenden Tage werden zeigen, ob sich die Logik des starken Präsidenten erneut durchsetzt – oder ob der Kongress seine außenpolitische Rolle zurückerobert.

Für die US-Politik und die internationale Ordnung steht viel auf dem Spiel. Die Iran-Krise ist mehr als ein außenpolitischer Konflikt – sie ist Symptom und Katalysator einer tiefen innenpolitischen Spaltung. Der Machtkampf zwischen Präsident und Kongress könnte langfristig die Balance der US-Verfassung verändern.

Der Autor: Dr. Josef Braml ist Politikwissenschaftler, USA-Experte und European Director der Trilateral Commission – einer einflussreichen globalen Plattform für den Dialog eines exklusiven Kreises politischer und wirtschaftlicher Entscheider/innen Amerikas, Europas und Asiens.

Zuletzt sind beim Verlag C.H.Beck sein mit Mathew Burrows verfasstes Buch „Die Traumwandler. Wie China und die USA in einen neuen Weltkrieg schlittern“ und sein weiterhin aktueller Bestseller „Die transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können“ erschienen.

In ihrem neuen Buch „World to Come – The Return of Trump and the End of the Old Order“ beschreiben Braml und Burrows die Gefahren und Chancen der neu entstehenden Weltordnung.