USA gegen China – Auswirkungen für Europa: Wenn Wirtschaft zur Waffe geoökonomischer Rivalität wird

Veröffentlicht am von usaexperte

Im 21. Jahrhundert rivalisieren die USA und China um wirtschaftliche, politische und militärische Dominanz. Deutschland und Europa geraten zusehends in die Zwickmühle und werden zum Kollateralschaden dieser historischen Auseinandersetzung, wenn ihre Entscheidungsträger keine Handlungsoptionen entwickeln, um in dem härter werdenden wirtschaftlichen und politischen Wettbewerb ihre Interessen zu verteidigen. Der Politik- und Wirtschaftsberater Dr. Josef Braml beschreibt bei den 147. „Baden-Badener Unternehmer Gesprächen“, wie wachsender Nationalismus und Deglobalisierung Europa und Deutschland vor härtere Markt-Machtbedingungen stellt und gibt Empfehlungen, wie international agierende Unternehmen sich davor wappnen können. In einem Beitrag für das „Magazin Palais Biron“ führt USA-Experte Braml die zentralen Thesen seines Vortrages aus.

Internationale Konflikte werden immer stärker mit geoökonomischen Mitteln ausgetragen; allen voran führen die USA und China das Gewicht ihrer Märkte geostrategisch ins Feld. Den USA ist jedes Mittel recht, um den Aufstieg Chinas einzudämmen oder gar zurückzudrängen. Wirtschaft ist nicht mehr das Ziel, sondern das Mittel zum geostrategischen Zweck. Wirtschaft wird in dieser geoökonomischen Rivalität als Waffe eingesetzt.

International agierende deutsche Unternehmen sind insbesondere in das Fadenkreuz geoökonomischer Strategien der Großmächte USA und China geraten. Deutschland ist eine der international verflochtensten und somit am meisten verwundbaren Volkswirtschaften der Welt. In dem Maße, in dem Deutschland und seine Unternehmen von der Offenheit globaler Märkte profitierten, werden sie auch von Abschottungstendenzen im Zuge der sino-amerikanischen Weltmachtkonkurrenz bedroht.

Die Corona-Pandemie hat diesen De-Globalisierungstrend verstärkt. Immer mehr Firmen in den USA und Europa versuchen, auf Kosten der „Effizienz“, etwa der bisherigen international vernetzten „Just in time“-Produktion, mehr „Resilienz“ zu gewinnen. Dieses „Nearshoring“, „Reshoring“ oder die „Lokalisierung“ bedeutet, dass westliche Firmen ihre Lieferketten aus China wieder nach Hause verlagern. Einige Industriezweige, insbesondere im Technologie- und Pharmasektor, werden umso mehr unter Druck der Regierungen in den USA und anderswo geraten, dasselbe zu tun. Mit Argusaugen achtet insbesondere Washington darauf, dass die für seine strategischen Industrien wichtigen Lieferketten von China unabhängiger werden.

Doch die Rückkehr nationalistischer Machtpolitik und die damit verbundene De-Globalisierung überrascht die Verantwortlichen der Berliner Republik und Europas. Trotz offensichtlicher Warnsignale verharren politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger der sogenannten freien Welt im liberalen Zeitgeist der deutschen Wiedervereinigung und halten am Selbstbild ihrer hehren Wertorientierung fest.

Rückkehr der Geschichte: Systemwettbewerb

Das nach dem Untergang des Systemrivalen Sowjetunion von der westlichen Glaubensgemeinschaft gefeierte „Ende der Geschichte“ – der weltweite Sieg liberal-demokratischer Herrschaft und freier Marktwirtschaft – wurde von der Geschichte auf ironische Weise widerlegt: Donald Trumps autoritäre Herausforderung der US-Demokratie und nationalistische Wirtschaftspolitik waren deutliche Anzeichen eines neuen Systemwettbewerbs zwischen der angeschlagenen Weltmacht USA und dem immer selbstbewusster handelnden China. Der bislang geltende „Washington Consensus“ ist mittlerweile nicht nur in den USA selbst heftig umstritten, sondern wird auch international vom „Beijing Consensus“ herausgefordert.

Enttäuscht wurde die liberale Hoffnung, dass China durch wirtschaftliche Liberalisierung auch sein politisches System demokratisieren werde. Damit wurde auch der bisherigen westlichen „Engagement“-Politik die Grundannahme entzogen, China würde sich in die von den USA dominierte westliche Ordnung als „responsible stakeholder“ einfügen. In den ernüchterten Augen der Geostrategen in Washington bildet das Reich der Mitte vielmehr eine Gegenmacht, die es einzudämmen gilt.

Chinas technologische Fähigkeiten und „Big Data“ lösen heute in Washington einen ähnlichen Schock aus wie seinerzeit der Start des ersten künstlichen Erdsatelliten Sputnik 1 im Herbst 1957 durch die Sowjetunion. Um Chinas ökonomische und militärische Modernisierung zu drosseln, forcieren die Vereinigten Staaten anstelle der bisherigen Politik der Einbindung und Integration eine Strategie der wirtschaftlichen „Entkoppelung“ (decoupling), ohne Bedenken auch auf Kosten Europas.

In dieser verschärften geoökonomischen Rivalität sind Deutschland und Europa in die Zwickmühle geraten, denn China ist ebenso inbegriffen, die Interdependenz mit den USA zu minimieren, indem es seine Währungsreserven aus der sogenannten Dollar-Falle nimmt, seine Absatzmärkte diversifiziert, geopolitisch Raum greift und neue Abhängigkeiten schafft – nicht zuletzt auch in Europa.

Reaktion des „Westens“ auf Chinas raumgreifende Aktivitäten

Während die Vereinigten Staaten in Donald Trumps Regierungszeit damit beschäftigt waren, sich ökonomisch in das nationalistische Schneckenhaus zurückzuziehen und seine Alliierten zu verprellen, schreckte Chinas umfassende „Seidenstraßen“-Initiative („One Belt, One Road“) nicht vor diplomatischen Aktivitäten und wirtschaftlichen Investitionen zurück, um den Welthandel zu seinen Bedingungen neu zu ordnen.

Mittlerweile ist es China sogar gelungen, seine Initiative zur Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP) abzuschließen. Die RCEP wurde am 15. November 2020 auf einem virtuellen ASEAN-Gipfel unterzeichnet. Chinas Initiative der RCEP umfasst die zehn ASEAN-Länder sowie Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland, aber nicht die Vereinigten Staaten.

Das RCEP-Abkommen verdeutlicht, dass selbst Amerikas asiatisch-pazifische Verbündete skeptisch gegenüber Washingtons Forderungen sind, sich technologisch und wirtschaftlich von China zu „entkoppeln“. Mit dem von China forcierten RCEP, das 2,2 Milliarden Menschen und etwa ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung umfasst, werden in der Wachstumsregion Asien-Pazifik Zölle gesenkt, Handelsregeln festgelegt und nicht zuletzt auch der Trend zu regionalen Wertschöpfungsketten verstärkt.

Die Administration des neuen US-Präsidenten Joe Biden wird allen voran versuchen, die innenpolitisch seinerzeit schon schwierige, aber geo-ökonomisch umso dringlicher gewordene Transpazifische Partnerschaftsinitiative (TPP) neu zu beleben. Im härter werdenden Wettbewerb in der Region Asien-Pazifik geht es zuvorderst darum, Trumps größten strategischen Fehler zu korrigieren, der darin bestand, die TPP-Beteiligung und -Führung der USA aufzugeben.

Der bereits unter der Obama/Biden-Regierung eingeschlagene „Pivot to Asia“-Kurs wird voraussichtlich von der Biden/Harris-Regierung fortgeführt – weiterhin auf Kosten europäischer Interessen. Angesichts der ökonomischen und geopolitischen Perspektiven in der Wachstumsregion Asien-Pazifik geraten der „Alte Kontinent“ und die transatlantischen Freihandelsgespräche, namentlich die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Europäern einmal mehr ins Hintertreffen. Schon für Präsident Obama und den damaligen Vizepräsidenten Biden war – zum Entsetzen der Europäer – die Transpazifische Partnerschaftsinitiative (TPP) wichtiger, mit der sie beabsichtigten, China in der Handelspolitik einzudämmen und von ihren Verbündeten wirtschaftlichen Tribut zu fordern.

Amerikas „Hinwendung nach Asien“ wird von China erwidert. Um sich gegen eine von Washington betriebene wirtschaftliche Entkoppelung und Ausgrenzung zu wappnen, hat China schließlich auch bei den sich über sieben Jahre hinziehenden Verhandlungen mit Europa eingelenkt und zum Jahresende 2020 einer Investitionspartnerschaft zugestimmt. Künftig sollen hüben wie drüben die Investitionsbedingungen verbessert, weil fairer gestaltet werden – sobald Europas Entscheidungsträger diesem in seinen Details auch noch nicht ausgehandelten Deal zugestimmt haben werden.

Trotz dieses vorläufigen „Erfolges“ werden Europas Beziehungen zum Reich der Mitte auf absehbare Zeit – auch im Hinblick auf die transatlantischen Beziehungen – ambivalent bleiben. In einem Strategiedokument vom März 2019 mit dem Titel „EU-China: eine strategische Perspektive“  benannten die Europäische Kommission und die damalige Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vier Beziehungsebenen im Verhältnis der EU mit China: So ist China in einigen Politikfeldern, etwa beim Klimaschutz, ein Kooperationspartner und in anderen ein Verhandlungspartner, mit dem ein Interessenausgleich gefunden werden kann. Gleichwohl gilt China auch als Wettbewerber, wenn es etwa um technologische Innovation und Infrastruktur geht, und sogar als systemischer Rivale, der ein alternatives Global-Governance-Modell verfolgt. Denn Chinas Infrastrukturinvestitionen in weit über 100 Ländern machen auch vor Europa nicht Halt und unterminieren mittlerweile sogar Europas Handlungsfähigkeit in einer sich verschärfenden System-Rivalität.

Chinas „Seidenstraßen“-Initiative, die in Brüssel und europäischen Hauptstädten lange Zeit übersehen oder nicht ernst genommen wurde, wird von den USA schon seit Längerem als geoökonomische Bedrohung gesehen. In dem immer dominanter werdenden geoökonomischen Denken der Weltmächte sind wirtschaftliche Verflechtung und weltweite Arbeitsteilung nicht mehr notwendigerweise Garant für Wohlstand und Frieden. Stattdessen werden sie zum Risiko, da Ungleichgewichte in der gegenseitigen Abhängigkeit ausgenutzt werden können. Wertschöpfungsketten und Handelsbeziehungen sind „weaponizeable“ geworden: Sie werden zum Objekt geostrategischer Ambitionen. Interdependenz lädt heute zu Angriffen ein.

Das Spiel der Kräfte auf sogenannten freien Märkten tritt noch mehr in den Hintergrund und wird von den USA nur solange akzeptiert, wie es dem politischen Ziel geostrategischer Dominanz dient. Damit wird die moderne, liberale Grundidee freier Marktwirtschaften, das Win-Win-Denken, preis gegeben zugunsten eines vorindustriellen, merkantilistischen Nullsummendenkens: Einer gewinnt auf Kosten der anderen.

Diese Haltung, die US-Präsident Trump und seine Wirtschafts- und Sicherheitsberater freimütig zum Ausdruck brachten und in ihren Grundzügen von der Biden-Regierung weitergeführt wird, ist auch kompatibel mit dem neo-realistischen Denken internationaler Beziehungen, gemäß dem die nationale ökonomische Kraft eine der Grundvoraussetzungen für militärische „hard power“ ist. Umgekehrt kann die „harte Macht“ genutzt werden, um wirtschaftliche Vorteile zu erzielen: Die „unsichtbare Hand“ des Marktes funktioniert besser mit der oft schon leicht sichtbaren Faust in der Tasche. Obschon die neue Biden-Regierung wieder mehr „Werte“ und die „Gemeinschaft der Demokratien“ rhetorisch bemüht, geht es den USA nach wie vor darum, ihre nationalen Interessen zu wahren.

Wirtschaftliche Macht-Ressourcen

Interessenskonflikte werden heute unterhalb der Schwelle direkter militärischer Konfrontation mit geoökonomischen Mitteln ausgefochten. Handels-, Technologie- oder Finanzpolitik werden als Mittel genutzt, um geostrategische Ziele zu erreichen. Mit all ihrer politischen Macht manipulieren allen voran die USA (aber auch China) zunehmend Energie-, Industrie-, Daten- und Finanzströme. Das Spiel der Kräfte auf freien Märkten wird mit (Sekundär-) Sanktionen ausgehebelt.

So sollen Amerikas „Alliierte“ in Europa genötigt werden, anstelle des billigeren russischen Gases mehr „Freiheitsgas“ aus den USA zu beziehen und für die zum Transport nötige Infrastruktur, etwa Flüssiggasterminals, zu bezahlen. Auch wer in Europa mit Geschäften im Iran rechnete, hatte die Militär- und Wirtschaftsmacht der USA unterschätzt. Die US-Regierung drohte auch offen damit, Deutschland keine Geheimdienstinformationen mehr zu geben und deutsche Firmen, die mit dem chinesischen Anbieter Huawei weiterhin Geschäfte machen, zu sanktionieren.

Der Wettkampf zwischen den USA und China um die Ressourcen der Zukunft ist in vollem Gange und wird mit zunehmender Härte geführt. Deutschland und Europa sind zwischen die Fronten geraten. Nach dem Ansinnen der westlichen Schutzmacht USA darf dem strategischen Rivalen China künftig auch nicht mehr durch wirtschaftlichen Austausch geholfen werden, ökonomisch und technologisch aufzusteigen. Vielmehr soll mit allen Mitteln verhindert werden, dass China die USA in den technologischen Schlüsselbereichen überholt.

Steigende chinesisch-amerikanische Spannungen werden nicht nur spaltende Wirkung auf multilaterale Organisationen, sondern auch erhebliche Auswirkungen auf Drittstaaten wie Deutschland haben, die starke Sicherheitsbeziehungen zu den USA unterhalten, aber ebenso umfangreiche wirtschaftliche Beziehungen mit den USA und China pflegen. Die Kosten dieser Doppel-Strategie werden in Zukunft steigen, wie dies bereits im Technologiesektor deutlich wird (zum Beispiel 5G/Huawei). Im Ringen um technopolitische Einflusssphären werden die USA den Druck auf Drittstaaten verstärken und sie vor die Wahl stellen, entweder mit Amerika oder mit China Geschäfte zu betreiben. Wenn nötig, werden einmal mehr wirtschaftliche Waffen wie der US-Dollar und Sekundär-Sanktionen in Stellung gebracht, um auch europäische Staaten zu zwingen, ihre wirtschaftlichen Interessen mit China preiszugeben.

Bislang gibt es noch keine gemeinsame Haltung europäischer Staaten gegenüber dem Ansinnen des chinesischen Tech-Giganten Huawei, seine 5G-Technologie in den Netzinfrastrukturen europäischer Länder zu integrieren – und diese, so insbesondere die Befürchtung Washingtons, offen für Chinas Einfluss und mögliche Industriespionage zu machen. Deutschland, dessen wirtschaftliche Interessen mit der Volksrepublik China besonders umfangreich sind, kann durch seine Entscheidungen die Spaltung innerhalb der EU – und im transatlantischen Verhältnis – vertiefen oder sie überwinden helfen. Nicht zuletzt aufgrund des massiven Drucks der USA, ist mittlerweile auch in der deutschen Debatte klarer geworden, dass die noch ausstehende Entscheidung für oder gegen den chinesischen Anbieter Huawei nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine geo-ökonomische und sicherheitspolitische Zukunftsfrage ist.

Deutsche und europäische Handlungsfähigkeit gefordert

Europas Entscheidungsträger sollten sich auf härtere Markt-Macht-Bedingungen Amerikas einstellen, die bereits von Präsident Trump forciert wurden. Die Vereinigten Staaten werden auch unter Bidens Führung ihre Wirtschafts- und Militärmacht als kompetitiven Wettbewerbsvorteil einsetzen; das gilt erst recht gegenüber schutzbedürftigen Ländern in Europa. Die USA werden bei Verhandlungen künftig mehr ökonomische Gegenleistungen für militärischen und sicherheitsdienstlichen Schutz fordern.

Nur der europäische Verbund gewährleistet Marktmacht und Handlungsoptionen, damit Europas Länder weiterhin selbstbestimmt wirtschaften und leben können. Jedoch kaschieren Worthülsen wie „strategische Unabhängigkeit“ oder „Autonomie“ bislang nur den Mangel an Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der EU, die dringend nötig wäre, um sich auf diese neue Weltordnung einzustellen. Die Europäische Union ist in besonderem Maße anfällig für die „Teile und beherrsche“-Strategien der Großmächte, allen voran Chinas und der USA. Um ihre politische Anfälligkeit zu überwinden, ihre Handlungsfähigkeit zu verbessern und „weltpolitikfähig“ zu werden, sollte die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik von der Illusion der Einstimmigkeit hin zu einer realistischeren Konsensfindung in Form einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung finden.

Wenn die Europäische Union ein „Global Player“ und nicht Spielball sein will, muss allen voran Deutschland nach den Bundestagswahlen im Herbst 2021 seine Europapolitik entscheidend korrigieren. Um seine Interessen zu verteidigen, die noch vorhandenen eigenen wirtschaftlichen Machtressourcen zu schützen und zu stärken sowie international Gestaltungskraft zurückzugewinnen, muss sich die europäische Politik offensiv auf ihre Interessen besinnen und handlungsfähig werden.

Dr. Josef Braml ist Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission. Der promovierte Politikwissenschaftler und gelernte Bankkaufmann schreibt preisgekrönte Bücher und publiziert als gefragter USA-Experte Artikel in deutschen Zeitungen sowie internationalen Fachzeitschriften. Er erläutert wirtschaftliche Themen auch in umfassenderen geoökonomischen und geopolitischen Zusammenhängen. Aufgrund seiner praktischen Erfahrung im politischen Betrieb Washingtons, der Weltbank und als Mitarbeiter weltweit führender Think-Tanks versteht es Braml, transformative Trends der globalen Wirtschaft und Politik zu analysieren und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog „usaexperte.com“.