Gipfel zwischen Biden und Putin in Genf: EU muss für ihre eigene Sicherheit sorgen

Die Botschafter dürfen ins jeweils andere Land zurückkehren, außerdem sind Rüstungsgespräche geplant. Viel mehr war nicht drin beim Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Genf. Viele Beobachter haben sich mehr von dem Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin erhofft. In einem Interview mit Marcus Mäckler vom Münchner Merkur erläutert USA-Experte Josef Braml jedoch, dass Biden auf geostrategische Sicht einiges richtig gemacht hat. USA-Experte Braml glaubt, dass Biden ein großes geostrategisches Ziel verfolgt – und sieht Parallelen zu Richard Nixon.

Herr Braml, die Erwartungen an den Gipfel waren gering. Ist es aus Ihrer Sicht besser oder schlechter gelaufen als gedacht?

Braml: Das kommt darauf an, wen Sie fragen. Wenn Sie sich die Kommentare in vielen US-Medien anschauen, dann wurde die eine oder andere Erwartung enttäuscht. Offenbar nahmen die Kommentatoren an, dass die schlechten Beziehungen zwischen den USA und Russland auf offener Bühne ausgetragen würden. Aber Biden hat – für viele wider Erwarten – doch einen Draht zu Putin gefunden.

Der US-Präsident sagte sogar, er habe erreicht, was er wollte. Das klang dann doch etwas vollmundig…

Braml: Ich mag mich irren, aber ich sehe eine Parallele zu einem von Bidens Vorgängern: Richard Nixon. Er wandte sich an das damals noch kleinere China, um die mächtige Sowjetunion einzudämmen. Nixon war völlig unverdächtig, die Kommunisten in Peking unkritisch zu sehen oder das amerikanische Tafelsilber zu verkaufen. „Only Nixon could go to China“, hieß es damals – nur Nixon konnte nach China gehen. Ich würde jetzt sagen: Only Biden could go to Genf. Anders als Donald Trump ist er unverdächtig, den Russen gegenüber unkritisch zu sein, immerhin wollten sie seine Wahl verhindern.

Biden und die USA müssen sich vor einer gemeinsamen Front von Russland und China sorgen

Biden macht es also wie Nixon und will die Russen gegen China gewinnen?

Braml: Idealerweise, ja. Vorher wäre es schon mal gut, die Russen nicht noch weiter durch Sanktionen in die Arme Chinas zu treiben. Peking und Moskau arbeiten inzwischen im wirtschaftlichen und militärischen Bereich zusammen – dabei sind die gemeinsamen Interessen gering. Eher fürchten die Russen, dass sich China schleichend in ihrem Hinterhof festsetzt. Geostrategisch wäre es aus amerikanischer Sicht jedenfalls das Schlimmste, wenn Chinesen und Russen eine gemeinsame Front bilden würden.

Aus unserer Sicht wäre das auch eher unerfreulich…

Braml: Natürlich, wir Europäer müssen an der Stelle ein bisschen zu denken anfangen. Amerika kann nicht mehr zwei Fronten gleichzeitig bedienen. Wenn mit Taiwan, mit Japan oder im Südchinesischen Meer irgendetwas ist, muss Washington gegen China Farbe bekennen und kann dann nicht zugleich gegen Russland stehen. Für uns heißt das: Wir müssen dringend besser für unsere eigene Sicherheit sorgen.

Biden hat einen Fehler von Obama korrigiert

Das klingt alles sehr logisch, aber den Punktsieg hat doch Putin errungen. Biden hat ihm mit dem Gipfel ein prestigeträchtiges Forum geboten.

Braml: Ich meine, Biden hat vor allem den großen Fehler von Barack Obama korrigiert, der Russland 2014, übrigens auch auf Druck aus Washington, als Regionalmacht bezeichnete. Das war ein Fehler und hat den Russen natürlich überhaupt nicht gepasst. Biden handelte geschickter, indem er von zwei „mächtigen und stolzen Ländern“ sprach.

Putin sprach nach dem Gipfel von einem Schimmer des Vertrauens zwischen ihm und Biden. Ist das der Auftakt zur Deeskalation?

Braml: Das hoffe ich, auch in unserem Interesse. Wenn sich Russen und Amerikaner arrangieren, entspannt sich die Situation auch für uns. Ich glaube sogar, der größere Deal könnte irgendwann sein, zu sagen: Die Ukraine, Georgien oder Weißrussland gehören nicht in die Nato. Das wird niemand öffentlich bekunden, diese Staaten werden dann einfach zur neutralen Zone. Es geht um den russischen Schutzgürtel gegen die Nato. Putin wird sich hier nicht bewegen.

Die Annexion der Krim hinzunehmen und mit Russland zu „kumpeln“ passt aber doch kaum zum Kampf der Systeme, den Biden ausgerufen hat.

Braml: Es ist einfach geostrategische Realpolitik, sich mit Russland ins Benehmen zu setzen. Wir werden dafür die eine oder andere moralische Monstranz etwas tiefer hängen müssen. Amerika wird uns zeigen, wie das geht, und pragmatisch vorangehen.

Dr. Josef Braml ist Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission. Der promovierte Politikwissenschaftler und gelernte Bankkaufmann schreibt preisgekrönte Bücher und publiziert als gefragter USA-Experte Artikel in deutschen Zeitungen sowie internationalen Fachzeitschriften. Er erläutert wirtschaftliche Themen auch in umfassenderen geoökonomischen und geopolitischen Zusammenhängen. Aufgrund seiner praktischen Erfahrung im politischen Betrieb Washingtons, der Weltbank und als Mitarbeiter weltweit führender Think-Tanks versteht es Braml, transformative Trends der globalen Wirtschaft und Politik zu analysieren und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog „usaexperte.com“.