Die Kandidatur Michael Bloombergs für das Präsidentenamt könnte Donald Trump helfen und die Chancen der Demokraten verringern. Auch ein Sieg Trumps wäre positiv für ihn, analysiert USA-Experte Josef Braml in seinem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
Michael Bloomberg hat jetzt angekündigt, dass er bei den US-Präsidentschaftswahlen kandidieren wird. Aus gutem Grund: Bloomberg dürfte eine für ihn und seine Geschäfte bedrohliche Ausgangslage vor Augen haben: Derzeit hat zwar der Demokrat Joe Biden die besten Chancen, den amtierenden republikanischen Präsidenten Donald Trump bei den Wahlen im November 2020 zu schlagen. Alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten würden laut Umfragen in den entscheidenden Einzelstaaten wie Michigan, Pennsylvania, Wisconsin, Florida, Arizona und North Carolina gegen Trump schlechtere Karten haben. Der wirtschaftsfreundliche Joe Biden könnte jedoch beim Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in Mitleidenschaft gezogen werden.
Zunächst steht gleichwohl der Präsident im Verdacht, die vom Kongress bewilligte Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten zu haben. Auf diese Weise, so die Vermutung, wollte Trump die ukrainische Regierung dazu bewegen, die vermeintliche Korruption der Familie Biden zu untersuchen, um seinen Hauptrivalen im Wahlkampf zu beschädigen.
Während der Präsident jedoch vermutlich nicht vom republikanisch dominierten Senat seines Amtes enthoben werden dürfte, werden die Untersuchungen dennoch auch ein Licht auf Joe Biden werfen. Selbst wenn es keinen Korruptionsnachweis geben sollte, könnten es weniger betuchte Amerikaner, die Kernwählerschaft der Demokraten, sehr kritisch sehen, dass Hunter Biden rund 50 000 Dollar monatlich bei einem ukrainischen Energieunternehmen kassierte, während sein Vater Joe als US-Vizepräsident für das Ukraine-Dossier verantwortlich war.
Michael Bloomberg gibt sich zwar besorgt wegen Donald Trump. Noch mehr dürften ihn aber die Pläne der in Wirtschaftsfragen marktkritischeren Demokratin Elizabeth Warren umtreiben. Sie ist angetreten, um Großverdienern und Vermögenden wie Bloomberg das Leben schwerer zu machen. So will Warren große Einkommen und Vermögen höher besteuern und die Wirtschaft stärker regulieren. Marktdominanten Unternehmen, die ihre Marktmacht missbrauchen, droht sie sogar mit Zerschlagung.
Milliardenschwere Unterstützer sicher
Wenn Bloomberg jetzt bei den Vorwahlen der Demokraten ins Rennen geht, hat er durchaus gute Chancen: Allein sein Bekanntheitsgrad wäre schon sehr viel Geld wert; er muss nicht viel ausgeben, um die Aufmerksamkeit der Medien und Wähler zu gewinnen. Darüber hinaus wird sein enormes Privatvermögen seine Wahlkampfkasse bereichern. Und er kann wohl auch mit dem Geldsegen großer Medienkonzerne und der Wall Street rechnen, die Warren verhindern wollen.
Das ist nicht ohne Belang, weil auch Trump auf das Wohlwollen und die Finanzierung finanzkräftiger Industrien zählen kann, allen voran auf die Unterstützung der Öl- und Gasindustrie sowie der Militärbranche. Nimmt man den Trend vergangener Präsidentschaftswahlen zum Maßstab, dann dürften auch bei diesem Rennen wieder über vier Milliarden Dollar im Spiel sein – viel Geld, das nötig sein wird, um überhaupt eine Chance auf einen Wahlsieg zu haben.
Bloomberg könnte mit seiner Kandidatur die demokratische Wählerschaft spalten und damit die Siegeschancen der Demokraten verringern. Die Wiederwahl Trumps wäre für ihn persönlich zumindest wirtschaftlich ein weniger negatives Ergebnis: Großunternehmen und Vermögende wie er und seine Geschäftsfreunde würden weiterhin vom besteuernden und regulierenden Staat verschont bleiben.
Der Milliardär Bloomberg hat also genügend Anreize, in den Wahlkampf um die Präsidentschaft der USA einzusteigen: Er würde in jedem Fall persönlich davon profitieren. Der Preis wären jedoch ein weiterer Ausverkauf und die Erosion der amerikanischen Demokratie.
Betrachtet man die Berechnungen der Demokratie- und Wahlforscher der Harvard-Universität, dann ist die ehemalige Vorbilddemokratie nicht unter den Musterschülern zu finden. Bemängelt wird in erster Linie, dass Wahlbezirke politisch motiviert zugeschnitten und Afroamerikaner und Latinos bei der Wahlregistrierung diskriminiert werden.
Die niedrige Wahlbeteiligung ist ein weiterer Kritikpunkt. Dafür beteiligen sich einige wenige umso effektiver am politischen Geschehen, denn Interessengruppen und vermögende Einzelpersonen nehmen unter anderem auch massiv Einfluss auf die Wahlen. „Wir haben die beste Demokratie, die man sich für Geld kaufen kann.“ Mit dieser selbstironischen Beschreibung erwidern Amerikaner zuweilen kritische Fragen nach dem Politikbetrieb in Washington.
Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog „usaexperte.com“.