Money Talks – Redefreiheit auf Kosten der amerikanischen Demokratie

Wie Spendengelder den Ausverkauf der amerikanischen Demokratie vorantreiben erläutert der USA-Experte Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in seinem Beitrag für die Zeitschrift Internationale Politik und Gesellschaft (IPG).

Im internationalen Demokratievergleich sind die USA nicht mehr unter den Musterschülern zu finden.[1] Für den Qualitätsverlust der US-Demokratie gibt es Gründe: Einerseits wenden sich immer mehr US-Bürger vom politischen Geschehen ab oder begehren gegen das „Establishment“ auf, indem sie Populisten und Demagogen wie Donald Trump unterstützen. Bezeichnenderweise konnte der Milliardär Trump in dieser Gemengelage das Zutrauen seiner Wähler mit der Aussage gewinnen, ihn könne keiner kaufen, weil er bereits viel Geld habe. Andererseits nutzen einige Wenige ihr vom Obersten Gericht garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung, indem sie unter anderem auch mit üppigen Wahlkampfspenden ihre Partikularinteressen wahren.

„Wir haben die beste Demokratie, die man sich für Geld kaufen kann.“ Mit dieser selbstironischen Beschreibung erwidern Amerikaner zuweilen kritische Fragen nach dem Politikbetrieb in Washington. Mittlerweile scheuen sich selbst wirtschaftsliberale Leitmedien wie der Economist nicht mehr, die USA als Geldherrschaft zu bezeichnen, in der die Reichen die politische Macht ausüben.[2] Seit das Oberste Gericht am 21. Januar 2010 einmal mehr, im Fall Citizens United vs. Federal Election Commission, gegen Spendenobergrenzen urteilte, weil diese gegen das Recht auf freie Meinungsäußerungen verstoßen, können nunmehr vermögende Einzelpersonen und Unternehmen über Wahlkampfkomitees, sogenannte Political Action Committees, PACs, ihre politischen Präferenzen mit noch mehr Geld zur Geltung bringen.

Alleine die Casino-Milliardäre Sheldon und Miriam Adelson haben bislang 55 Millionen Dollar ins Spiel gebracht, um die Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses bei den Wahlen am 6. November zu verteidigen.[3] Das dürfte erst der Anfang sein. Denn aktuell haben die Demokraten bei der Jagd nach Spendengeldern die Nase vorn: bei den Wahlen für das 435köpfige Abgeordnetenhaus mit 618 gegenüber 470 Mio. Dollar der Republikaner. Und bei den Rennen um das zur Wiederwahl anstehende Drittel der 100 Senatssitze mit 368 gegenüber 258 Mio. Dollar.[4]

Es ist absehbar, dass auch dieses Mal wieder der Rekord an Spendengeldern gebrochen wird. Laut Steve Bannon geht es um alles oder nichts. Dem ehemaligen Chefstrategen Donald Trumps ist es gelungen, eine Gruppe anonymer Spender zu mobilisieren,[5] um das Schlimmste zu verhindern: Sollten die Republikaner die Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat verlieren, wäre auch das Weiße Haus vorzeitig in Gefahr, könnte es für Trump eng werden. Nachdem die Mehrheit der Abgeordneten ein Impeachment-Verfahren einleiten, könnte Trump von einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren seines Amtes enthoben werden.

Auch wenn es nicht soweit kommen sollte, würde der Präsident zumindest dabei gebremst, etwa durch parlamentarische Kontrolle seiner (Außen-) Politik und nicht zuletzt bei der Besetzung von Richtern auf Lebenszeit die Weltmacht Amerika weit über seine Amtszeit hinaus radikal zu verändern.

Da der Oberste Gerichtshof auch bei der Regelung der Wahlkampffinanzierung das letzte Wort hat, kann Donald Trump umso mehr die Qualität der amerikanischen Demokratie beeinträchtigen. Wegen dieser wichtigen Entscheidungsbefugnisse haben mächtige Geldgeber Donald Trumps Wahl zum Präsidenten unterstützt.

Im „Land der Freien“ haben die Besitzenden seit jeher den Ton angegeben. Schon die vermögenden Gründerväter, die Architekten der amerikanischen Verfassung, wahrten mit der Konstruktion der US-Verfassungsstrukturen ihre Besitzstände und schlossen den Großteil der Bevölkerung – insbesondere Schwarze und Frauen – von der politischen Teilhabe aus. Die Industrialisierung gipfelte in der Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht. Schon vor etwa 100 Jahren, im vergoldeten Zeitalter, waren die USA im Griff der „Räuberbarone“. Die Macht der Trusts, der Monopole von Rockefeller, Carnegie und anderer Industriegiganten, wurde erst durch die progressive Bewegung (1890 – 1920) gebrochen. Sie wollte die Politik von Korruption säubern; wirtschaftliche Aktivitäten wurden besteuert und reguliert.

Heute wäre eine neue progressive Bewegung nötiger denn je. Auch heute gibt es in den USA bereits eine das Funktionieren von Marktwettbewerb und Demokratie gefährdende Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht vor allem in den Bereichen der Finanzdienstleistungen, Öl/Gas-, Rüstungs- und IT-Industrie.

Finanzstarke Unternehmen und die von ihnen organisierten Interessengruppen können die Politik, ja die Spielregeln der politischen Auseinandersetzung, in ihrem Sinne beeinflussen, um ihre Privilegien zu bewahren. Sie beeinflussen die Politik, um durch Steuererleichterungen oder gar Subventionen und durch Aufweichen rechtlicher Vorschriften noch mehr vom gesamtwirtschaftlichen Vermögen zu erhalten.

Die damit garantierte Minimalregulierung wird es amerikanischen Konzernen weiterhin ermöglichen, durch Fusionen noch größer zu werden, mit anderen zu kooperieren und auch international ihre Geschäftsfelder auszuweiten – um so noch mehr wirtschaftliche und politische Macht zu gewinnen.

So wurde im Sommer 2015 eine Holding mit dem Namen Alphabet gegründet. Kenner der IT-Industrie vermuten, dass Google mit der neuen Konzernstruktur einer möglichen Regulierung durch die Federal Communication Commission vorbeugen will, sollte eine künftige Regierung je auf den (in politischer Hinsicht selbstmörderischen) Gedanken kommen, auch Internetinhalte wie den E-Mail Dienst, Googles Suchfunktion oder den Kartenservice zu regulieren.[6]

Allein die schiere Größe des Konzerns, insbesondere aber das Wissen um die Interessen, Kaufpräferenzen, ja Gewohnheiten seiner Kunden, bedeutet wirtschaftliche und soziale Macht. Wie ein auktorialer, allwissender Sprecher eines Romans oder Films, der Gott ähnlich weiß, was seine Figuren bewegt, gab Google-Chef Eric Schmidt zu bedenken: „Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir können mehr oder weniger wissen, was du gerade denkst.“[7] Wer die Interessen, Kauf- und Lebensgewohnheiten von Menschen erfasst, könnte sie vielleicht auch beeinflussen wollen.

Die Marktmacht des Megakonzerns – über 90 Prozent der Suchanfragen laufen in Europa über Google – hat die Monopolaufsicht der Europäischen Union (EU) auf den Plan gerufen. Unter Federführung ihrer Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, erweist die EU auch der amerikanischen Demokratie einen Dienst, indem sie gegen die auch im internationalen Maßstab dominante Machtstellung des IT-Unternehmens Google vorgeht.

Louis Brandeis, der von 1916 bis 1939 als Mitglied des amerikanischen Supreme Court die progressive Bewegung unterstützte und gegen mächtige Konzerne, Monopole und Korruption kämpfte, war überzeugt davon, dass Demokratie keinen Bestand haben könne, wenn einige wenige so viel Reichtum und politische Macht auf sich vereinen.

Die meisten seiner heutigen Nachfolger am Obersten Gericht haben diesbezüglich weniger Bedenken: Mit ihren Urteilen zur Wahlkampffinanzierung beispielsweise eröffnen sie Politunternehmern unbegrenzt Möglichkeiten, durch Milliardenbeträge ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Ausdruck zu verleihen.

Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog usaexperte.com.

Anmerkungen:

[1] Siehe die Berechnungen der Demokratie- und Wahlforscherin der Harvard-Universität: Pippa Norris et al, The Electoral Integrity Project, September 2016, abrufbar unter: https://sites.google.com/site/electoralintegrityproject4/home.

[2] Zum Beispiel: The politics of plutocracy, in: The Economist, 21.1.2012.

[3] Michelle Ye Hee Lee und Anu Narayanswamy, Mega-donors Sheldon and Miriam Adelson pour $25 million into fight to keep GOP control of Senate, in: Washington Post, 20.8.2018, abrufbar unter: https://www.washingtonpost.com/news/post-politics/wp/2018/08/20/megadonors-sheldon-and-miriam-adelson-pour-25-million-into-fight-to-keep-gop-control-of-senate/?utm_term=.d1c70a7b68b5&wpisrc=nl_politics&wpmm=1.

[4] Stand: 22.8.2018, laut Center for Responsive Politics, abrufbar unter: https://www.opensecrets.org/overview/index.php?cycle=2018&display=T&type=G.

[5] Griffin Connolly, Steve Bannon’s bleak message for GOP: blue wave=Trump’s impeachment, in: Roll Call, 20.8.2018, abrufbar unter: https://www.rollcall.com/news/politics/steve-bannon-warns-gop-trump-impeachment.

[6] Brian Fung, How Google’s Alphabet restructuring helps protect the web as we know it, in: in: Washington Post, 21. 8.2015.

[7] Eric Schmidt, zitiert in: Robert Maier, Von der Suchmaschine zur Weltmacht. Angst vor Google, in: faz.net, 3.4.2014, abrufbar unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/weltmacht-google-istgefahr-fuer-die-gesellschaft-12877120.html.