„Die Latte liegt sehr hoch“

Im Interview mit Andrea C. Hoffmann vom FOCUS Magazin erläutert USA-Experte Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik die Amtsenthebung von US-Präsidenten und Trumps Verteidigungsstrategie.

Herr Braml, seit Monaten heißt es von Experten, dass es für Donald Trump eng wird. Aber er sitzt immer noch im Weißen Haus. Können Sie uns das erklären?

Ich stimme Außenminister Heiko Maas zu, dass wir uns nicht dem Wunschdenken hingeben sollten, dass wir diese Krise aussitzen könnten. Trump wird den Staat im Innern radikal abbauen und im Äußeren die regelbasierte Weltordnung zerstören.

Was könnte Trump aus Ihrer Sicht denn gefährlich werden?

Er selbst ist seine größte Gefahr. Das hat auch mittlerweile seine Entourage bemerkt und ihm erklärt, dass er möglichst nicht und vor allem nicht unter Eid gegenüber dem Kongress oder gegenüber dem Sonderermittler aussagen soll. Muss er das? Kann er dazu genötigt werden? Diese Frage könnte die Gerichte beschäftigen.

Es wird bereits offen über ein Amtsenthebungsverfahren spekuliert. Welche Möglichkeiten gibt es da?

Die Latte liegt sehr hoch. Bei der Amtsenthebung eines Präsidenten geht es um „schwere Verbrechen und Amtsvergehen“. Aber was heißt das? Reicht es, wenn ein Präsident die Öffentlichkeit anlügt? Oder wenn er den Kongress anlügt? Die nächste Stufe wäre Justizbehinderung. Oder eben Landesverrat. Hat Trump sich mit den Russen ins Benehmen gesetzt? Hat er mit ausländischen Geheimdiensten zusammengearbeitet? Dann wäre es wirklich akut.

Und wer entscheidet das?

Das Abgeordnetenhaus kann mit einer einfachen Mehrheit ein Amtsenthebungsverfahren eröffnen und  im zweiten Schritt müssen zwei Drittel des hundertköpfigen Senates die Amtsenthebung beschließen. Das sehe ich derzeit noch nicht.

Inwiefern könnten die Kongresswahlen am 6. November die Lage verändern?

Wenn die Republikaner verlieren, kann der Präsident des Amtes enthoben werden. Für Trumps Anhänger geht es um alles oder nichts. Es gibt anonyme Geldgeber, die massiv Geld in diesen Wahlkampf pumpen, um Trump zu unterstützen. Mächtige Organisationen und Privatleute, die keinen Staat wollen. Denken Sie nur an die Wall Street oder die Öl- und Gasindustrie. Milliarden stehen hinter ihm.

Nicht Milliarden Wähler, sondern Milliarden Dollar.

Ja, es geht da um viel Geld. In dieser Demokratie, die ich auch als Geldherrschaft bezeichne, gibt es massive Defizite.

Umfragen sehen die Demokraten bei den Kongresswahlen vorn.

Historisch gesehen verliert die Partei des Präsidenten meist bei den ersten Kongresswahlen. Ich gehe daher davon aus, dass Trump vor dem 6. November den Iran angreifen wird, damit die Amerikaner sich patriotisch um ihn scharen. Dann wären sie wohl auch bereit, auf die Gewaltenkontrolle zu verzichten.

Wie würde Trump wohl auf ein Amtsenthebungsverfahren reagieren?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass er lautlos verschwindet. Seine Anhänger drohen mit Bürgerkrieg. Die würde er schon auf die Barrikaden schicken.

Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog usaexperte.com.