Mit Warnungen vor China und dem Schattenstaat verschärft Donald Trump den Ton vor den US-Zwischenwahlen. Bereitet er damit den nächsten Wahlkonflikt vor? Im Interview mit dem Schweizer Newsportal blue News ordnet USA-Experte Josef Braml die Aussagen ein.
In seiner Rede an die Nation zeichnete US-Präsident Donald Trump das Bild eines Wahlsystems, das von ausländischen Mächten und dunklen Kräften im eigenen Land bedroht werde. Trump sprach von angeblich gestohlenen Wählerdaten, warnte vor chinesischer Einflussnahme und behauptete, die amerikanischen Wahlen seien so verwundbar, dass niemand sie verteidigen könne.
Welche Strategie steckt dahinter – und was bedeutet das für das Vertrauen in kommende US-Wahlen? Josef Braml, USA-Experte und European Director der Denkfabrik Trilaterale Kommission, gibt im Interview mit blue News Antworten.
blue News: Welche politische Botschaft sendet Donald Trump mit dieser Rede im Hinblick auf die Kongresswahlen 2026?
Josef Braml: Trump signalisiert seinen Anhängern, dass die Zwischenwahlen nicht als gewöhnlicher demokratischer Wettbewerb betrachtet werden sollten, sondern als Entscheidung über die Zukunft der Nation. Indem er angebliche chinesische Einflussnahme mit dem Narrativ eines „Deep State“ verbindet, zeichnet er das Bild einer existenziellen Bedrohung, gegen die außergewöhnliche Maßnahmen gerechtfertigt erscheinen könnten.
Bereitet Trump mit seinen Aussagen bereits den Boden dafür, eine mögliche Niederlage der Republikaner im November 2026 als Folge von Wahlbetrug darzustellen?
Zumindest schafft er die politischen Voraussetzungen dafür. Wer Monate vor einer Wahl wiederholt argumentiert, das Wahlsystem sei anfällig für Manipulationen durch ausländische und innere Feinde, erleichtert es später, ein unerwünschtes Wahlergebnis als illegitim darzustellen.
Oder er könnte den politischen Boden dafür bereiten, unter Verweis auf einen Notstand in die Organisation von Wahlen einzugreifen – ein Bereich, der laut Verfassung eigentlich den US-Bundesstaaten zusteht. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass Trump dies tun wird, aber das argumentative Fundament wird bereits gelegt.
Wie ungewöhnlich ist es, dass ein amtierender US-Präsident Monate vor einer Wahl das eigene Wahlsystem als grundsätzlich unsicher oder „kaputt“ bezeichnet?
Das ist historisch äußerst ungewöhnlich. Amerikanische Präsidenten haben zwar immer wieder auf Schwächen oder Reformbedarf hingewiesen, zugleich aber grundsätzlich das Vertrauen in die Legitimität des Wahlsystems gestärkt. Trump verfolgt seit Jahren einen anderen Ansatz, indem er wiederholt Zweifel an Wahlen äußert, noch bevor diese stattgefunden haben.
Welche Auswirkungen könnten solche Aussagen auf das Vertrauen der Amerikaner/innen in die Midterm-Wahlen 2026 haben – sowohl bei republikanischen als auch bei demokratischen Wähler/innen?
Bei vielen republikanischen Wählern könnten solche Aussagen das Misstrauen gegenüber Wahlergebnissen verstärken, insbesondere wenn republikanische Kandidaten verlieren. Demokratische Wähler dürften dem Wahlsystem insgesamt weiterhin eher vertrauen, zugleich aber besorgt sein, dass politische Angriffe auf Wahlbehörden und Institutionen die Stabilität des demokratischen Prozesses untergraben. Insgesamt besteht die Gefahr einer weiteren Polarisierung und Radikalisierung entlang parteipolitischer Linien.
Sehen Sie Anzeichen dafür, dass Donald Trump das Thema einer angeblichen chinesischen Einflussnahme nutzen könnte, um außergewöhnliche Maßnahmen vor den Midterm-Wahlen 2026 zu rechtfertigen – etwa die Ausrufung eines nationalen Notstands? Oder eine Verschiebung der Wahlen?
Es gibt Hinweise darauf, dass das Trump-nahe Umfeld seit längerem über schärfere Maßnahmen gegen angebliche ausländische Wahleinmischung diskutiert. Ob dies tatsächlich bis zur Ausrufung eines nationalen Notstands führen würde, bleibt spekulativ. Eine Verschiebung von Kongresswahlen wäre verfassungsrechtlich und politisch außerordentlich schwierig. Noch problematischer ist die Frage, ob mit Verweis auf Sicherheitsbedrohungen zusätzliche Bundeskompetenzen bei Wahlen gefordert werden.
Welche Rolle spielt der von Trump geforderte SAVE America Act in diesem politischen Kontext?
Offiziell geht es beim SAVE Act um Wahlsicherheit. Politisch verstärkt er jedoch Trumps Erzählung, das bestehende Wahlsystem sei gravierend unsicher – und macht Wahlintegrität damit frühzeitig zum Mobilisierungsthema für die Midterms.
Falls der Kongress den SAVE America Act nicht verabschiedet: Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump dies nach den Midterms als Begründung nutzt, ein ungünstiges Wahlergebnis infrage zu stellen?
Verfassungsrechtlich liegt die Organisation von Kongresswahlen primär bei den Einzelstaaten; regulierend kann der Bund vor allem über den Kongress eingreifen. Gerade deshalb ist das mögliche Scheitern des SAVE Act politisch relevant: Enthält er viele von Trump geforderte Maßnahmen und kommt dennoch nicht zustande, könnte Trump dies als Beleg nutzen, dass die Institutionen auf eine vermeintliche Gefahr von innen und außen nicht reagieren – und daraus eine Begründung für eigenes Eingreifen ableiten.
Ob es dazu kommt, bleibt offen. Es entspräche aber Trumps Muster, gescheiterte Reformforderungen später als Beleg für angeblich ungelöste Probleme und außergewöhnliche Maßnahmen anzuführen.
Welche Lehren haben die Demokraten, Wahlbehörden und die Gerichte aus den Ereignissen nach der Präsidentschaftswahl 2020 gezogen? Wären sie auf erneute Betrugsvorwürfe nach den Midterms 2026 besser vorbereitet?
Ja. Wahlbehörden haben ihre Sicherheits- und Kommunikationsstrategien ausgebaut. Viele Bundesstaaten haben Verfahren zur Auszählung, Dokumentation und Transparenz weiterentwickelt. Auch Gerichte verfügen inzwischen über umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit Wahlrechtsklagen. Insgesamt sind die Institutionen heute wahrscheinlich besser vorbereitet als 2020, auch wenn dies politische Konflikte nicht verhindern kann.
Was wird Ihrer Einschätzung nach der wichtigste Indikator dafür sein, ob Trump die Legitimität der Wahlen 2026 akzeptiert oder erneut öffentlich anzweifelt?
Der wichtigste Indikator wird sein, wie Trump bereits vor dem Wahltag über den Wahlprozess spricht. Wenn er weiterhin systematisch behauptet, Wahlen könnten durch ausländische Akteure oder den „Deep State“ manipuliert werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass er ein ungünstiges Ergebnis später infrage stellt.
Entscheidend ist oft nicht die Reaktion nach der Wahl, sondern die politische Vorbereitung darauf lange zuvor. Entscheidend ist, dass Trump erneut ein Narrativ aufbaut, in dem äußere und innere Feinde gemeinsam gegen Amerika arbeiten. Eine solche Erzählung kann dazu dienen, institutionelles Misstrauen zu fördern und die Legitimität künftiger Wahlergebnisse vorab infrage zu stellen.
Dr. Josef Braml ist USA-Experte und Autor des in Kürze erscheinenden Buches „Die narzisstische Nation. Amerika, Europa und die Psychologie der Macht“.