Trumps Rede war weniger eine Erklärung der Vergangenheit als eine Vorbereitung der Zukunft. Sie bereitet den Boden für einen gefährlichen Ausnahmezustand, erläutert der USA-Experte Josef Braml für Focus Online.

Viele deutsche Beobachter konzentrieren sich auf die Frage, ob Trumps Behauptungen über China zutreffen. Das eigentliche Problem liegt jedoch woanders. Die entscheidende Frage lautet: Wozu bereitet Trump seine Anhänger politisch vor?

Trumps China-Vorwürfe sind brandgefährlich

Donald Trump hat in seiner Rede am Donnerstagabend nicht einfach über Wahlbetrug, China oder Cybersicherheit gesprochen. Wer dies als weitere Episode seiner bekannten Erzählungen abtut, verkennt die eigentliche politische Bedeutung seiner Botschaft.

Der entscheidende Satz lautete nicht, dass China amerikanische Wahldaten beschafft habe. Entscheidend ist vielmehr das Framing dahinter: Trump zeichnet das Bild einer Allianz zwischen einem äußeren Feind und einem inneren Feind. China erscheint als ausländischer Gegner, der amerikanische Wahlen unterwandert, während Teile des Sicherheitsapparats, der Bürokratie und des politischen Establishments, der von Trump so genannte „Deep State“, angeblich dabei geholfen oder die Wahrheit vertuscht hätten.

Genau dieses Narrativ besitzt eine gefährliche politische Logik. Es schafft die Voraussetzungen für das, was Carl Schmitt, der antiliberale Vordenker und spätere Kronjurist des „Dritten Reiches“, einst als Ausnahmezustand bezeichnete: die Behauptung, die normale Rechtsordnung sei einer existenziellen Bedrohung nicht mehr gewachsen und müsse deshalb durch außerordentliche Maßnahmen ersetzt werden.

 „Verzweiflungs-Rede“ bereitet außergewöhnliche Machtmittel vor

Trumps Rede war mehr als eine weitere Episode seiner Wahlbetrugsrhetorik. Sie war vor allem ein politischer Vorbereitungsschritt.

Viele deutsche Medien diskutieren derzeit über die Faktenbasis seiner China-Vorwürfe. Das ist wichtig. Doch die eigentliche Geschichte liegt tiefer: Trump beschreibt nicht nur eine Bedrohung. Er konstruiert die politische Rechtfertigung für außergewöhnliche Machtmittel zu ihrer Bekämpfung.

Und genau darin könnte die eigentliche Bedeutung seiner Rede liegen. Sie war möglicherweise weniger eine Erklärung der Vergangenheit als eine Vorbereitung der Zukunft.

Der „Deep State“ als wahre Gefahr

Trump, der erneut zur Wahl angetreten war, um „das Reich zu vereinen“ (Trump sprach wörtlich von einem „unified Reich“), präsentiert sich seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus nicht als gewöhnlicher Präsident, sondern als Retter der Nation. Bereits im Februar 2025 verbreitete er den Satz: „Wer sein Land rettet, verstößt gegen kein Gesetz.“ Später unterstrich er diese Botschaft mit einem Bild Napoleons, versehen mit exakt demselben Zitat. Damit formulierte er ein Politikverständnis, in dem politische Mission über rechtlichen Grenzen steht.

Das ist kein zufälliger Ausrutscher. Es ist die ideologische Grundlage einer Politik, die institutionelle Schranken zunehmend als Hindernis betrachtet. Trump und seine engsten Verbündeten argumentieren seit Monaten, Amerika werde nicht primär von Russland, China oder Terroristen bedroht.

Die wahre Gefahr sei der sogenannte „Deep State“, also jene Beamten, Richter, Journalisten und politischen Gegner, die sich seiner Agenda widersetzen. Gleichzeitig wird China als äußere Macht dargestellt, die mit diesen Kräften zusammenwirke. Die Rede vom Donnerstag fügt beide Erzählungen zusammen.

Historisch betrachtet ist dies ein entscheidender Schritt. Autoritäre Machtkonzentration wird selten mit der offenen Abschaffung demokratischer Institutionen begründet. Sie wird fast immer mit dem Hinweis auf eine außergewöhnliche Bedrohung legitimiert.

Die Zwischenwahlen werden für Trump zur existenziellen Machtfrage

Trump weiß, dass die Zwischenwahlen am 3. November über den weiteren Verlauf seiner Präsidentschaft entscheiden. Gewinnen die Demokraten das Repräsentantenhaus oder den Senat zurück, wären große Teile seiner Agenda blockiert. Untersuchungsausschüsse würden zurückkehren.

Die parlamentarische Kontrolle der Exekutive würde wieder greifen. Zahlreiche Maßnahmen könnten politisch und rechtlich angefochten werden. Deshalb betrachtet Trump die Zwischenwahlen nicht nur als normalen demokratischen Wettbewerb. Für ihn sind sie eine existenzielle Machtfrage.

Mit Manipulations-Narrativ schafft Trump Legitimation für Eingriffe

Hinzu kommt die politische Großwetterlage. Die wirtschaftlichen Folgen seiner Zollpolitik belasten Verbraucher und Unternehmen. Gleichzeitig hat der Iran-Krieg seine Zustimmungswerte unter Druck gesetzt. Selbst republikanische Strategen rechnen mittlerweile mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen.

Vor diesem Hintergrund erhält seine jüngste Rede eine zusätzliche Bedeutung. Wenn Wahlen bereits Monate vor ihrer Durchführung als potenziell manipuliert dargestellt werden und wenn gleichzeitig behauptet wird, ausländische Mächte sowie der „Deep State“ würden gemeinsam gegen Amerika arbeiten, entsteht die politische Legitimation für außergewöhnliche Eingriffe.

Die Vorbereitung liegt längst auf dem Tisch

Dabei geht es nicht um Spekulationen. Bereits seit Monaten kursieren Vorschläge aus dem Trump-nahen Umfeld, die unter Hinweis auf angebliche ausländische Einflussnahme einen nationalen Notstand im Bereich der Wahlen ausrufen würden. Ziel solcher Überlegungen wäre eine erhebliche Ausweitung präsidialer Befugnisse bei der Organisation von Wahlen.

Zugleich fordert Trump offen eine stärkere Rolle des Bundes bei Wahlen und spricht davon, das Wahlsystem zu „nationalisieren“. Kritiker weisen darauf hin, dass dies dem föderalen Grundprinzip der amerikanischen Verfassung widerspricht.

Trump-Rede folgt einer klaren Dramaturgie

Die Rede vom Donnerstag muss deshalb nicht isoliert betrachtet werden. Sie steht am Ende einer längeren Entwicklung. Zunächst wurde der politische Gegner zum „Feind im Inneren“ erklärt. Dann wurde der Verwaltungsapparat als „Deep State“ delegitimiert. Darauf folgte die Behauptung, China habe entscheidenden Einfluss auf amerikanische Wahlen genommen. Nun werden all diese Elemente zu einer umfassenden Bedrohungserzählung zusammengeführt.

Ob Trump tatsächlich einen Notstand ausrufen würde, weiß niemand. Die amerikanischen Institutionen besitzen weiterhin erhebliche Widerstandskraft. Gerichte haben mehrfach gegen ihn entschieden. Kongress und Bundesstaaten verfügen weiterhin über wichtige Kompetenzen. Auch das US-Militär versteht sich traditionell als der Verfassung verpflichtet und nicht einer einzelnen Person.

Rechtsstaatliche Grenzen sollen als Luxus erscheinen

Doch darum geht es nicht. Die größere Gefahr besteht darin, dass ein Präsident seine Anhänger bereits heute darauf vorbereitet, außergewöhnliche Maßnahmen für legitim zu halten.

Wer ständig behauptet, das Land werde von einer Allianz aus China, Bürokratie, Medien und Opposition unterwandert, schafft eine politische Atmosphäre, in der rechtsstaatliche Grenzen zunehmend als Luxus erscheinen.

Genau deshalb war Trumps Rede mehr als eine weitere Episode seiner Wahlbetrugsrhetorik.

Dr. Josef Braml ist USA-Experte und Autor des in Kürze erscheinenden Buches „Die narzisstische Nation. Amerika, Europa und die Psychologie der Macht“.