Die US-Justiz setzt Zeichen gegen Machtmissbrauch von Donald Trump. Europa muss ebenso machtbewusst reagieren, fordert der USA-Experte Josef Braml in einem Beitrag für Focus Online.

Das US-Verfassungsgericht hat die von Präsident Trump eingeführten Zölle als unzulässig eingestuft. Damit stärkt das Urteil die Gewaltenteilung und schränkt die außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten des Präsidenten ein. Angesichts weltweiter Unsicherheiten kommt Europa nun die Verantwortung zu, entschieden gegen Machtmissbrauch vorzugehen – nach dem Vorbild der US-Justiz.

Grenzen der Exekutivmacht

Die amerikanische Verfassung sieht die Gewaltenteilung als Fundament der politischen Ordnung vor; der Supreme Court hat dieses Prinzip mit seiner Entscheidung eindrucksvoll verteidigt. Die Mehrheit, sechs der neun Richter, haben die von US-Präsident Donald Trump verhängten Notfallzölle für verfassungswidrig erklärt, weil sie ohne Zustimmung des Kongresses eingeführt wurden. Denn die Steuer- und Zollhoheit liegt beim Kongress, nicht beim Präsidenten. Das Urteil des Supreme Court ist ein klares Signal für die Begrenzung exekutiver Macht in den Vereinigten Staaten. Die USA gewinnen damit an rechtsstaatlicher Stabilität.

Damit verliert die Trump-Regierung einen Teil ihrer außenpolitischen Schlagkraft. Das Urteil entzieht Präsident Trump sein schnellstes und politisch wirksamstes Instrument zur Durchsetzung amerikanischer Interessen im Ausland – die Folgen für ihn und sein Wirken sind noch schwer abzuschätzen.

Trumps außenpolitische Waffe entschärft

Präsident Trump hatte die Zölle als zentrales Instrument seiner Außenpolitik etabliert und sie weit über den klassischen Rahmen der Handelspolitik hinaus eingesetzt. Er nutzte Zölle nicht nur zur Steuerung von Handelsströmen, sondern als flexibles Druckmittel in verschiedensten politischen Kontexten.

Ob im Umgang mit China, Kolumbien oder in geopolitisch sensiblen Regionen wie Gaza und Grönland – stets wurden Zölle mit sicherheits-, migrations- und geopolitischen Interessen verknüpft. Diese Strategie ermöglichte es Trump, politische Themen miteinander zu verbinden und gezielt internationalen Druck auszuüben.

Das Urteil des Supreme Court schränkt diese Praxis nun deutlich ein und macht klar, dass politische Willkür keinen Platz in einem funktionierenden Rechtsstaat haben darf.

Alternative Instrumente und deren Schwächen

Alternative rechtliche Möglichkeiten für die Erhebung von Zöllen bestehen zwar weiterhin, doch sie sind wesentlich schwächer und bürokratischer. Die neuen Verfahren sind nicht nur langsamer, sondern auch stärker kontrolliert und an klare Kriterien gebunden.

Das bedeutet, dass politische Entscheidungen künftig transparenter und nachvollziehbarer getroffen werden müssen. Sie erfordern langwierige Verfahren, eine umfassende Begründung und sind oft zeitlich begrenzt.

Dies hat direkte Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der US-Außenpolitik und erschwert die Durchsetzung kurzfristiger politischer Ziele – die nicht nur der Weltwirtschaftsordnung, sondern Amerika selbst geschadet haben.

Trumps Zölle wurden von US-Haushalten getragen

Die Hoffnung der Trump-Regierung, die entgegen dem ökonomischen Sachverstand behauptete, Ausländer und nicht Amerikaner würden die Zölle zahlen, wurde mittlerweile klar widerlegt. Zwei kürzlich veröffentlichte Berichte – der aktuelle Report des Congressional Budget Office zu Haushalts- und Wirtschaftsaussichten sowie eine Studie der Federal Reserve Bank of New York – kommen übereinstimmend zu dem Schluss, dass die von Trump erhobenen Zölle größtenteils von amerikanischen Haushalten und Unternehmen getragen werden.

Amerikanische Verbraucher wurden umso mehr belastet, da mit Trumps Zöllen auch ihre Kaufkraft entwertet wurde. Die jüngste Verbraucherpreisstatistik zeigt zwar eine relativ niedrige Inflation, was zunächst auf einen geringen Einfluss der Zölle auf das Preisniveau hindeutet. Obwohl die Inflation laut Statistik niedrig bleibt, belegen indes genauere Analysen, dass Zölle die Preise tatsächlich bis zu einem Prozentpunkt erhöht haben.

Amerikaner lehnen Trumps Zölle ab

Trumps Versuch, die Öffentlichkeit von seiner Zollpolitik zu überzeugen, ist gescheitert: Laut einer aktuellen Umfrage von „Washington Post“ und „ABC News-Ipsos“ lehnen knapp zwei Drittel der US-Bürger seine Vorgehensweise ab. Selbst Trumps Unterstützer aus Wirtschaft, Medien und Politik äußerten Kritik. Ein von wohlhabenden Konservativen finanziertes Rechtszentrum unterstützte die Klage gegen die Zölle.

Obwohl das Urteil des Supreme Court der Regierung Trump die Möglichkeit eröffnet hätte, ein kontroverses wirtschaftliches und politisches Thema zu entschärfen und so Investoren zu beruhigen, entschied sich der in seiner Eitelkeit gekränkte Präsident bewusst dagegen.

Anstatt deeskalierend zu handeln, verhängte Trump einen neuen globalen Zoll von 15 Prozent auf Basis von Sektion 122 eines anderen Handelsgesetzes. Dieses Gesetz ermöglicht befristete Zölle bis 15 Prozent und ist politisch sowie juristisch umstritten.

Trumps Reaktion auf das Urteil war scharf und konfrontativ

Dieses Vorgehen verdeutlicht, dass es Donald Trump nicht um eine nachhaltige Entspannung ging, sondern um die Wahrung und Ausweitung seiner Machtposition und dominanten Selbstbildes. Die persönliche Kränkung überwog, und statt die Gelegenheit zur Deeskalation zu nutzen, setzt die Trump-Regierung weiterhin auf Konfrontation.

Die Reaktion Trumps auf das Urteil war scharf und konfrontativ. Er kritisierte öffentlich die Richter des Supreme Court und stellte deren Loyalität sowie Motive infrage. In einer Pressekonferenz im Weißen Haus griff er die Richter des Obersten Gerichtshofs, die gegen ihn entschieden, als „Narren und Schoßhunde der Rinos [Republikaner nur dem Namen nach] und der radikal linken Demokraten“ an. Er behauptete, sie seien von ausländischen Interessen beeinflusst worden, und nannte sie „unpatriotisch“. Damit verschärfte sich der institutionelle Konflikt zwischen Exekutive und Judikative.

In den USA verschwimmen die Grenzen zwischen den Gewalten zunehmend

Diese Auseinandersetzung ist symptomatisch für die aktuelle politische Lage in den USA, in der die Grenzen zwischen den Gewalten zunehmend verschwimmen und die Unabhängigkeit der Gerichte von der Exekutivmacht des Präsidenten immer wieder infrage gestellt wird.

Die Eskalation zeigt, wie wichtig eine starke und unabhängige Justiz für die Bewahrung demokratischer Grundprinzipien ist.

Von Trump ernannte Richter mussten mit sozialer Ausgrenzung rechnen

Die meisten Richter des Supreme Court haben mit ihrer Entscheidung Mut bewiesen und die Prinzipien von Recht und Ordnung verteidigt. Besonders die konservativen Richter steckten in einer Zwickmühle: Ein Pro-Trump-Urteil hätte ihre juristische Glaubwürdigkeit gefährdet, ein Urteil gegen ihn versprach politischen und sozialen Druck.

Vor allem von Trump ernannte Richter mussten mit sozialer Ausgrenzung und Statusverlust rechnen. Ihr Urteil fügte dem Präsidenten eine empfindliche politische Niederlage zu und erregte nicht nur den Zorn des Präsidenten, sondern wird auch den Unmut seiner MAGA-Basis nach sich ziehen.

Die meisten Richter haben sich jedoch nicht von politischen Drohungen einschüchtern lassen, sondern entschieden im Sinne der Verfassung und der Demokratie.

Was Europa von den Richterentscheidungen lernen sollte

Auch in Europa sehen sich demokratische Institutionen zunehmend mit Versuchen konfrontiert, Macht zu konzentrieren und rechtsstaatliche Kontrolle zu schwächen. Die Herausforderungen reichen von populistischen Bewegungen über autokratische Tendenzen bis hin zu Angriffen auf unabhängige Justizorgane.

Europa muss aus den Ereignissen in den USA lernen und eigene Mechanismen stärken, um die Integrität seiner politischen Ordnung zu bewahren.

Europäische Außenpolitiker sollten der Einflussnahme des US-Präsidenten ebenso entgegenwirken und bestehende Vereinbarungen kritisch prüfen, besonders wenn sie unter rechtswidrigem Druck entstanden sind.

Europas Weg im Umgang mit Trump: Politische Geschlossenheit

Am 27. Juli 2025 setzte Trump bei einem Treffen in Schottland seine Zoll-Drohungen ein, um Zugeständnisse von der EU zu erzwingen. Seine Forderungen zeigen eine klare Machtstrategie, beruhen jedoch innenpolitisch auf einer schwachen Position, die nun als illegal gilt. Die EU sollte dies nutzen und ihr Selbstvertrauen aus Davos in Neuverhandlungen einbringen.

Durch ein koordiniertes und geschlossenes Auftreten europäischer Staaten auf dem jüngsten Weltwirtschaftsforum in Davos konnte zunächst verhindert werden, dass Trump seine militärischen und wirtschaftlichen Drohungen im Zusammenhang mit Grönland umsetzte. Dieses Beispiel unterstreicht, dass politische Geschlossenheit und rechtliche Klarheit zentrale Machtinstrumente demokratischer Ordnungen sind.

Die Bewahrung einer regelbasierten internationalen Ordnung und der Schutz demokratischer Institutionen sind zentrale Aufgaben unserer Zeit. Nur durch einen gemeinsamen und entschlossenen Widerstand gegen autoritäre Tendenzen kann die Freiheit und Stabilität unserer Gesellschaften gesichert werden.

Der Autor: Dr. Josef Braml ist Politikwissenschaftler, USA-Experte und European Director der Trilateral Commission – einer einflussreichen globalen Plattform für den Dialog eines exklusiven Kreises politischer und wirtschaftlicher Entscheider/innen Amerikas, Europas und Asiens.

Zuletzt sind beim Verlag C.H.Beck sein mit Mathew Burrows verfasstes Buch „Die Traumwandler. Wie China und die USA in einen neuen Weltkrieg schlittern“ und sein weiterhin aktueller Bestseller „Die transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können“ erschienen.

In ihrem neuen Buch „World to Come – The Return of Trump and the End of the Old Order“ beschreiben Braml und Burrows die Gefahren und Chancen der neu entstehenden Weltordnung.