Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus lässt Europa zittern, da seine Agenda globale Krisen verschärfen könnte. Nach dem Wahlsieg Trumps hoffen viele Verantwortliche nunmehr auf die „Checks and Balances“ im US-Regierungssystem. Jedoch ist die Gewaltenkontrolle in für Deutschland und Europa relevanten Politikfeldern kaum wirksam, erläutert der USA-Experte Josef Braml in seinem Fachbeitrag für The Pioneer.

Im politischen System der USA sind mit „Checks and Balances“ die konkurrierenden und sich damit gegenseitig kontrollierenden politischen Gewalten (Präsident, Kongress und Oberstes Gericht) gemeint. Doch wenn (eine vermeintliche) Gefahr in Verzug ist, haben sowohl der Kongress als auch der Oberste Gerichtshof in der bisherigen Geschichte wenig Einfluss darauf gehabt, einen Präsidenten von einem militärischen Eingreifen abzuhalten. Erst wenn sich eine Intervention verlängert und nach dem sogenannten „Rally around the flag“-Effekt die patriotische Unterstützung an der Heimatfront schwindet, kommt die „Macht der Geldbörse“ des Kongresses zum Tragen, indem er die weitere Kriegsfinanzierung blockieren kann.

Im Krieg ist auch das Recht kraftlos. Wenn die Waffen sprechen, schweigen die Gesetze: „Inter arma enim silent leges“ – mit diesem Ausspruch von Cicero hat William Rehnquist, bis zu seinem Tod Anfang September 2005 Chief Justice, die Zurückhaltung des Supreme Court erklärt, dem Kriegspräsidenten und Obersten Befehlshaber ins Handwerk zu pfuschen.

Präventivkrieg gegen Iran?

Doch Trump ist bislang nicht dafür bekannt, dass er Kriege vom Zaun bricht. Er rühmt sich sogar, dass in seiner ersten Amtszeit kein Krieg von den USA initiiert wurde. Trump behauptet zudem, dass weder Wladimir Putin noch der Iran die Ukraine angegriffen bzw. die Hamas Israel attackieren lassen hätten, wenn er statt Biden im Weißen Haus gewesen wäre.

Es bleibt abzuwarten, ob Israel durch einen präventiven Angriff die Nuklearanlagen des Iran bombardieren wird, da Jerusalem besorgt ist, dass der Iran kurz vor dem Erwerb von Atomwaffen steht. Geschützt durch einen nuklearen Schirm könnte das Mullah-Regime weiterhin sein Unwesen in der Region treiben und Israels Sicherheit bedrohen. Sollte Israel, ermutigt durch Trumps Zusicherung, dass er Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht zurückhalten würde, diesen präventiven Schritt gehen, und der Iran seinerseits Israels Angriffe massiv erwidern, könnte US-Präsident Trump sich veranlasst sehen, zum Schutz Israels militärisch einzugreifen.

Möglicher Ukraine-Deal mit Putin

Um gegen den Iran vorzugehen, der laut US-Geheimdiensten ein Attentat auf Trump plante, könnte dieser einen Deal mit Putin schließen. Russland, das enge wirtschaftliche und militärische Beziehungen mit dem Iran pflegt, würde sich bei einem Angriff auf den Iran heraushalten. Im Gegenzug könnte Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine eroberte Gebiete wie die Krim und die Ostukraine ohne Widerstand der USA beanspruchen.

Mangels US-Unterstützung wäre die Ukraine nicht in der Lage, gegen Russlands Angriffe zu widerstehen und müsste einer erzwungenen Friedensvereinbarung zustimmen. Um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dahingehend unter Druck zu setzen, könnte Trump, sekundiert von seinem Vizepräsidenten J.D. Vance, mit der Reduzierung der Hilfe für Kiew drohen. Auch der Kongress würde dies unterstützen, da die US-Bevölkerung immer weniger Befürwortung für die Ukrainehilfe zeigt.

Ohne Rückhalt der USA wären die Ukraine – aber auch Europa – gefährdet. Viele europäische Alliierte vertrauen noch auf die Nato-Beistandsverpflichtung, die auch Trump nicht ohne Zwei-Drittel-Mehrheit im US-Senat kündigen könnte. Aber wie wertvoll wäre dieses Versprechen, wenn Trump als Oberbefehlshaber den amerikanischen Beistand geringfügig interpretiert?

Rivalität mit China

Europa sollte sich darauf einstellen, im Notfall sich selbst verteidigen und den Ernstfall unter anderem auch durch nukleare Abschreckung verhindern zu können. Denn die USA haben sich schon seit geraumer Zeit von Europa ab- und nach Asien hingewendet, um Chinas Aufstieg zurückzudrängen. Einige Berater von Trump haben angedeutet, dass begrenzte militärische Kräfte besser gegen China eingesetzt werden sollten als in Europa.

In den USA herrscht ein parteiübergreifender Konsens, Chinas Aufstieg zu verhindern. Der Kongress würde Trump nicht hindern, falls er durch (Sekundär-)Sanktionen unter anderem auch europäische Handels- oder Finanzströme nach China blockiert oder umfassende Zölle auf chinesische Importe erhebt.

Tumpflation

Solche drastischen Eingriffe in die globalen Wertschöpfungsketten würden zwangsläufig die Produkte und Dienstleistungen, nicht zuletzt auch in den USA selbst, verteuern und die Inflation befeuern. Das würde die Erwartung weiterer Zinssenkungen enttäuschen und die Hoffnung auf günstiges Geld zunichtemachen. Angesichts des Inflationsdrucks müsste die US-Notenbank die Zinsen anheben. Damit würde die Staatsverschuldung umso mehr steigen und die (bislang auf Kredit stimulierte) US-Wirtschaft abgewürgt.

Optimisten hoffen, dass der Pragmatiker Trump in dieser prekären Finanzlage seine kurzsichtige Wirtschaftspolitik ändert. Es wäre aber auch möglich, dass Trump die Unabhängigkeit der Notenbank infrage stellt (und Panik auf den Finanzmärkten auslöst). Denn Inflation wird aus Trumps Sicht eher als ein Problem für Kreditgeber angesehen als für Schuldner. Inflation könnte in diesem Sinne auch eine Möglichkeit bieten, die exorbitante Staatsverschuldung der USA zu verringern, die aufgrund der demographischen Entwicklung und der geplanten umfangreichen Aufrüstung gegen China weiter ansteigen wird. Zumal Trump auch die bisherigen Steuersenkungen – also weniger Staatseinnahmen – fortführen, ja noch forcieren will. Auch dabei wird er von seinen Parteifreunden im Kongress kaum Widerstand erfahren.

Loyalität statt Fachwissen

Ein weiteres staatskritisches Ziel der Republikaner ist die Deregulierung von Umweltschutzmaßnahmen und wirtschaftlichen Aktivitäten. In dieser Hinsicht wird Trump mehr oder weniger durchregieren können, zumal die Republikaner mit dem Abgeordnetenhaus und dem Senat beide Kongresskammern kontrollieren und Trump in seiner ersten Amtszeit – auf Empfehlung von staatskritischen Wahlkampfunterstützern – drei libertär gesinnte Richter an den Supreme Court nominiert hat.

Die Richternominierungen haben gezeigt, dass Trump auch bei der Besetzung der Exekutive keinen Widerstand des Senats befürchten muss. Die Demokraten hatten in ihrer damaligen Mehrheit die Möglichkeit zur Blockade im Senat abgeschafft, ohne zu berücksichtigen, dass sie sich künftig wieder in der Minderheit befinden könnten und somit diese Kontrollmöglichkeit nicht mehr hätten.

In der zweiten Trump-Regierung werden erfahrene Strategen und Militärs fehlen, die in seiner ersten Amtszeit radikalere Maßnahmen verhindert haben. Trumps bisherige Rekrutierungen zeigen, dass er Loyalität über Fachwissen stellt.

Deutschland und Europa sollten sich auf unvorhersehbare Entscheidungen des nächsten US-Präsidenten einstellen, die selbst seine engsten Mitarbeiter mit einem Augenzwinkern als „unconventional wisdom“ bezeichnen.

Dr. Josef Braml ist Politikwissenschaftler, USA-Experte und European Director der Trilateral Commission – einer einflussreichen globalen Plattform für den Dialog eines exklusiven Kreises politischer und wirtschaftlicher Entscheider/innen Amerikas, Europas und Asiens. Zuletzt erschienen beim Verlag C.H.Beck sein mit Mathew Burrows verfasstes Buch „Die Traumwandler. Wie China und die USA in einen neuen Weltkrieg schlittern“ und sein weiterhin aktueller Bestseller „Die transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können“.