Die Weltpolitik nach den US-Wahlen

Ukraine-Krieg, Nah­ost-Krise – die zahl­rei­chen Kon­flikte welt­weit ver­schließen mit­un­ter den Blick auf den wirt­schaft­li­chen Auf­stieg Chi­nas zu ei­ner Su­per­macht und die dar­aus re­sul­tie­ren­den weltpolitischen Span­nun­gen. Vor al­lem die Ri­va­lität zwi­schen den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­rika und China hat dra­ma­ti­sch zu­ge­nom­men: die Wirt­schaft ist ein Mit­tel zum geo­po­li­ti­schen Zweck ge­wor­den. Wie geht die Welt­po­li­tik wei­ter nach den Wahlen in den USA, wel­che Aus­wir­kun­gen hat dies auf die Eu­ropäische Union und Deutsch­land und was be­deu­ten diese Ent­wick­lun­gen für mit­telständi­sche Un­ter­neh­men? Auf dem Karls­ru­her Mit­tel­stands­fo­rum 2024 von RSM Eb­ner Stolz erläuterte Dr. Josef Braml die kritische Lage.

Herr Dr. Braml, auf dem Karls­ru­her Mit­tel­stands­fo­rum spra­chen Sie von dem geoöko­no­mi­schen Wett­be­werb zwi­schen den USA und China. Wie ist die Hal­tung in den USA zu die­sem Kon­flikt und wo­mit ha­ben wir zu rech­nen?

Geoöko­no­mi­sche In­stru­mente sind zu­neh­mend wich­tig in in­ter­na­tio­na­len Kon­flik­ten. Wa­shing­ton und Pe­king nut­zen ihre Marktstärke stra­te­gi­sch. Die USA set­zen wirt­schaft­li­che Mit­tel ein, um Chi­nas Fort­schritte zu brem­sen oder rückgängig zu ma­chen. Wirt­schaft dient so­mit nicht mehr nur als Ziel, son­dern als Werk­zeug geo­st­ra­te­gi­scher Zwecke, was den Wirt­schafts­kampf zum Teil der staat­li­chen Ri­va­lität macht.

Hat der Aus­gang der Wahlen in den USA einen Ein­fluss dar­auf, wie die­ser geoöko­no­mi­sche Kon­flikt mit China aus­ge­tra­gen wird?

Un­abhängig vom Wahl­aus­gang wird die neue US-Re­gie­rung den geoöko­no­mi­schen Wett­be­werb mit China ver­schärfen, was Eu­ropa stark be­ein­flusst. Diese Span­nun­gen könn­ten eine zwei­ge­teilte, de­glo­ba­li­sierte Welt schaf­fen und eu­ropäische Un­ter­neh­men her­aus­for­dern. Die EU muss fähig wer­den, ihre Si­cher­heit und ih­ren Wohl­stand zu schützen.

Sie führ­ten aus, dass der in Eu­ropa weit­ge­hend un­be­ach­tet ge­blie­bene CHIPS Act von Joe Bi­den eine wirt­schaft­li­che Kriegs­erklärung an China war. Können Sie die ak­tu­elle Lage kurz skiz­zie­ren?

Nur we­nige west­li­che Me­dien ha­ben dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich ein um­fas­sen­der Wirt­schafts­kon­flikt zwi­schen den USA und China ab­zeich­net. Mit der Un­ter­zeich­nung des CHIPS Act am 09.08.2022 hat US-Präsi­dent Joe Bi­den Maßnah­men er­grif­fen, um Chi­nas wirt­schaft­li­chen Fort­schritt ein­zu­schränken, in­dem der Ex­port fort­schritt­li­cher Halb­lei­ter­tech­no­lo­gien nach China be­schränkt wird. Die chi­ne­si­sche Führung ist sich der Not­wen­dig­keit be­wusst, die neu­este Chip-Tech­no­lo­gie zu er­wer­ben, um in der wirt­schaft­li­chen Wert­schöpfungs­kette wei­ter auf­zu­stei­gen und hoch­mo­derne tech­ni­sche Güter und Dienst­leis­tun­gen zu pro­du­zie­ren.

Der Tech­no­lo­gie­wett­be­werb bil­det das Kernstück des chi­ne­si­sch-ame­ri­ka­ni­schen Kon­flikts; insb. hoch­ent­wi­ckelte Chip­tech­no­lo­gien gel­ten als ent­schei­dend für die zukünf­tige wirt­schaft­li­che und mi­litäri­sche Über­le­gen­heit. Neue und auf­kom­mende Tech­no­lo­gien, wie Künst­li­che In­tel­li­genz (KI), Ro­bo­tik, Big Data, Bio­tech­no­lo­gie, 3D-Druck und das In­ter­net der Dinge (IoT), wer­den als we­sent­li­che Trei­ber des Wirt­schafts­wachs­tums und der mi­litäri­schen Stärke be­trach­tet und er­for­dern alle hoch­ent­wi­ckelte Halb­lei­ter.

Ist in Deutsch­land und in Eu­ropa die Trag­weite die­ses Kon­flikts be­kannt – bzw. ver­schließen wir hier­vor lie­ber die Au­gen?

Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten ver­fol­gen nun eine Po­li­tik, die dar­auf ab­zielt, Chi­nas wirt­schaft­li­ches Wachs­tum zu brem­sen, und er­mu­ti­gen ihre Verbünde­ten, ähn­li­che Maßnah­men zu er­grei­fen. Un­abhängig vom Aus­gang der ame­ri­ka­ni­schen Wahlen wird der Druck auf die Part­ner der USA zu­neh­men, um Chi­nas Fort­schritt in Schlüssel­tech­no­lo­gien ein­zu­schränken. Statt auf Ko­ope­ra­tion setzt die USA auf eine Stra­te­gie der wirt­schaft­li­chen Ent­kop­pe­lung, um das tech­no­lo­gi­sche und mi­litäri­sche Wachs­tum Chi­nas zu ver­lang­sa­men.

Die wach­sen­den Span­nun­gen zwi­schen den USA und China könn­ten in­ter­na­tio­nale Or­ga­ni­sa­tio­nen wie die WTO spal­ten und Länder wie Deutsch­land be­einträch­ti­gen, die so­wohl enge Si­cher­heits­be­zie­hun­gen zu den USA als auch wirt­schaft­li­che Ver­bin­dun­gen zu bei­den Su­permäch­ten ha­ben. Be­son­ders im Tech­no­lo­gie­be­reich, z. B. bei 5G und Hua­wei, stei­gen die Kos­ten die­ser Dop­pel­stra­te­gie. Der tech­no­po­li­ti­sche Macht­kampf könnte die USA dazu ver­an­las­sen, Verbündete zu zwin­gen, sich für einen Han­dels­part­ner zu ent­schei­den, was zu ei­ner Welt mit ame­ri­ka­ni­schen und chi­ne­si­schen Stan­dards führen könnte.

Die zukünf­tige US-Ad­mi­nis­tra­tion wird vor­aus­sicht­lich wei­ter­hin Da­ten-, Han­dels-, En­er­gie- und Fi­nanz­ströme ma­ni­pu­lie­ren, oft durch (Se­kundär-)Sank­tio­nen. Freie Märkte ge­ra­ten in den Hin­ter­grund und wer­den nur ak­zep­tiert, wenn sie der geo­st­ra­te­gi­schen Do­mi­nanz der USA die­nen. Dies be­deu­tet eine Ab­kehr vom freien Markt und der Win-Win-Phi­lo­so­phie hin zu einem mer­kan­ti­lis­ti­schen Null­sum­men­den­ken: Ein Ge­winn für einen ist ein Ver­lust für an­dere.

Sie spra­chen auf dem Karls­ru­her Mit­tel­stands­fo­rum von drei mögli­chen welt­po­li­ti­schen Sze­na­rien. Können Sie diese für un­sere Le­ser kurz erläutern?

In un­se­rem Buch „Die Traum­wand­ler“ er­in­nern mein Ko-Au­tor Mat Bur­rows und ich daran, dass die Zu­kunft of­fen ist. Wir stel­len drei Sze­na­rien vor: ein schlech­tes (neuer Kal­ter Krieg mit Wohl­stands­ver­lus­ten), ein häss­li­ches (Drit­ter Welt­krieg) und ein erträgli­ches (re­for­mierte Glo­ba­li­sie­rung 2.0 mit glo­ba­ler Ko­ope­ra­tion).

Wer in po­li­ti­schen Sze­na­rien denkt, kann die ent­schei­den­den Stell­schrau­ben zur Ver­mei­dung von Ka­ta­stro­phen bes­ser iden­ti­fi­zie­ren. Ein Ab­glei­ten in Kon­fron­ta­tion und mi­litäri­sche Kon­flikte können wir uns nicht leis­ten – we­der an­ge­sichts der glo­ba­len Ar­mut noch der Her­aus­for­de­run­gen des Kli­ma­wan­dels.

Wie kann und muss man den Tai­wan-Kon­flikt in die welt­po­li­ti­sche Ge­samt­si­tua­tion ein­ord­nen und wel­che Aus­wir­kun­gen hat das – mit Blick auf den Ukraine-Krieg – auf Eu­ropa?

Auf­grund sei­ner fort­schritt­li­chen Tech­no­lo­gien in der Halb­lei­ter­fer­ti­gung so­wie sei­ner geo­gra­fi­schen Lage be­fin­det sich Tai­wan im Brenn­punkt des Wett­be­werbs zwi­schen China und den USA. Im Ge­gen­satz zu Wirt­schafts­sank­tio­nen stellt Tai­wan ein Thema dar, bei dem Pe­king keine Zu­geständ­nisse ma­chen möchte.

In den USA herrscht die Mei­nung vor, dass China auf­grund sei­ner ei­ge­nen Wirt­schafts­krise einen Kon­flikt ver­mei­den wird. Da­bei wird je­doch oft über­se­hen, dass Chi­nas Führung un­ter Xi Jin­ping durch na­tio­na­lis­ti­sche Rhe­to­rik von in­ne­ren Pro­ble­men ab­len­ken könnte. Ei­nige Mit­glie­der der chi­ne­si­schen Elite sind so­gar der An­sicht, dass eine Krise ähn­lich der Ku­ba­krise dazu führen könnte, dass die USA Chi­nas In­ter­es­sen ernst­haf­ter berück­sich­ti­gen.

Im ak­tu­el­len Wahl­kampf strebt die Bi­den/Har­ris-Re­gie­rung da­nach, einen Kon­flikt mit China zu ver­mei­den. Sie ist be­reits stark durch den an­hal­ten­den Krieg in der Ukraine und zu­neh­mende Ver­pflich­tun­gen im Mitt­le­ren Os­ten be­an­sprucht. Den­noch kann keine US-Re­gie­rung an­ge­sichts der Be­deu­tung Asi­ens für die Zu­kunft der USA und dem zu­neh­mend anti-chi­ne­si­schen po­li­ti­schen Klima um­hin, die Un­abhängig­keit Tai­wans zu un­terstützen. Die Re­pu­bli­ka­ner kri­ti­sie­ren die Bi­den/Har­ris-Re­gie­rung be­reits dafür, ge­genüber China eine zu nach­gie­bige Hal­tung ein­zu­neh­men, ob­wohl diese Trumps wirt­schaft­li­che Be­schränkun­gen ge­gen China aus­ge­wei­tet hat und Präsi­dent Bi­den mehr­mals be­tont hat, dass die USA Tai­wan ver­tei­di­gen würden.

Tai­wan stellt für China eine noch größere Her­aus­for­de­rung dar als für die USA. China ist sich der Ri­si­ken ei­ner In­va­sion be­wusst und will diese laut Xi Jin­ping ver­mei­den. Ein sol­cher An­griff käme nur in Be­tracht, wenn alle an­de­ren Maßnah­men, wie Cy­ber­an­griffe, Zölle, Sank­tio­nen oder so­gar eine See­blo­ckade, kei­nen Er­folg zei­gen soll­ten.

Im ak­tu­el­len sino-ame­ri­ka­ni­schen Kräfte­mes­sen bleibt Eu­ropa bis­lang Zu­schauer. Im schlimms­ten Fall könnte es je­doch zum Ver­lie­rer wer­den, so­fern es nicht schnell hand­lungsfähig wird und seine In­ter­es­sen ent­schlos­sen ver­tritt.

Die Eu­ropäische Union und Deutsch­land als Ex­port­na­tion mit wich­ti­gen Han­dels­be­zie­hun­gen so­wohl in die USA als auch nach China kom­men also mas­siv zwi­schen die Fron­ten. Wie soll­ten sich die EU und Deutsch­land po­si­tio­nie­ren?

In der ak­tu­el­len Welt­ord­nung bie­tet nur ein ver­ein­tes Eu­ropa ge­nug Markt­macht und Hand­lungs­spiel­raum, um seine Ei­genständig­keit zu wah­ren. Be­griffe wie „stra­te­gi­sche Un­abhängig­keit“ ver­de­cken je­doch die man­gelnde Ent­schei­dungsfähig­keit der EU. Die EU ist be­son­ders anfällig für die Stra­te­gien von Großmäch­ten wie China und den USA. Um po­li­ti­sch wi­der­standsfähi­ger zu wer­den und hand­lungsfähi­ger zu agie­ren, sollte die EU in der Außen- und Si­cher­heits­po­li­tik auf qua­li­fi­zierte Mehr­heits­ent­schei­dun­gen set­zen statt auf Ein­stim­mig­keit. An­ge­sichts Chi­nas Auf­stieg und der verstärk­ten US-Ori­en­tie­rung nach Asien sollte Eu­ropa auch auf Selbst­ver­tei­di­gung hin­ar­bei­ten.

Wie wer­den sich die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­rika Russ­land ge­genüber po­si­tio­nie­ren?

Egal wie die US-Wahlen aus­ge­hen, Eu­ropa muss mehr in seine Ver­tei­di­gung ge­gen Russ­land und den Wie­der­auf­bau der Ukraine in­ves­tie­ren. Un­ter Trump wäre die NATO we­ni­ger verläss­lich, was höhere Aus­ga­ben für Eu­ro­pas Si­cher­heit nötig macht.

Es geht nicht darum, die „zwei Pro­zent“ des BIP für ame­ri­ka­ni­sche Waf­fen aus­zu­ge­ben. Statt­des­sen soll­ten die Eu­ropäer un­abhängige mi­litäri­sche Fähig­kei­ten ent­wi­ckeln – so­wohl kon­ven­tio­nelle als auch nu­kleare. So können sie Er­pres­sungs­ver­su­chen durch eine mögli­che zweite Trump-Re­gie­rung oder Russ­land ent­ge­gen­wir­ken.

Ist die EU der­zeit stark ge­nug, diese Rolle wahr­zu­neh­men?

Dafür wären um­fang­rei­che In­ves­ti­tio­nen nötig. In ei­ner Zeit knap­per Haus­halte könnte je­doch jede Um­schich­tung von So­zi­al­aus­ga­ben zu Ver­tei­di­gung oder Ukrai­ne­hilfe jene ex­tre­mis­ti­schen Par­teien stärken, die ih­ren Fo­kus auf an­dere po­li­ti­sche Prio­ritäten set­zen.

Durch ge­mein­same Schul­den könnte Eu­ropa gestärkt und der Wie­der­auf­bau der Ukraine fi­nan­ziert wer­den, was den Kon­flikt zwi­schen So­zial- und Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben ab­mil­dern würde. Statt ihre Währungs­re­ser­ven und Er­spar­nisse zur Un­terstützung der US-Wirt­schaft und -Mi­litäraus­ga­ben zu nut­zen, könn­ten eu­ropäische Länder und In­ves­to­ren diese in die Stärkung des Euro so­wie Eu­ro­pas si­cher­heits­po­li­ti­sche Fähig­kei­ten, di­gi­tale In­fra­struk­tur und Zu­kunfts­tech­no­lo­gien in­ves­tie­ren, um bes­ser für den geoöko­no­mi­schen Wett­be­werb vor­be­rei­tet zu sein.

Während China die geoöko­no­mi­schen Im­pli­ka­tio­nen der Währungs­po­li­tik er­kannt hat und Schritte un­ter­nimmt, um den Dol­lar lang­fris­tig als Welt­leitwährung ab­zulösen, sind in Eu­ropa we­nig ver­gleich­bare Bemühun­gen sicht­bar, den Euro zu ei­ner glo­ba­len Leitwährung wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Zwar nimmt welt­weit der An­teil des Euro an den Währungs­re­ser­ven zu, aber es gibt bis­lang keine weit­rei­chen­den In­itia­ti­ven, den Euro zu einem geoöko­no­mi­schen Macht­mit­tel aus­zu­bauen.

Würde sich nicht der Aus­bau des Euro zu einem geoöko­no­mi­schen Macht­mit­tel auch als Ri­si­ko­di­ver­si­fi­zie­rung für An­le­ger an­bie­ten?

Ein li­qui­der Markt für si­chere EU-An­lei­hen könnte in­ter­na­tio­na­len An­le­gern eine Möglich­keit zur Ri­si­ko­di­ver­si­fi­zie­rung bie­ten, insb. an­ge­sichts der ho­hen US-Staats­ver­schul­dung und stei­gen­der Zin­sen. Bei einem pro­gnos­ti­zier­ten Staats­de­fi­zit von 35 Bil­lio­nen US-Dol­lar und einem un­halt­ba­ren fi­nanz­po­li­ti­schen Kurs ris­kie­ren In­ves­to­ren, die in US-Staats­an­lei­hen in­ves­tie­ren, viel.

Die USA müssen wei­ter­hin über ihre Mit­tel hin­aus wirt­schaf­ten und kon­su­mie­ren, während so­ziale Si­che­rungs­sys­teme durch de­mo­gra­fi­sche Verände­run­gen un­ter Druck ge­ra­ten und mas­sive Rüstungs­aus­ga­ben ge­gen China an­fal­len. Es ist zwei­fel­haft, ob die USA ihre Schul­den je zurück­zah­len können, ohne auf ex­or­bi­tan­tes Wirt­schafts­wachs­tum oder hohe In­fla­tion zu set­zen.

Falls in­ter­na­tio­nale In­ves­to­ren das Ver­trauen in die Sta­bi­lität des Dol­lars ver­lie­ren und ihre Erlöse an­der­wei­tig re­inves­tie­ren, könn­ten Dol­lar und US-Wirt­schaft er­heb­lich un­ter Druck ge­ra­ten.

Wel­che Maßnah­men müsste Ih­rer Auf­fas­sung nach die deut­sche Bun­des­re­gie­rung drin­gend er­grei­fen?

Deutsch­land wird oft dazu auf­ge­for­dert, eine Führungs­rolle in Eu­ropa zu über­neh­men. Doch die ak­tu­elle Re­gie­rung in Ber­lin ist der­zeit stark mit in­ter­nen An­ge­le­gen­hei­ten be­schäftigt, so dass sie mo­men­tan nicht in der Lage ist, diese Ver­ant­wor­tung um­fas­send wahr­zu­neh­men.

So – und jetzt zu den mit­telständi­schen Un­ter­neh­men, die kon­kret mit der zu­neh­men­den Po­la­ri­sie­rung um­ge­hen müssen und von der Po­li­tik weit­ge­hend al­lein ge­las­sen wer­den. Was ra­ten Sie dem in­ter­na­tio­nal agie­ren­den Mit­tel­stand? Wie sollte sich die deut­sche Wirt­schaft in die­ser Ge­men­ge­lage po­si­tio­nie­ren?

Deut­sche Un­ter­neh­men mit in­ter­na­tio­na­ler Aus­rich­tung sind zu­neh­mend von den geoöko­no­mi­schen Stra­te­gien der Su­permächte USA und China be­trof­fen. Deutsch­land gehört zu den am stärks­ten glo­bal ver­netz­ten Volks­wirt­schaf­ten der Welt und ist da­her be­son­ders anfällig für die Aus­wir­kun­gen ei­ner mögli­chen De-Glo­ba­li­sie­rung. Während deut­sche Fir­men bis­her von den Vor­tei­len der Glo­ba­li­sie­rung pro­fi­tiert ha­ben, könn­ten sie an­ge­sichts ei­nes sino-ame­ri­ka­ni­schen Macht­kamp­fes und dar­aus re­sul­tie­ren­der pro­tek­tio­nis­ti­scher Maßnah­men auch Ver­luste er­lei­den.

Es ist not­wen­dig, dass deut­sche Un­ter­neh­men sich auf eine mögli­che De­glo­ba­li­sie­rung vor­be­rei­ten und ihre Lie­fer­ket­ten we­ni­ger abhängig von China ge­stal­ten, um ihre Wi­der­standsfähig­keit zu erhöhen. Un­ter­neh­men in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten und Eu­ropa ste­hen vor der Her­aus­for­de­rung, ihre „Ef­fi­zi­enz“ zu­guns­ten ei­ner höheren „Re­si­li­enz“ neu zu be­wer­ten. Kon­zepte wie „Near­shoring“, „Res­horing“ oder „Fri­end Shoring“ ge­win­nen an Be­deu­tung, da diese Ansätze dar­auf ab­zie­len, Pro­duk­ti­ons­ket­ten aus China zurück­zu­ver­la­gern.

Insb. der Tech­no­lo­gie­sek­tor steht un­ter dem Druck der Re­gie­run­gen der USA und an­de­rer Länder, die­sen Weg kon­se­quent zu ver­fol­gen. Wa­shing­ton möchte si­cher­stel­len, dass die Lie­fer­ket­ten stra­te­gi­sch wich­ti­ger In­dus­trien we­ni­ger abhängig von der chi­ne­si­schen Pro­duk­tion sind.

Selbst die Re­gio­na­li­sie­rungs­stra­te­gien ei­ni­ger deut­scher Un­ter­neh­men, die lo­kale Lie­fer­ket­ten nut­zen und Pro­dukte aus­schließlich für den asia­ti­schen Markt fer­ti­gen, könn­ten ins Sto­cken ge­ra­ten, falls der Wett­be­werb zwi­schen China und den USA es­ka­liert und die USA ihre wirt­schaft­li­che Stärke durch (Se­kundär-)Sank­tio­nen gel­tend ma­chen.

Lie­ber Herr Dr. Braml, ganz herz­li­chen Dank für das sehr ernste, aber wich­tige Ge­spräch.

Dr. Josef Braml ist Politikwissenschaftler, USA-Experte und European Director der Trilateral Commission – einer einflussreichen globalen Plattform für den Dialog eines exklusiven Kreises politischer und wirtschaftlicher Entscheider/innen Amerikas, Europas und Asiens. Zuletzt erschienen beim Verlag C.H.Beck sein mit Mathew Burrows verfasstes Buch „Die Traumwandler. Wie China und die USA in einen neuen Weltkrieg schlittern“ und sein weiterhin aktueller Bestseller „Die transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können“.