Mit dem Hammer haben die Republikaner ihrem neuen Sprecher Kevin McCarthy kein Mandat zum kompromissbereiten Mitregieren, sondern nur die Befugnis gegeben, die legislative Agenda von Präsident Joe Biden zu blockieren, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Energie und Einwanderung. Die vor allem auch Europa betreffenden Folgen der Speaker-Wahl analysiert der USA-Experte Josef Braml in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
Anstatt mit dem Weißen Haus Kompromisse auszuhandeln – so wie es die US-Verfassung eigentlich vorsieht – muss auch der neue Sprecher im US-Abgeordnetenhaus Kevin McCarthy – ebenso wie seine beiden republikanischen Vorgänger, Paul Ryan und davor John Boehner – sein Wirken auf Obstruktion beschränken, die das politische System der USA schon seit Längerem blockiert und in den Augen der amerikanischen Wählerinnen und Wähler in Misskredit gebracht hat.
Durch seine Zugeständnisse ist der neue Speaker nun umso mehr in „Geiselhaft“ des harten Kerns seiner Partei. Einmal mehr könnten die USA bei der nächsten Anhebung der Schuldenobergrenze vor einem „fiskalischen Abgrund“ stehen und ein Stillstand der US-Regierung und verunsicherte Finanzmärkte drohen. Ebenso ist es möglich, dass durch die angekündigten niedrigeren Obergrenzen für staatliche Ausgaben mittelfristig auch die amerikanische Unterstützung der Ukraine stagnieren und somit der Druck auf Europa steigen könnte.