Trump nach Enthüllungen unter Druck

Trump gerät durch Enthüllungen seines Ex-Anwaltes schwer unter Druck. Fast zeitgleich gab es am Dienstag einen Schuldspruch für Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort und ein Geständnis seines ehemaligen Anwalts Michael Cohen.

US-Präsident Donald Trump bläst in einem TV-Interview zur Gegen-Offensive: „Schweigegeld an Frauen war keine Straftat“ – USA-Experte Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erklärt im Gespräch mit BILD-Redakteur Simon Schütz, ob Donald Trump über die Affäre stürzen kann.

Es war der wohl schwärzeste Tag in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Zwei seiner ehemaligen Vertrauten bringen Trump in Schwierigkeiten. So sehr, dass er selbst sich genötigt sieht, in die Offensive zu gehen.

Das Weiße Haus hat sich nach dem Cohen-Geständnis entschieden gegen die Darstellung gewehrt, Trump habe sich etwas zu Schulden kommen lassen. Trump habe nichts Falsches getan, es gebe keine Anklage gegen ihn, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. Nur weil Cohen einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingegangen sei, bedeute das nicht, dass sich dadurch ein Verdacht gegen Trump ergebe.

Cohens Geständnis zufolge soll Trump an Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen beteiligt gewesen sein, die ein sexuelles Verhältnis mit ihm hatten. Das Geld soll gezahlt worden sein, um Schaden vom Wahlkampf des damaligen Präsidentschaftskandidaten abzuwenden. Es wäre damit ein Wahlkampfbeitrag, der strengen gesetzlichen Vorschriften unterliegt.

Kann Trump über die neuen Anschuldigungen wirklich stürzen?

► Dr. Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), sieht die aktuellen Vorwürfe als möglicherweise nicht ausreichend. „Ob ein Verstoß gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung ausreicht, um einen Präsidenten seines Amtes zu entheben, ist fraglich. Beim Impeachment eines Präsidenten liegt die Latte viel höher: Nur bei ‚schweren Verbrechen und Amtsvergehen‘, sogenannten ‚high crimes and misdemeanors‘ kann der Präsident laut Verfassung seines Amtes enthoben werden.”

► Weiter erklärt Braml: „Das Impeachment eines Präsidenten ist keine juristische Zwangsläufigkeit, sondern ein politisches Vorgehen. Ausschlaggebend für die Kongressabgeordneten und die Senatoren ist deren politisches Kalkül.“ Laut Braml ist es für die Abgeordneten eine Frage der Abwägung: „Die entscheidende Frage der Volksvertreter lautet: Schadet diese außergewöhnliche Zwangsmaßnahme gegen einen amtierenden Präsidenten und Oberbefehlshaber, zumal in unsicheren geopolitischen Zeiten, der eigenen politischen Karriere? Oder in politische Sprachhülsen der Abgeordneten und Senatoren übersetzt: Wäre ein Amtsenthebungsverfahren im nationalen Interesse, im Sinne der Wähler?

► Vor allem die republikanischen Abgeordneten und Senatoren haben mit Blick auf die unsichere Weltlage und die anstehenden Kongresswahlen im November im politischen Alltagsgeschäft bislang wenig Courage gezeigt, ihrem Präsidenten wirklich in die Hand zu greifen.“

Was bedeutet das für die Kongresswahlen?

Am 6. November stehen in den USA Kongresswahlen an. Dass es bei den Zwischenwahlen um alles geht, hat jetzt auch Trumps ehemaliger Chef-Berater Steve Bannon klargemacht. Er setzte die Wahlen mit einer Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren gleich.

► „Laut Steve Bannon geht es um alles oder nichts. Dem ehemaligen Chefstrategen Donald Trumps ist es gelungen, eine Gruppe anonymer Spender zu mobilisieren, um das Schlimmste zu verhindern: Sollten die Republikaner die Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat verlieren, wäre auch das Weiße Haus vorzeitig in Gefahr, könnte es für Trump eng werden”, erklärt Braml die Bemühungen von Bannon.

Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog usaexperte.com.