USA zu schwach, um liberale Weltordnung zu erhalten

Für den USA-Experten Dr. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sind die USA seit der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama „zu schwach, um die liberale Weltordnung aufrecht zu erhalten“.

„In Amerika sind seit längerem illiberale Tendenzen in mehreren Bereichen zu beobachten“, sagte er im APA-Interview in Wien. Besonders China profitiere von dieser Entwicklung.

Trump handelt unter dem Paradigma des Realismus

Braml hatte bereits 2012 in seinem Buch „Der amerikanische Patient“ auf diese Probleme hingewiesen. „Die These damals war, dass das politische System der USA aufgrund sozialer und damit wirtschaftlicher Probleme unter Druck geraten und blockieren würde“, erklärte der Politologe. „Amerika würde dann nicht mehr diese öffentlichen Güter zur Verfügung stellen können, wie es ein liberaler Hegemon macht: Freihandel, stabile Leitwährung und Sicherheit für andere“, fügte er hinzu.

Der Experte, der auch den analytischen Blog „usaexperte.com“ betreibt, fragt sich, ob ein „Hegemon, der nicht mehr liberal ist“, eine „liberale Weltordnung aufrechterhalten“ könne. „Wenn die USA unter (US-Präsident Donald, Anm.) Trump der Meinung sind, dass diese liberale Ordnung anderen hilft – Konkurrenten, Trittbrettfahrern wie China und Deutschland – dann können sie sich auch wieder herausnehmen, das einzureißen, was sie geschaffen haben. Ich glaube, das passiert jetzt“, so Braml.

Trump handelt für den Experten unter dem Paradigma des Realismus. „In dieser Weltsicht gibt es nur Staaten, die sich gegenseitig übervorteilen, Unternehmen, die gegeneinander kämpfen“, sagte er. „In Trumps Welt zählt nicht die soft power, sondern die hard power – der mit dem größten Knopf, mit dem größten Militärhammer hat auch das Sagen“, fuhr er fort. „Wenn ich gewinne, musst du verlieren, es gibt kein Win-Win“, ergänzte er.

UNO könnte leiden

Darunter könne besonders die UNO leiden. „Wenn die UN nicht mehr amerikanischen Interessen dient, dann nimmt sich Amerika die Freiheit, die Investitionen, wie Trump das versteht, wieder herauszuziehen“, erörterte Braml. Diese machten 22 Prozent des UNO Grundbudgets aus. „Ich glaube, die UN wäre in ihrer Existenz massiv gefährdet, wenn Amerika wieder einmal entscheiden sollte, die Beitragszahlungen zurückzuhalten, oder eben ganz einzustellen“, so der Politologe.

Experte warnt vor ernsthaften Konfrontationen

Braml macht jedoch nicht Trump persönlich für diese Entwicklung verantwortlich. „Wer genau hinsah, hat bei Obama schon gesehen, dass Amerika auf dieser Entwicklungsstufe ist“, erklärte er. Dies habe auch mit weltpolitischen Faktoren zu tun, denn China drohe die USA wirtschaftlich zu überholen. „China baut Alternativstrukturen auf, die Europäer erkennen langsam, dass diese Abhängigkeiten schaffen“, erörterte er. „Wir wären auch mit Clinton weiter in diese geopolitische Konfrontation geraten, vielleicht noch stärker“, so Braml weiter in Anspielung aus Trumps Gegenkandidatin für das Präsidentenamt, Ex-Außenministerin Hillary Clinton. Dies könne gefährliche Folgen haben: „Wenn einer aufsteigt und der andere noch nicht richtig versteht, dass er absteigt, knallt es in der Regel“, sagte er.

„Knallharte Geopolitik gegenüber China“

Schon unter Obama habe es „knallharte Geoökonomie und Geopolitik“ gegenüber China gegeben. Diese habe sich beispielsweise in der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) manifestiert. „China hätte ausgegrenzt und die Verbündeten an Amerika herangezogen werden sollen“, erklärte der Experte. Trump habe diesen Deal aufgekündigt, wodurch China an Attraktivität gewinne. „Wenn Amerika knallhart vorgeht, Lasten abwälzt und im Freihandelsbereich die Schotten dichtmacht, wird China umso interessanter“, sagte er.

Kaum alternative „liberale Hegemone”

Für Braml ist ein anderer liberaler Hegemon schwer zu finden. „Wenn Amerika zu schwach ist, um Ordnungsleistungen zu bringen, traue ich es Europa schon gar nicht zu“, meinte er. „Wir können uns militärisch ohne Amerika nicht einmal selbst schützen, geschweige denn Sicherheit exportieren – da wird das Ganze zur Farce“, fügte er hinzu.

„Müssen aufpassen, dass es nicht zu Konfrontationen kommt“

Im Handels- und im Währungsbereich sieht der Politologe jedoch Potenzial für Europa. „Da haben wir durchaus was zu bieten und müssen aufpassen, dass es da nicht zu Konfrontationen im Sinne der Denkschule des Realismus kommt“, erklärte er. „Wenn sich das durchsetzt, dann sind wir wieder da, wo wir in den 1920er und 1930er Jahren angefangen haben, und wo das hinführt, wissen wir alle“, fuhr er fort. „Die beiden Bereiche Wirtschaft und Militär hängen zusammen, und wir sollten aus den Fehlern, die wir gemacht haben, lernen. Protektionismus und ähnliche wirtschaftspolitische Aktionen sind brandgefährliche Elemente.“