Europas Reaktion auf Trumps Abschottungspolitik: „Wir brauchen einen neuen Marshall-Plan“

Als Reaktion auf Trumps Abschottungspolitik soll die EU in Infrastrukturprojekte investieren, empfiehlt der USA-Experte Dr. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Interview mit Peter Steinmüller von den VDI Nachrichten.

VDI Nachrichten: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat in seiner außenpolitischen Grundsatzrede gesagt: „Nur wenn die EU ihre eigenen Interessen definiert, kann sie überleben.“ Was sind denn aus Ihrer Sicht die wichtigsten europäischen Interessen?

Braml: Das Kerninteresse Europas ist es, als Einheit zusammenzubleiben. Wir haben die Währungsunion geschaffen, jetzt muss der Geburtsfehler behoben werden, dass wir bislang keine politische Union haben. Ich fürchte, wenn das nicht passiert, fliegt die EU auseinander und wir brauchen nicht mehr über europäische Interessen reden.

Sigmar Gabriel fordert, das Ziehen roter Linien gegenüber den USA, wenn es um die Wahrung von EU-Interessen geht. Was soll bei der Überschreitung passieren?

Ich wäre angesichts des Machtgefälles sehr vorsichtig mit dem Ziehen roter Linien. Es ist klipp und klar, dass die Amerikaner eine militärische Großmacht sind und wir für die nächsten zehn bis 15 Jahre militärisch absolut ohnmächtig bleiben, selbst wenn wir jetzt anfangen aufzurüsten. Die USA werden für den Schutz, den sie uns gewähren, Tribut fordern. Das kann bedeuten, dass wir den nächsten Kampfjet nicht selbst zusammen mit Frankreich entwickeln, sondern in den USA die F-35 kaufen müssen. Die Trump-Regierung wird Europa weiterhin zu spalten versuchen – und sie hat vor allem in Energiefragen sehr viele Angriffspunkte, zumal die EU hier keine Einheit bildet.

Ist das Glas der politischen Union halb voll oder halb leer?

Das hängt wesentlich von Frankreich und Deutschland ab. Emmanuel Macron hat noch maximal  zwei Jahre Zeit, seine europapolitischen Versprechen einzulösen. Schafft er das nicht, lauert Marine le Pen um die Ecke. Deutschland braucht möglichst bald eine neue Regierung, um Schritt zu halten mit Macrons Initiativen. Sonst wird aus der politischen Union nichts. Wenn wir in den Abgrund der wiedererstarkenden Nationalismen sehen, sollte es nur in Richtung Europa gehen. Hoffentlich werden nicht Zyniker Recht behalten mit der Aussage: „Gestern standen wir kurz vor dem Abgrund; heute sind wir einen Schritt weiter.“

Sind mit der Perspektive auf eine Große Koalition die Chancen für das deutsch-französische Projekt gestiegen?

Ja, weil die FDP in den Jamaika-Verhandlungen eine sehr reservierte Position einnahm und der SPD eher zuzutrauen ist, dass sie das Projekt vorantreibt. Die Sozialdemokraten sind gut beraten, jetzt nicht nur von Verteidigungsanstrengungen und Eurobonds zu sprechen, sondern auch Infrastrukturprojekte vorzuschlagen. Wir brauchen einen neuen Marshall-Plan oder etwas Ähnliches, um Europa wieder auf die Beine zu bringen. Es kann nicht sein, dass in manchen europäischen Ländern ein Drittel bis die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos sind. Die müssen beschäftigt werden. Die Chancen dafür sind gut, besonders mit Blick auf die von Trump verunsicherten Kapitalmärkte.

Was schlagen Sie vor?

Wenn Trump unser Kapital nicht mehr haben will, das wir bislang dank unserer Exportüberschüsse in den USA reinvestieren konnten, sollten wir stattdessen in Europa dringend benötigte Infrastruktur finanzieren, etwa im Straßenbau oder das Renovieren von Schulen. Wir können einiges unternehmen, um Europa wirtschaftlich auf Vordermann zu bringen, um es als politisches Projekt zu retten. Denn die Alternativen zur liberalen Demokratie müssten wir aus unserer leidvollen Geschichte kennen. Es lastet zurzeit viel Druck auf der Politik. Wir können diesen Druck nutzen, um nach vorne zu kommen. Wie die Amerikaner so schön sagen: „Never waste a good crisis.“ Und Krisen haben wir aktuell gleich mehrere.

Welche Folgen haben die Steuersenkungen in den USA für Europa?

Viele Amerikaner werden ihr Geld abziehen und wieder zuhause anlegen. Auch ausländisches Kapital wird wieder verstärkt angelockt werden. Denn seit der Finanzkrise hat sich die Staatsverschuldung der USA von 10 auf 20 Billionen Dollar verdoppelt. Da sind die Verpflichtungen der Bundesstaaten, Kommunen und Bürger gar nicht eingerechnet. Doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis man im Land der unbegrenzten Möglichkeiten wieder sehr viel Geld verlieren kann. Ich würde empfehlen, mehr Geld in Europa anzulegen.

Wie wird Trump Ende des Jahres dastehen?

Wir müssen uns auf mehrere Szenarien einstellen: Er könnte wegen illegaler Aktivitäten in Zusammenhang mit seinen Russlandkontakten seines Amtes enthoben werden. Ich halte es aber auch für möglich, dass er wiedergewählt wird. Er hat – was in Deutschland total untergegangen ist – bereits sehr viel getan für seine Wiederwahl, indem er etwa die christliche Rechte bedient hat. Mit seinen Steuersenkungen und dem radikalen Staatsabbau hat er die Wall Street und die Ölindustrie auf seine Seite gebracht. Die Aufrüstung nutzt dem militärisch-industriellen Komplex. Mit diesen Hausmächten und ihrem Geld kann er das nächste Mal auch gegen einen guten Kandidaten siegen. Aktuell steht er besser da, als Journalisten über ihn schreiben.

Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Autor des Blogs „usaexperte.com“.