Donald Trump droht bei den Zwischenwahlen am 3. November für Senat und Repräsentantenhaus eine Niederlage. USA-Experte Josef Braml prognostiziert im Interview mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media, Trump werde sich nicht zur Lame Duck degradieren lassen – sondern auf die Außenpolitik fokussieren.
Die Zustimmungswerte für Trump sind auf einem Tiefstwert. Lebenshaltungskosten, Inflation, Benzinpreise – die amerikanische Bevölkerung ist zutiefst unzufrieden mit der Trump-Regierung. Ist der Gewinn der Demokraten bei den Zwischenwahlen damit schon ausgemacht?
Fast jeder Präsident hat bei den Zwischenwahlen verloren oder einen Denkzettel bekommen. Der von Trump wird wegen seines Narzissmus größer ausfallen, denn er denkt, er habe immer noch Zugkraft – dazu neigen Narzissten. Indem er gesagt hat: „Tut so, als ob ich auf dem Wahlzettel stehe“, hat er sich selbst zur Zielscheibe und damit den Demokraten das größte Geschenk gemacht. Es wird jetzt keine Wahl für die Demokraten, sondern eine gegen Trump.
Und die wird er verlieren…?
Sie haben die Stimmung im Land richtig geschildert. Er hat sein Erfolgsrezept aus der Hand gegeben: die Wirtschaft. Die Republikaner haben die Inflation unter Biden zurecht kritisiert. Nachdem sie unter Trump zunächst gesunken war, hat er durch den kurzsichtigen Iran-Krieg die Energie-, und als Sekundäreffekt auch die Dünger- und Lebensmittelpreise, in die Höhe getrieben und die Inflation durch seine unsinnige Handelspolitik noch angetrieben. Die steigenden Kosten zahlen die amerikanischen Unternehmer und die Verbraucher.
Wie reagiert Trump?
Er versucht jetzt, die Ukraine wegen ihrer Angriffe auf russische Infrastruktur für den gestiegenen Ölpreis verantwortlich zu machen. Schlecht informierte Amerikaner werden ihm das glauben, die besser Informierten durchschauen es. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, wird er mindestens das Abgeordnetenhaus verlieren, vielleicht auch den Senat. Und wenn Landwirte aus ländlichen Gegenden aus Frust über die Diesel- und Düngemittelpreise nicht zur Wahl gehen, könnte es auch in sicher geglaubten Einzelstaaten eng werden für die Senatsmehrheit der Republikaner.
Wird Trump ein negatives Wahlergebnis denn akzeptieren, wenn er das schon am Ende seiner ersten Amtszeit nicht getan hat?
Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass Trump zugibt, dass er verliert. Narzissten können nicht verlieren. In meinem Buch „Die narzisstische Nation“ habe ich die psychologischen Ursachen in seiner Kindheit erklärt: Seine Mutter war schwer depressiv; sie hat ihn aus seiner Sicht früh verlassen. Für seinen Vater gab es nur Verlierer oder Gewinner – echte Killer. Trump wollte zu Letzteren gehören. Von seinem Vater kam auch das toxisch-positive Denken, sich alles schönzureden. Alles ist „great“. Um sich hat er Co-Narzissten versammelt, die in seiner mächtigen Sonne glänzen wollen und damit auch kein Korrektiv bilden. Den Verlust bei der Präsidentschaftswahl hat er nicht anerkannt, sondern seine Anhänger auf die Barrikaden geschickt.
Ist das wieder zu erwarten?
Die Wahlleugner von damals sitzen jetzt im Heimatschutzministerium und schauen den Einzelstaaten, die für die Wahlhoheit zuständig sein sollten, auf die Finger. Trump hat schon versucht, die Briefwahl einzuschränken – und wurde von den Gerichten gebremst. Er wird aber Druck machen, die Wählerlisten zu beschränken, und er wird ICE, wenn nicht sogar das Militär, zur Wahlbeobachtung einsetzen. Wenn Latinos bewaffnete Uniformierte sehen, halten sie sich fern. Diese Einschüchterungstaktiken wird er nutzen – vor allem da, wo es eng wird – und das könnte dann den Ausschlag geben. Das Einzige was Amerika noch zur Demokratie macht, sind die Wahlen. Aber es ist eine schwerbeschädigte Noch-Demokratie mit autokratischen Zügen. Nicht erst seit Trump. Er hat es nur verschärft.
Was würde sich ändern, wenn die Demokraten die Mehrheit im Kongress haben? Wie sehr können sie Trump ausbremsen?
Das Dümmste was sie machen können, wäre, ein weiteres Impeachment-Verfahren einzuleiten, denn das würde genauso, wie die beiden letzten, im Senat scheitern. Schlau wäre es, sich die Korruption unter die Lupe zu nehmen. Die Großunternehmer, die vor seiner Wahl in Einzelfällen sogar vor einem amerikanischen Hitler gewarnt haben und nach seinem Wahlsieg wie die Buben Spalier standen und spendeten, müssen jetzt alle einen Untersuchungsausschuss wegen Bestechung fürchten. Das wird schon daran deutlich, dass sie ihr Spendenverhalten ändern und jetzt auch wieder stärker die Demokraten schmieren, um sich selbst zu schützen.
Welche Handlungsoptionen hat Trump noch, wenn er die Mehrheit im Kongress verliert und damit zur Lame Duck wird?
Er wird als Narzisst die Schwäche nicht anerkennen, darum braucht er Dominanzplattformen und die findet er in der Außenpolitik. In der Sicherheitspolitik hat der Kongress wenig zu sagen. Auch in der Zollpolitik hat der Präsident große Spielräume. Die größte Gefahr ist, dass Trump die Konfrontation mit China weiter verschärft – denn in diesem Feindbild sind sich alle Amerikaner einig. Da geht es um die große Auseinandersetzung einer absteigenden und einer aufsteigenden Macht – also letztlich auch um Narzissmus.
Welche Folgen hat das für die europäische Sicherheitspolitik?
Aktuell verhandeln Putin und Trump mit Xi über die Sicherheit Europas und der Ukraine und wir sitzen nicht mal am Katzentisch. Wenn es blöd läuft, teilen sich die großen Drei die Einflusssphären der Welt auf. Wir Europäer müssen begreifen, dass wir uns auf die USA nicht mehr verlassen können. Wir müssen uns selbst helfen, um nicht zur Verfügungsmasse in der Verhandlung der Großmächte zu verkommen, und ein eigenständiger Pol in dieser neuen multipolaren Welt werden. Dafür müssen wir uns beispielsweise mit Kanada zusammentun. Das ist wichtig – auch zur Sicherung der Handelswege an den Polen und den Zugang zu seltenen Erden. Und Europa muss wehrfähig werden. Das kostet Geld. Dabei befinden wir uns in nationalen Butter-Kanonen-Dilemmata, denn jeder Euro, der an Sozialleistungen gespart wird, um Verteidigung zu finanzieren, treibt die Wähler an den extremen linken und rechten Rand.
Was schlagen Sie vor?
Wir brauchen Eurobonds. Das hätte den Vorteil, dass unser Erspartes nicht in den abgrundtiefen Märkten Amerikas verschwindet, sondern in sicheren Eurobonds geparkt ist. Wir brauchen eine Kapitalmarkt- und Bankenunion, wie von Draghi vorgeschlagen. Mit dem Geld können wir uns ein eigenes Militär, eine eigene IT und KI aufbauen. Europa braucht sehr viel Geld – das können wir national nicht stemmen. Nur als Europäer können wir dagegenhalten, sonst werden wir klein gemacht. Dazu müssen wir unser Geld hierlassen und mit Wirtschaftswaffen Druck machen. Erste Ansätze dazu haben wir in Davos gesehen.
Dr. Josef Braml ist ein deutscher Politikwissenschaftler, Autor, und Experte für transatlantische Beziehungen. Er war Mitarbeiter im US-Abgeordnetenhaus, für namhafte Thinktanks tätig, darunter die Brookings Institution, das Aspen-Institut, die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Heute ist er Europa-Direktor der Trilateralen Kommission. In seinem Buch „Die narzisstische Nation. Amerika, Europa und die Psychologie der Macht“ (BoD, 15 €) analysiert er die politischen Entwicklungen in den USA unter Trump und ökonomische, gesellschaftliche und psychologische Dynamiken, die den politischen Kurs des Landes prägen.
