Midterms-Pleite könnte Trump noch unberechenbarer machen

U.S. Capitol building illuminated at sunset

Midterms als Misstrauensvotum gegen Trump: Warum ausgerechnet Donald Trumps Stärke zur größten Schwäche geworden ist, erläutert der USA-Experte Josef Braml für Focus Online.

Am 3. November wählen die Amerikaner einen neuen Kongress. Formal stehen bei den Midterm-Wahlen alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren zur Wahl. Politisch geht es jedoch um weit mehr: Die Abstimmung wird zum Plebiszit über Donald Trumps zweite Amtszeit.

Trumps Erfolgsrezept droht sich gegen ihn zu wenden

Historisch verliert die Partei des Präsidenten bei Midterms fast immer Stimmen und Sitze. Doch diesmal kommt ein tiefer liegendes Problem hinzu: Trump leidet an derselben politischen Dynamik, die ihn einst stark gemacht hat. Seine narzisstische Führungslogik, die ich in meinem Buch „Die narzisstische Nation“ beschrieben habe, funktionierte hervorragend in seinem Wahlkampf, stößt aber in der Regierungsverantwortung an ihre Grenzen.

Trump kann durchaus auf politische Erfolge verweisen. Seine Anhänger begrüßen die harte Migrationspolitik, den konsequenten Einsatz exekutiver Macht sowie seinen Kampf gegen progressive Kulturpolitik und staatliche Regulierung.

Trump hat geliefert – aber nicht das, was viele Wähler erwarten

Doch die Mehrheit der Amerikaner beurteilt Präsidenten letztlich nicht nach ideologischen Schlachten, sondern nach ihrer wirtschaftlichen Lebensrealität. Genau hier wird es für Trump gefährlich.

Jüngste Umfragen zeigen einen deutlichen Einbruch seiner Zustimmungswerte. Besonders die Bewertung seiner Wirtschaftspolitik hat sich verschlechtert. Die Sorge über hohe Lebenshaltungskosten, Inflation und wirtschaftliche Unsicherheit dominiert die Stimmung im Land.

Eine aktuelle Umfrage des Pew Research Center weist nur noch rund 30 Prozent Zustimmung für Trump aus und dokumentiert einen deutlichen Vertrauensverlust in seine wirtschaftspolitische Kompetenz.

Die Wirtschaft entscheidet die Wahl

Inflation ist in den USA keine abstrakte volkswirtschaftliche Kennzahl, sondern tägliche Erfahrung. Lebensmittel, Energie, Wohnen und Gesundheitskosten belasten Millionen Haushalte.

Trump hatte versprochen, die Preise zu senken und Wohlstand zurückzubringen. Viele Wähler haben jedoch den Eindruck, dass sich ihre persönliche Situation verschlechtert hat. Selbst konservative Umfragen, wie der Fox News Survey, dokumentieren inzwischen historisch niedrige Zustimmungswerte für den Präsidenten. Mehrere Erhebungen sehen seine Zustimmung nur noch im Bereich von gut einem Drittel der Bevölkerung.

Hinzu kommt ein politisches Problem: Ein Teil der wirtschaftlichen Unsicherheit wird inzwischen direkt mit Trumps Politik in Verbindung gebracht. Handelskonflikte, geopolitische Spannungen und die Folgen militärischer Abenteuer im Nahen Osten haben die Erwartungen an einen wirtschaftlichen Aufschwung gedämpft. Die Wähler schauen weniger auf Börsenkurse als auf ihren Supermarkt-Einkauf.

Der Iran-Krieg als Wendepunkt

Besonders problematisch für Trump ist die Wahrnehmung seiner Außenpolitik. Viele Amerikaner wollten nach Jahren internationaler Krisen eigentlich Stabilität und innenpolitische Konzentration. Stattdessen sehen sie sich erneut mit den wirtschaftlichen Folgen internationaler Konflikte konfrontiert.

Der von Trump propagierte „America First“-Ansatz sollte die Vereinigten Staaten aus kostspieligen internationalen Verstrickungen heraushalten. Stattdessen wird nun diskutiert, ob die Eskalation gegenüber Iran zu steigenden Energiepreisen, wachsender Unsicherheit und zusätzlichen Belastungen für die amerikanische Wirtschaft beigetragen hat.

Damit verliert Trump einen wichtigen politischen Vorteil: Seine Glaubwürdigkeit als Anti-Establishment-Kandidat, der versprach, die Interessen der „vergessenen Amerikaner“ über geopolitische Abenteuer zu stellen.

Geschwächte Demokraten könnten von Wählerdenkzettel profitieren

Das eigentliche Paradox dieser Midterm-Wahl besteht darin, dass die Demokraten keineswegs aus einer Position der Stärke antreten.

Die Partei leidet weiterhin unter Führungsproblemen, programmatischen Spannungen und einem Mangel an überzeugenden nationalen Leitfiguren. Viele Wähler verbinden mit den Demokraten keine klare Alternative.

Dennoch könnten sie erhebliche Zugewinne erzielen. Warum? Weil Midterms traditionell vor allem Mobilisierungswahlen sind. Enttäuschte und frustrierte Bürger gehen wählen, um der Regierung einen Denkzettel zu verpassen.

Aktuelle Prognosemodelle, etwa des Economist, sehen die Demokraten mit guten Chancen, das Repräsentantenhaus zurückzuerobern. Mehrere Analysen bewerten einen Machtwechsel im House of Representatives inzwischen als wahrscheinliches Szenario.

Trumps größtes Problem ist er selbst

Noch schwerer als die wirtschaftlichen Probleme wiegt jedoch ein strukturelles Defizit seiner Präsidentschaft. Trump versteht Politik primär als permanente Kampagne. Konflikt erzeugt Aufmerksamkeit, Aufmerksamkeit erzeugt Zustimmung. Dieses Muster hat ihn politisch erfolgreich gemacht. Regieren erfordert jedoch etwas anderes: Kompromisse, institutionelle Kooperation und die Fähigkeit, politische Erfolge dauerhaft abzusichern. Gerade daran mangelt es.

Seine Angriffe auf politische Gegner, Medien und teilweise sogar staatliche Institutionen mobilisieren zwar den harten Kern seiner Anhängerschaft, schrecken aber viele unabhängige Wähler ab.

Besonders problematisch wirkt dabei sein Umgang mit kritischen Medien. Wer unabhängige Journalisten nicht als Kontrollinstanz demokratischer Macht akzeptiert, sondern vor allem als politische Gegner behandelt, schwächt langfristig das Vertrauen in demokratische Institutionen. Die jüngsten Auseinandersetzungen mit großen Medienhäusern nähren bei vielen Amerikanern den Eindruck, dass kritische Berichterstattung zunehmend delegitimiert werden soll.

Ein innenpolitisch geschwächter Trump könnte außenpolitisch auf Konfrontationskurs gehen

Sollten die Republikaner das Repräsentantenhaus verlieren, würde Trump faktisch in die Defensive geraten. Untersuchungsausschüsse, Blockaden bei Gesetzesvorhaben und intensive parlamentarische Kontrolle würden seinen Handlungsspielraum erheblich einschränken. Selbst bei einem republikanischen Senat wäre die zweite Hälfte seiner Amtszeit deutlich schwieriger. Gewinnen die Demokraten sogar beide Kammern, wäre Trumps Präsidentschaft innenpolitisch weitgehend auf Dekrete und Abwehrkämpfe beschränkt.

Für Deutschland und Europa wäre das allerdings nicht zwangsläufig eine gute Nachricht. Viele Beobachter hoffen, dass eine Niederlage der Republikaner im Kongress Trump politisch mäßigen würde. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass er sich noch stärker auf jene Politikfelder konzentriert, auf denen ein amerikanischer Präsident vergleichsweise frei agieren kann: Außen- und Sicherheitspolitik.

Während der Kongress die Innenpolitik eng kontrollieren kann, greifen die verfassungsmäßigen Checks and Balances in der Außenpolitik traditionell deutlich schwächer. Gerade dort könnte ein innenpolitisch geschwächter Präsident versuchen, Handlungsstärke, Entschlossenheit und Führungswillen zu demonstrieren.

In meinem Buch „Die narzisstische Nation“ beschreibe ich einen politischen Mechanismus, der weit über die Person Trump hinausreicht: Narzisstische Politik lebt von Anerkennung, Aufmerksamkeit und dem demonstrativen Nachweis eigener Stärke. Niederlagen werden nicht als normale Bestandteile demokratischer Politik verarbeitet, sondern als persönliche Kränkung erlebt. Daraus entsteht das Bedürfnis, verloren gegangene Anerkennung auf anderem Wege zurückzugewinnen.

Politisch äußert sich dies häufig in einer verschärften Freund-Feind-Logik. Wer sich selbst geschwächt fühlt, versucht andere abzuwerten, um die eigene Position wieder aufzuwerten. Wer innenpolitisch an Autorität verliert, sucht nach neuen Bühnen, auf denen er Stärke demonstrieren kann.

Midterms-Pleite könnte Trump noch unberechenbarer machen

Für Europa könnte genau darin die eigentliche Gefahr liegen. Ein Präsident, der die Midterms als persönliche Niederlage empfindet, könnte versucht sein, außenpolitische Konflikte stärker zuzuspitzen, um innenpolitische Schwächen zu kompensieren. Die europäische Sicherheit, die Beziehungen zu China, Handelskonflikte oder der Umgang mit internationalen Krisen würden dann nicht allein sachpolitischen Erwägungen folgen, sondern auch der Logik politischer Selbstbehauptung.

Aus europäischer Sicht wäre daher nicht nur die Wahlniederlage Trumps entscheidend, sondern vor allem seine Reaktion darauf. Ein innenpolitisch geschwächter Donald Trump könnte außenpolitisch nicht vorsichtiger, sondern unberechenbarer werden.

Dann könnte ausgerechnet eine innenpolitische Niederlage zu größerer außenpolitischer Risikobereitschaft führen. Und genau das wäre für Deutschland und Europa vermutlich die beunruhigendste Konsequenz dieser Midterm-Wahlen.

Dr. Josef Braml ist USA-Experte, European Director der Denkfabrik Trilaterale Kommission und Autor des soeben erschienenen Buches „Die narzisstische Nation. Amerika, Europa und die Psychologie der Macht“.