Nach tödlichen Schüssen von ICE-Beamten in Minneapolis protestieren Hunderttausende Menschen. Im Gespräch mit Carolin Teufelberger, Redaktorin des Schweizer Nachrichtenportals 20 Minuten, erläutert der USA-Experte Josef Braml, warum er eine schleichende Destabilisierung in den USA sieht und die Proteste ein Stresstest für die amerikanische Demokratie sind. Ein klassischer Bürgerkrieg ist derzeit unwahrscheinlich, aber langfristig nicht auszuschließen.

Die USA erleben derzeit innenpolitische Spannungen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nachdem bereits zum zweiten Mal in diesem Monat in Minneapolis ein US-Staatsbürger durch Schüsse von Bundespolizisten getötet wurde, gehen Hunderttausende Menschen auf die Straße.

Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota Tim Walz wandte sich direkt an Präsident Donald Trump und fragte: „Was müssen wir tun, um diese Bundesbeamten aus unserem Bundesstaat hinauszubekommen?“ Ex-Präsident Barack Obama spricht von einem Angriff auf zentrale amerikanische Werte. Während das Weiße Haus an seinem Kurs festhält, wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation.

Der Politikwissenschaftler und USA-Experte Josef Braml ordnet ein, was die Proteste tatsächlich bewirken können – und wie real die Angst vor einem Bürgerkrieg ist.

20 Minuten: Können die Proteste in Minneapolis und im Rest der USA tatsächlich etwas bewirken oder sind sie ein Sturm im Wasserglas?

Josef Braml: Die Proteste sind Ausdruck realer gesellschaftlicher Spannungen und keineswegs folgenlos. Sie erhöhen den politischen und medialen Druck, Missstände sichtbar zu machen und Themen auf die Agenda zu setzen, die sonst verdrängt würden. Gleichzeitig sollte man ihre Wirkung nicht überschätzen: Proteste allein verändern keine Institutionen. Ob daraus nachhaltige Reformen entstehen, hängt davon ab, ob politische Mehrheiten, Gerichte und Verwaltungen reagieren oder ob die Polarisierung weiter vertieft wird.

Protestierende sprechen von Angst vor einem Bürgerkrieg. Ist das ein plausibles Szenario?

Ein klassischer Bürgerkrieg ist auf längere Sicht nicht auszuschließen, aber derzeit wenig realistisch. Was jedoch real ist, sind Elemente einer schleichenden inneren Destabilisierung: Politische Gewalt, bewaffnete Milizen, gegenseitige Radikalisierung und ein wachsendes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen. Wenn unterschiedliche politische Lager beginnen, sich selbst zu bewaffnen und den Staat nicht mehr als neutralen Schiedsrichter akzeptieren, ist das ein ernstzunehmendes Warnsignal – auch ohne formellen Bürgerkrieg.

Weshalb ist ein Bürgerkrieg in den USA derzeit noch wenig realistisch?

Ein klassischer Bürgerkrieg bedeutet, dass klar organisierte Gruppen über längere Zeit militärisch gegeneinander kämpfen. So weit ist es in den USA derzeit nicht. Trotz bewaffneter Milizen und politischer Gewalt funktionieren staatliche Strukturen noch, ebenso Polizei, Armee und das föderale System. Die Spaltung ist real und gefährlich, sie zeigt sich aber eher in einzelnen Gewalttaten, in Radikalisierung und wachsendem Misstrauen als in einem flächendeckenden Krieg.

Erhöht der gleichzeitige Einsatz von ICE und Nationalgarde das Eskalationsrisiko?

Das Risiko einer Eskalation steigt, wenn mehrere bewaffnete Akteure mit unterschiedlichen Befehlsketten gleichzeitig agieren. ICE untersteht dem Heimatschutzministerium, die Nationalgarde dem Gouverneur von Minnesota, was im Ernstfall für unklare Verantwortlichkeiten sorgen kann – gerade in dynamischen Protestlagen. Berichte über Behinderungen staatlicher Ermittlungen und Kompetenzkonflikte deuten bereits auf solche Reibungen hin. Die Nationalgarde kann zwar stabilisierend wirken – zum Beispiel als Puffer zwischen ICE und Demonstrierenden –, entscheidend ist aber, wie klar Einsatzregeln, Kommunikation und Deeskalationsstrategien sind. Ohne Transparenz und politische Rückendeckung droht die gleichzeitige Präsenz zweier bewaffneter Kräfte eher zu verhärten als zu beruhigen.

Nach tödlichen Einsätzen von ICE-Beamten fordern auch Republikaner Ermittlungen. Bröckelt die Unterstützung für die Regierung?

Es gibt Risse, aber keinen Bruch. Teile der Republikanischen Partei reagieren sensibel auf öffentliche Empörung, vor allem mit Blick auf Wahlen und den Rechtsstaat. Das bedeutet jedoch nicht automatisch eine Abkehr von der Regierungslinie. Viele Hardliner bleiben loyal, solange sie sich politisch davon Vorteile versprechen. Die Unterstützung wird selektiver, nicht grundsätzlich infrage gestellt.

Entscheidet sich gerade in Minneapolis, in welche Zukunft die USA gehen – bis hin zur Autokratie?

Minneapolis ist eher ein Symbol als ein alleiniger Wendepunkt. Die entscheidende Frage ist, ob demokratische Institutionen – Gerichte, Parlamente, föderale Strukturen – ihre Kontrollfunktion behaupten können. Autokratische Entwicklungen entstehen nicht durch einzelne Ereignisse, sondern durch die schrittweise Erosion von Normen, Gewaltenteilung und Vertrauen. Die aktuellen Proteste sind Teil dieses größeren Stresstests für die amerikanische Demokratie.

Wird die Situation Auswirkungen auf die Midterms haben?

Ja, sehr wahrscheinlich. Solche Krisen mobilisieren – auf beiden Seiten. Sie können Nichtwähler aktivieren, aber auch die politische Polarisierung weiter verschärfen. Entscheidend wird sein, ob die Proteste als Kampf für Rechtsstaatlichkeit oder als Zeichen von Chaos wahrgenommen werden. Diese Deutung wird maßgeblich beeinflussen, wie sich Wählerinnen und Wähler bei den Midterms entscheiden.

Dr. Josef Braml ist Politikwissenschaftler, USA-Experte und European Director der Trilateral Commission – einer einflussreichen globalen Plattform für den Dialog eines exklusiven Kreises politischer und wirtschaftlicher Entscheider/innen Amerikas, Europas und Asiens.

Zuletzt sind beim Verlag C.H.Beck sein mit Mathew Burrows verfasstes Buch „Die Traumwandler. Wie China und die USA in einen neuen Weltkrieg schlittern“ und sein weiterhin aktueller Bestseller „Die transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können“ erschienen.

In ihrem neuen Buch „World to Come – The Return of Trump and the End of the Old Order“ beschreiben Braml und Burrows die Gefahren und Chancen der neu entstehenden Weltordnung.