Trumps „Friedensrat“ ist weniger ein Beitrag zum Frieden als ein Symbol für die Rückkehr zur Machtpolitik alter Prägung – mit allen Risiken, die damit verbunden sind, analysiert der USA-Experte Josef Braml für Focus Online.

Das Gremium ist dafür vorgesehen, den Friedensprozess im Gazastreifen zu begleiten und stellt einen Bestandteil der zweiten Phase des von Donald Trump initiierten Friedensplans für Gaza dar. Insgesamt wurden etwa 60 Staats- und Regierungschefs zur Teilnahme eingeladen, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Laut „Times of Israel“ will die US-Regierung den Aufgabenbereich des Rats deutlich ausweiten – statt nur Gaza sollen künftig weltweite Krisen und Konflikte behandelt werden.

Was Trump mit seinem „Friedensrat“ plant

Das von Trump initiierte Gremium könnte als eine Art Gegenstück zur UNO fungieren, wobei es zentrale Prinzipien der traditionellen Diplomatie und internationalen Zusammenarbeit infrage stellt. Die Bedingungen für eine Mitgliedschaft sind klar umrissen: Staaten erhalten einen Sitz, wenn sie eine Milliarde US-Dollar zahlen, während die Führung und Kontrolle bei Trump selbst liegen. Diese Initiative ist weniger eine Reform als ein radikaler Bruch mit den Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurden.

Trumps politische Grundhaltung: Von Regeln zu „Deals“

Die Idee des „Friedensrats“ passt nahtlos in Trumps Neigung, die sich durch eine Abkehr von Regeln und Institutionen zugunsten individueller „Deals“ und persönlicher Loyalitäten auszeichnet.

Während die UNO und andere internationale Organisationen auf das Prinzip der Gleichheit und die Einhaltung völkerrechtlicher Normen setzen, betont Trumps Ansatz die Verhandlungsmacht und die Zahlungsbereitschaft der einzelnen Staaten.

Die NATO verfolgt das Konzept der kollektiven Sicherheit, bei dem jedes Mitglied zum Schutz aller beiträgt. Der „Friedensrat“ hingegen ist ein Modell, das auf einseitige Machtverhältnisse und finanzielle Abhängigkeit setzt. Hier wird die Zugehörigkeit nicht durch gemeinsame Werte oder Sicherheitsinteressen, sondern durch monetäre Beiträge und die Zustimmung eines Einzelnen bestimmt.

Friedensrat und UNO/NATO im Vergleich

Ein Vergleich mit bestehenden internationalen Organisationen verdeutlicht die grundlegenden Unterschiede. Die UNO wurde 1945 gegründet, um den Frieden zu sichern, Menschenrechte zu schützen und die internationale Zusammenarbeit zu fördern. Die Mitgliedschaft steht allen souveränen Staaten offen, unabhängig von deren wirtschaftlicher Stärke. Entscheidungen werden in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat nach festgelegten Verfahren getroffen, wobei Macht und Einfluss zwar unterschiedlich verteilt sind, aber dennoch an Prinzipien wie Souveränität und Gleichheit gebunden sind.

Die NATO entstand 1949 als Verteidigungsbündnis gegen äußere Bedrohungen. Ihr Kerngedanke ist die gegenseitige Beistandsverpflichtung gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags, die auf kollektiver Sicherheit basiert. Die Beiträge der Mitgliedsstaaten richten sich nach ihrer Leistungsfähigkeit, und Entscheidungen werden im Konsens getroffen.

Der „Friedensrat“ bricht mit diesen Grundsätzen: Er ist exklusiv, finanziell orientiert und hierarchisch strukturiert. Staaten erwerben ihren Sitz, statt ihn im Rahmen gemeinsamer Normen zu erhalten. Die Führung liegt nicht bei einer internationalen Gemeinschaft, sondern bei einer Einzelperson, die nach eigenem Ermessen über Mitgliedschaft, Verlängerung und Ausschluss entscheidet. Das Gremium wäre damit kein Ersatz für die NATO oder die UNO, sondern ein Instrument der amerikanischen Dominanz, zugeschnitten auf eine Weltordnung, in der der Stärkere entscheidet und der Schwächere zahlt.

Finanzielle Abhängigkeit und Machtpolitik: Das Pay-to-Play-Modell

Das vorgeschlagene „Pay-to-Play“-Modell hat weitreichende Implikationen. Es etabliert ein System, in dem politische Teilhabe und Einfluss von finanziellen Ressourcen abhängen. Staaten, die mitmachen, geben nicht nur Geld, sondern auch Einfluss ab – denn die Kontrolle liegt allein bei Trump. Die Gefahr besteht darin, dass die internationale Politik zu einer Geschäftsbeziehung verkommt, in der Schutz und Zugehörigkeit gekauft werden müssen. Dies widerspricht dem Prinzip der Rechtsgleichheit und öffnet der Korruption und der Willkür Tür und Tor.

Ein solches System begünstigt reiche und mächtige Staaten, während ärmere Länder marginalisiert werden. Die Folgen wären eine Fragmentierung der internationalen Gemeinschaft und ein Rückgang der globalen Kooperation. Die internationale Ordnung würde nicht mehr von Regeln und gemeinsamen Werten, sondern von finanziellen Interessen und persönlicher Macht bestimmt.

Historische Beispiele für Tributsysteme und imperiale Beziehungen

Die Idee, politischen Einfluss und Schutz durch finanzielle Beiträge zu erkaufen, ist historisch keineswegs neu. Schon im Römischen Reich mussten Vasallenstaaten Tributzahlungen leisten, um den Schutz Roms zu genießen. Im chinesischen Kaiserreich existierte über Jahrhunderte ein ausgeklügeltes Tributsystem, bei dem angrenzende Staaten ihre Loyalität durch Geschenke und Abgaben bekundeten. Auch im Osmanischen Reich mussten unterworfene Gebiete regelmäßige Tribute entrichten, um ihre Autonomie zu erhalten.

Diese historischen Modelle waren geprägt von hierarchischen Machtverhältnissen und asymmetrischen Beziehungen. Der Schutz des Imperiums war an Bedingungen geknüpft, und die Zugehörigkeit konnte jederzeit entzogen werden.

Moderne internationale Organisationen wie die UNO und die NATO entstanden gerade als Reaktion auf diese imperiale Logik, um Gleichheit, Kooperation und kollektive Sicherheit zu fördern. Der „Friedensrat“ wäre ein Schritt zurück in eine Zeit, in der Macht und Geld über Zugehörigkeit entschieden.

Risiken für die regelbasierte Weltordnung und internationale Stabilität

Die Einführung eines solchen Gremiums wäre ein Frontalangriff auf die Idee einer regelbasierten Weltordnung. Die Prinzipien von Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und kollektiver Sicherheit würden durch ein System ersetzt, das auf individueller Macht und finanziellen Interessen basiert. Dies könnte zu einer Erosion der bestehenden Institutionen führen und das Vertrauen in internationale Kooperation nachhaltig beschädigen.

Langfristig droht eine Rückkehr zu einer multipolaren Welt, in der regionale Mächte und einzelne Führungsfiguren das Geschehen dominieren. Die internationale Stabilität würde darunter leiden, da gemeinsame Standards und Verfahren fehlen. Staaten könnten sich gezwungen sehen, eigene Allianzen zu schmieden oder auf Selbsthilfe zu setzen, was zu einer Zunahme von Konflikten und Unsicherheit führen würde.

Die Zukunft der internationalen Ordnung hängt davon ab, ob die westlich orientierten Staaten bereit sind, die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zu verteidigen und sich weiterhin für eine regelbasierte, inklusive und kooperative Welt einzusetzen.

Der Autor: Dr. Josef Braml ist Politikwissenschaftler, USA-Experte und European Director der Trilateral Commission – einer einflussreichen globalen Plattform für den Dialog eines exklusiven Kreises politischer und wirtschaftlicher Entscheider/innen Amerikas, Europas und Asiens.

Zuletzt sind beim Verlag C.H.Beck sein mit Mathew Burrows verfasstes Buch „Die Traumwandler. Wie China und die USA in einen neuen Weltkrieg schlittern“ und sein weiterhin aktueller Bestseller „Die transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können“ erschienen.

In ihrem neuen Buch „World to Come – The Return of Trump and the End of the Old Order“ beschreiben Braml und Burrows die Gefahren und Chancen der neu entstehenden Weltordnung.