Welche Taktik der US-Präsident verfolgt und was Anleger wissen müssen. Das Hin- und Her der Trumpschen Zollpolitik lässt die Märkte und Anleger zittern. Warum die Strategie des US-Präsidenten nicht aufgehen wird und welche Vorteile die EU daraus ziehen könnte, erklärt der Politikwissenschaftler und USA-Experte Josef Braml in einem Beitrag für The Pioneer.
„Heute leben wir in einer Ära, und morgen werden wir in einer anderen Ära sein“, verkündete Präsident Donald Trump am sogenannten „Liberation Day“ aus dem Rosengarten des Weißen Hauses, als er die US-Zölle auf den höchsten Stand seit 1909 anhob. „Niemand hat so etwas getan“, lobte der US-Präsident die vermeintliche Einzigartigkeit seiner Handlung.
Donald Trump ignoriert die Lehren aus der Geschichte, als in den 1930er Jahren protektionistische Maßnahmen der damaligen US-Regierung katastrophale Folgen hatten. Der „Smoot-Hawley Tariff Act“ von 1930 erhöhte die Zölle auf über 20.000 importierte Waren, um die heimische Wirtschaft zu schützen. Stattdessen führte dies zu internationalen Vergeltungszöllen und einem Rückgang des Welthandels, was die „Große Depression“ verschärfte. Donald Trumps Strafzölle, besonders auf chinesische Waren, ähneln diesen Maßnahmen. Sie sollten die US-Wirtschaft stärken, verursachten aber Handelskonflikte und gestörte Lieferketten, mit potenziellen negativen Folgen für die globale Wirtschaft.
Trumps politische Taktik und strategisches Ziel
Im Gegensatz zu vielen amerikanischen Wirtschaftsführern, die sich der möglichen Konsequenzen bewusst sind, aber aus Angst vor Trumps Zorn schweigen, ignoriert Trump diese möglichen Folgen mehr oder weniger. Trumps Begründung, „reziproke“ Zölle zu erheben, ist nur taktisches politisches Kalkül, um Republikaner, Unternehmen und die Finanzmärkte zu beruhigen, indem er Zölle als Verhandlungstaktik darstellt, die zurückgenommen werden könnten, sobald Amerikas Interessen durchgesetzt sind.
Trump und seine Berater glauben in strategischer Hinsicht vielmehr, dass Zölle Einnahmeverluste durch Steuersenkungen ausgleichen und die Produktion sowie den Konsum innerhalb der USA fördern können. Trump gibt sich der Illusion hin, dass höhere Zolleinnahmen die fehlenden Einnahmen aus Steuervergünstigungen ausgleichen werden: „Anstatt unsere Bürger zu besteuern, um andere Länder zu bereichern, werden wir andere Länder tarifieren und besteuern, um unsere Bürger zu bereichern“, erläuterte der frisch vereidigte Präsident in seiner Amtsantrittsrede. Donald Trump rechnet mit erheblichen Einnahmen für die amerikanische Staatskasse, die von ausländischen Dienstleistern und Exporteuren getragen werden.
Donald Trump und seine Berater argumentieren, dass Zölle und Steuersenkungen zusammen eine strategische Kombination darstellen, um die US-Wirtschaft zu stärken. Die Zölle sollen die heimische Produktion fördern, indem sie ausländische Waren teurer machen und somit die Nachfrage nach inländischen Produkten erhöhen. Gleichzeitig sollen Steuersenkungen die Kaufkraft der Verbraucher und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen steigern. Trumps wirtschaftlicher Berater Peter Navarro und Handelsminister Howard Lutnick verbreiten dementsprechend die Botschaft, dass Verhandlungen unnötig seien, und Trump diese Ansicht unterstütze.
Mit den Finanzmarktturbulenzen war indes absehbar, dass Trump seine Zölle dann doch wieder als Verhandlungsstrategie darstellen würde. Die Märkte reagierten erleichtert auf Trumps Ankündigung einer 90-tägigen Pause bei bestimmten Zöllen. Diese Einlenken kam nach einem Markteinbruch und wachsenden Ängsten vor Stagflation in den USA, einer gefährlichen Kombination von wirtschaftlicher Stagnation und Inflation. Finanzminister Scott Bessent erklärte Trumps Kehrtwende als „erfolgreiche Verhandlungsstrategie“.
Trumpf-Karte der EU
Bislang haben die USA aber noch keine Abkommen mit anderen Ländern verhandelt und abgeschlossen. Mit ihrem Angebot, alle Zölle auf Null zu reduzieren, kann die EU das Scheinargument des Dealmakers im Weißen Haus entkräften – und versuchen eine die Weltwirtschaft gefährdende Zollspirale zu verhindern.
Denn Trump, der mit seinen Zöllen auftrumpft, hat insgesamt schlechte Karten – um es in seiner Sprache zu formulieren. Zölle werden zu höheren Preisen für amerikanische Verbraucher führen. Für Trump, der seinen Wahlsieg insbesondere der Unzufriedenheit über die steigenden Lebenshaltungskosten verdankt, sind Zölle ein zweischneidiges politisches Schwert. Preissteigerungen könnten schon bald zu einem Rückgang seiner Umfragewerte führen, wodurch die Zölle für ihn politisch teuer werden. Zudem könnten Steuersenkungen die ohnehin schon aus dem Ruder laufende Staatsverschuldung der USA erhöhen.
Die EU könnte tatsächlich Einfluss auf die USA ausüben, indem sie ihre Strategie bezüglich US-Treasury Bonds anpasst. US-Staatsanleihen sind ein wesentlicher Bestandteil der Finanzierung der amerikanischen Staatsschulden. Wenn die EU-Staaten ihre Investitionen in diese Anleihen reduzieren, könnte dies die Renditen erhöhen und die Finanzierungskosten für die US-Regierung steigen lassen.
Bereits jetzt läuft die US-Staatsverschuldung aus dem Ruder. Das Congressional Budget Office prognostiziert, dass die Staatsverschuldung bis 2028 auf einen Rekordwert von 106 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und auf 166 Prozent des BIP bis 2054 steigen wird – das 3,5-Fache des 50-jährigen historischen Durchschnitts von 48 Prozent des BIP. Internationale Anleger könnten bald das Vertrauen in die US-Finanzen verlieren und ihre Staatsanleihen verkaufen, bevor die USA zu unkonventionellen Maßnahmen greifen.
Die US-Regierung hat die Schwachstelle der ausländischen Finanzierung der amerikanischen Staatsschulden erkannt. Zölle sind demnach nur Teil einer umfassenden Strategie, die darauf abzielt, die US-Wirtschaft zu stärken und die Abhängigkeit von ausländischen Investitionen zu reduzieren. Die gezielte Schwächung des US-Dollars gilt als weiteres probates Mittel, um die Handelsbilanz zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft zu erhöhen. In Washington und an der Wall Street gibt es die Überlegung, dass die USA eine koordinierte Aktion durchführen könnten, um den Dollar zu schwächen. Dies würde Importe weniger attraktiv und US-Exporte wettbewerbsfähiger machen.
Die Trump-Regierung plant einen nach Trumps Wohnsitz benannten Mar-a-Lago Accord, um damit überdies ausländische Gläubiger zu zwingen, ihre langfristigen Treasury Bonds gegen spezielle 100-jährige, nicht handelbare Nullkupon-Anleihen zu tauschen. Diese Anleihen würden keine Zinsen zahlen und könnten nur durch Halten bis zur Fälligkeit zurückgezahlt werden. Durch diese Maßnahme würden jährlich weniger Anleihen fällig, wodurch Gläubiger keine Nachfrage nach Dollars zur Reinvestition hätten. Dies könnte umso mehr zu einer Schwächung des Dollars führen.
Die Idee des Mar-a-Lago Accord ist inspiriert vom Plaza Accord von 1985 – ein Abkommen, das Washington seinen Verbündeten aufnötigte, um die USA durch eine Aufwertung ihrer eigenen Währungen wirtschaftlich besserzustellen. Amerika befindet sich heute in einer ähnlichen Situation: von der Inflation gebeutelt und unter hohen Haushalts- und Handelsdefiziten leidend.
Ein weiteres Plaza-Abkommen, das heute darauf abzielte, vor allem den Yuan gegenüber dem Dollar aufzuwerten und die chinesischen Exporte zu drosseln, ist jedoch unwahrscheinlich. Denn China hat zweifellos die Lektion verinnerlicht, die Japan gelernt hat. Indem Japan seinerzeit den USA half, erhöhte es den Wert des Yen, machte seine Exporte unbezahlbar und leitete das lange deflationäre Jahrzehnt im eigenen Land ein.
Der geplante Mar-a-Lago-Accord könnte das Vertrauen in den Dollar erheblich beeinträchtigen. In früheren Finanzkrisen galt die US-Staatsanleihe als sicherer Hafen. Dieser Accord würde jedoch diesen sicheren Dollar-Hafen gefährden. Dies könnte zu einer globalen Finanzkrise führen.
Tragische Ironie der Geschichte
Es ist ironisch, dass nach dem angeblichen „Ende der Geschichte“ nicht China westliche Prinzipien übernommen hat, sondern die westliche Führungsmacht USA nun Chinas autoritäres und merkantilistisches Modell. Trumps „Liberation Day“ könnte ebenso tragisch enden. Am 1. Oktober 1949 erklärte Chinas Vorsitzender Mao Zedong auf dem Tiananmen-Platz Chinas eigenen „Befreiungstag“. Er teilte die Geschichte in „vor der Befreiung“ unter Chiang Kai-shek und „nach der Befreiung“ unter Mao, was dem Land der Mitte drei Jahrzehnte Chaos brachte. Trumps „Tag der Befreiung“ verspricht ähnliche, aber auch globale Unruhen.
Dr. Josef Braml ist Politikwissenschaftler, USA-Experte und European Director der Trilateral Commission – einer einflussreichen globalen Plattform für den Dialog eines exklusiven Kreises politischer und wirtschaftlicher Entscheider/innen Amerikas, Europas und Asiens.
Zuletzt sind beim Verlag C.H.Beck sein mit Mathew Burrows verfasstes Buch „Die Traumwandler. Wie China und die USA in einen neuen Weltkrieg schlittern“ und sein weiterhin aktueller Bestseller „Die transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können“ erschienen. In ihrem neuen Buch „World to Come – The Return of Trump and the End of the Old Order“ beschreiben Braml und Burrows die Gefahren und Chancen der neu entstehenden Weltordnung.