Sicherheitspolitik der USA: Alte Nato, neue Quad

Sein jüngster Besuch zeigt, dass Joe Biden die Asien-Politik seiner Vorgänger forciert. Warum die USA trotz des Ukrainekrieges künftig ihre Sicherheitsinteressen zulasten Europas nach Asien fokussieren – und was das für die europäische Außenpolitik bedeutet, erläutert USA-Experte Josef Braml für The Pioneer.

US-Regierungen jeglicher parteipolitischer Couleur haben es in der Vergangenheit nicht vermocht, die Nato gegen den Widerstand der Europäer zu globalisieren, sprich nach Asien zu orientieren. Die Biden-Regierung wird die Hauptverantwortung für die alte Nato nun den Europäern selbst überlassen – trotz der Bedrohung durch die „Regionalmacht“ Russland und des offensichtlichen Schutzbedürfnisses europäischer Regierungen. Denn Washingtons Hauptinteresse gilt künftig noch mehr der Zukunftsregion Asien und der Bedrohung durch den Hauptrivalen China.

Amerikas Abwendung von Europa und seine „Hinwendung nach Asien“ wurde schon von Donald Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama eingeläutet. Und Obamas damaliger Vizepräsident Joe Biden führt diesen Kurs nun umso entschiedener fort, um dem Rivalen China zu begegnen, der in Ostasien Washingtons Hegemonie herausfordert. Amerikas Anspruch, trotz zunehmend knapper werdender Ressourcen eine Weltordnung amerikanischer Prägung aufrechtzuerhalten, dürfte die innerlich geschwächte Weltmacht dazu verleiten, künftig Europas Sicherheitsinteressen noch mehr zu vernachlässigen.

Mit Chinas Aufstieg geriet das gute alte Europa ins Hintertreffen und die Zukunftsregion Asien-Pazifik ins Zentrum amerikanischer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen. Washington will in jedem Fall verhindern, dass ein möglicher Rivale den USA die See- oder Lufthoheit im eurasischen Raum streitig macht und wirtschaftliche Aktivitäten der USA unterbindet oder ihnen den Zugang zu Ressourcen verwehrt. Obwohl dies selten offen ausgesprochen worden ist, haben die Militäroperationen und diplomatischen Aktivitäten der USA in den vergangenen Dekaden genau dieses zentrale Ziel verfolgt.

Im Januar 2021 wurde ein bislang als geheim eingestuftes zehnseitiges Dokument der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, in dem die US-Sicherheitsbehörden ihren „Indopazifischen strategischen Rahmen“ abgesteckt hatten. Zu den Kerninteressen Amerikas gehöre demnach, seinen wirtschaftlichen, diplomatischen und militärischen Zugang zu dieser bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich interessantesten Region der Welt aufrechtzuerhalten. Dazu gehöre auch, dass die USA wieder die Glaubwürdigkeit ihrer Sicherheitsgarantien gegenüber ihren Alliierten stärken.

Sicherheitsdilemma in Asien

Die USA (und ihre Alliierten) auf der einen und China auf der anderen Seite manövrieren sich immer mehr in ein Sicherheitsdilemma: Das individuelle Streben der beiden Protagonisten nach mehr Sicherheit erzeugt am Ende mehr Unsicherheit auf beiden Seiten. Die schon seit Längerem gehegte Befürchtung amerikanischer Sicherheitsstrategen, China wolle in Ostasien eine exklusive Einflusssphäre etablieren, wird durch Chinas zunehmenden Expansionsdrang genährt: seine immer aggressiver werdenden Aktivitäten, eine Sicherheitszone zu errichten und die amerikanische Interventionsfähigkeit zu unterminieren.

Die chinesischen Strategen wiederum streben nach dieser Einflusssphäre, um amerikanischen Interventionen und Einflussnahmen begegnen zu können. Um die für Chinas Wirtschaft – und seine politische Stabilität – überlebenswichtigen indopazifischen Seewege abzusichern, baut Peking eine sogenannte „blue-water navy“ auf, das sind hochseetaugliche Marine-Einheiten, die über die Küstenverteidigung hinaus auch eine globale Machtentfaltung zur See ermöglichen sollen. Im Zuge dieser „aktiven Verteidigung“ soll zunächst der Raum innerhalb der „ersten Inselkette“ kontrolliert werden, der das durch Korea und Japan begrenzte Gelbe Meer, den westlichen Teil des Ostchinesischen Meeres mit Taiwan und das Südchinesische Meer umfasst. Der erweiterte Raum, die „zweite Inselkette“, erstreckt sich weiter östlich von den Kurilen über Japan und südostwärts über die Bonin-Inseln und die Marianen bis zu den Karolinen-Inseln.

Chinas raumgreifende Aktivitäten beunruhigen vor allem seine regionalen Nachbarn und drängen diese zur Zusammenarbeit untereinander und mit der „Schutzmacht“ USA. Chinas aggressiveres Auftreten hat bereits dazu geführt, dass der Quadrilaterale Sicherheitsdialog (Quad) zwischen Australien, Indien, Japan und den USA reaktiviert wurde – ein bislang informelles Arrangement, das eingerichtet wurde, um dem wachsenden chinesischen Einfluss im Indischen und Pazifischen Ozean entgegenzuwirken.

Während die USA schon seit Längerem engere Sicherheitsbeziehungen mit Japan und Australien pflegen, war Indien bislang um Äquidistanz zu den beiden Großmächten USA und China bemüht, um seine Unabhängigkeit zu wahren und seine Beziehungen zu China nicht zu belasten. Doch die jüngsten Spannungen zwischen China und Indien haben „die größte Demokratie“ der Welt, Indien, bewogen, sich der „ältesten Demokratie“, den USA, wirtschaftlich und militärisch anzunähern.

Europas Sicherheitsdilemma

Diese strategische Perspektive verdeutlicht, warum Washington den neuen Alliierten Indien nicht unter Druck setzt, seine Energie- und Waffenimporte aus Russland preiszugeben, um Moskau im Ukrainekrieg zu schwächen. Die westlichen Demokratien sind also alles andere als geschlossen im Krieg (der Ukraine) gegen Russland. Auch in Washington selbst wird bereits offen darüber debattiert, ob der Konflikt im alten Europa die Weltmacht nicht allzu sehr von ihrer Hauptaufgabe in Asien ablenkt, nämlich China einzudämmen.

Umso bedrohlicher erscheint ein festes strategisches Bündnis zwischen Russland und China für die Weltenplaner in Washington. Bereits heute wären die USA nicht mehr in der Lage, einen Zweifrontenkrieg, also gegen Russland in Europa und gegen China in Asien, zu gewinnen. Das war schon 2019 die Befürchtung von amerikanischen Verteidigungsbeamten und Militäranalysten. In Planspielen der Rand Corporation, des größten und renommiertesten amerikanischen Think-Tanks, in denen Großmachtkonflikte simuliert wurden, wäre in einer gleichzeitigen Auseinandersetzung mit Russland und China eine Niederlage für die USA programmiert.

Insofern ist es selbst nach Putins Waffengang in der Ukraine – und der damit verbundenen Selbstschwächung Russlands – durchaus denkbar, dass sich die amerikanische Russland-Politik in Zukunft wandelt und damit die Europäer erneut vor Probleme stellt – allerdings vor völlig anders geartete. Bestand die Herausforderung europäischer Russlandpolitik bislang darin, den strategischen Baustein „Wandel durch Annäherung“ auch ohne bzw. gegen Washington anzuwenden, so könnte sich das Problem in Zukunft verschieben, hin zu der Frage, wie sich eine glaubwürdige Abschreckung ohne Washington aufrechterhalten lässt.

Es ist höchste Zeit, dass die Europäer nicht mehr nur über die für eine europäische Friedensordnung weiterhin nötigen vertrauensbildenden Maßnahmen gegenüber Russland nachdenken, sondern sich auch über eigene militärische Fähigkeiten Gedanken machen. Indem die Europäer eigene, von den USA unabhängige militärische Fähigkeiten entwickeln – im konventionellen wie im nuklearen Bereich –, können sie Erpressungsversuchen der russischen Führung vorbeugen. Aber auch gegen die Launen einer möglichen zweiten Trump-Präsidentschaft wären sie gewappnet.

Dr. Josef Braml ist USA-Experte und Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Denkfabrik Trilaterale Kommission. Sein neues Buch „Die transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können“, ist beim Verlag C.H.Beck erschienen.