Das zweite Impeachment-Verfahren gegen Trump wird enden wie das erste: mit einem Freispruch. Ein Gespräch mit dem USA-Experten Josef Braml in der Münchner Abendzeitung (AZ) über die Hintergründe, das Dilemma der Demokraten – und Wirtschaft als Waffe in der Welt-Politik.
AZ: Herr Dr. Braml, der Ausgang des Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump scheint festzustehen: Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Senat wird wohl nicht zustande kommen. Beurteilen Sie das ebenso?
JOSEF BRAML: Dieses Amtsenthebungsverfahren wird ausgehen wie das erste: Die Demokraten verfügen zwar über die nötige Mehrheit im Abgeordnetenhaus, um es einzuläuten. Sie können aber in der zweiten, der entscheidenden Senatskammer des Kongresses, neben ihren mittlerweile 50 Stimmen nicht weitere, für eine Zweidrittel-Mehrheit nötige, 17 Republikaner dazu bewegen, Trump nachträglich seines Amtes zu entheben.
„Die Demokraten haben aus ihrem ersten Fehler nichts gelernt“
Trump hat seine Anhänger mit Sätzen angestachelt wie „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“ Ist das nicht eindeutig eine „Anstiftung zum Aufruhr“, wie ihm im Verfahren vorgeworfen wird?
Das war eindeutig eine Anstiftung zum Aufruhr, die genügend Grund dafür gäbe, den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Es ist aber verfassungsmäßig umstritten, ob ein Präsident noch im Nachhinein seines Amtes enthoben werden kann. Darüber werden sich Verfassungsjuristen noch lange streiten. Die juristische Auslegung der Verfassung ist das eine; aber die politische Abwägung der Senatoren, nicht zuletzt der Republikaner, ist das entscheidende andere.
Zweites Impeachment-Verfahren wird scheitern, so Braml
Warum haben die Demokraten den Prozess trotz der mangelnden Erfolgsaussicht überhaupt angestoßen?
Weil sie aus ihrem ersten Fehler nichts gelernt haben. Schon mit dem ersten Verfahren haben sie Trump in den Augen seiner Anhänger gestärkt. Trump hatte ja die Legende verbreitet, dass der sogenannte „tiefe Staat“ ihn, den rechtmäßigen Volkstribun, aus dem Amt entfernen wolle. Indem dieses politische Verfahren scheiterte, konnte Trump seiner Verschwörungstheorie weitere Nahrung geben, weil er ja angeblich von Schuld juristisch freigesprochen wurde. Nur wenige Amerikaner, wie im Übrigen auch Kommentatoren hierzulande, verstehen, dass es sich beim Impeachment nicht um ein juristisches, sondern um ein politisches Verfahren handelt. Das politische Kalkül der Demokraten, ihn durch eine nachträgliche Amtsenthebung für eine zweite mögliche Amtszeit unwählbar zu machen, wird scheitern, weil auch die Republikaner aus politischen Gründen an Trump festhalten.
Weshalb stärkt die Mehrheit der Republikaner ihm weiter den Rücken?
Ihnen fehlt es an politischem Mut, weil sie wissen, dass Trump bei vielen ihrer Wählerinnen und Wähler noch sehr populär ist. Sie haben gesehen, dass Trump trotz seiner – auch in ihren Augen unkonventionellen und problematischen – Amtsführung nicht wie von vielen erwartet bei den Wahlen 2020 eine dramatische Niederlage einfuhr, sondern 10 Millionen Wählerstimmen mehr erhielt als bei seiner ersten Wahl 2016. Trump strafte zudem viele Experten Lügen, indem auch die Kongresswahlen für die Republikaner besser ausgingen als von ihnen erwartet. Trumps Popularität half vielen Abgeordneten und Senatoren bei ihrer Wiederwahl. In zwei Jahren sind schon wieder Kongresswahlen. Allen voran Senatoren, die 2022 zur Wiederwahl antreten müssen, wollen in den Augen der Trump-Anhänger nicht als Königsmörder gelten und dafür abgestraft werden.
Donald Trump erwarten wohl weitere Prozesse
Trump drohen noch weitere Prozesse: Es geht um den Missbrauch von Spenden, Steuervergehen und Betrug. Wie ernst sind diese Vorwürfe – und was erwartet ihn?
Ich habe keinen Überblick über Trumps Machenschaften. Und selbst wenn ich alle kennen würde, könnte ich als Politikwissenschaftler nicht beurteilen, ob diese strafrechtlich zu belangen sind. Vor Gericht und auf hoher See ist man ja bekanntlich in Gottes Hand – auch in „God’s Own Country“, wie die Amerikaner ihr Land gerne bezeichnen.
Angenommen Trump wird im Impeachment freigesprochen: Ist es tatsächlich vorstellbar, dass er selbst 2024 noch einmal Präsidentschaftskandidat wird?
Trump hat bereits seine Wiederwahl vorbereitet, indem er einen ernstzunehmenden Rivalen – namentlich seinen Vizepräsidenten Mike Pence – in den Augen seiner Wähler diskreditierte. Indem er seinen Anhängern vorgaukelte, Pence hätte seine Abwahl in der zeremoniellen Kongressabstimmung am 6. Januar verhindern können, stigmatisierte er den ihm während seiner gesamten Amtszeit treu ergebenen, ja devoten Pence als Verräter. Ich sehe in den Reihen der Republikaner keinen Kandidaten, dem es ohne Trumps Segen gelingen könnte, die unterschiedlichen Strömungen der republikanischen Wählerschaft, darunter Trump-Nationalisten, christlich Rechte und Wirtschaftsliberale, zusammenzuhalten. Das könnte auch eine Chance für die Demokraten sein. Wenn es ihnen gelingt, aus ihrem Wahlerfolg politisches Kapital zu schlagen, indem sie viele drängende Probleme des Landes lösen oder zumindest lindern.
Republikaner werden viele Initiativen von Biden blockieren
Die Voraussetzungen dafür sind gut: Die Demokraten können nach dem Wahlsieg Bidens und der Erlangung der Mehrheiten in beiden Kongress-Kammern durchregieren.
Auf den ersten Blick erscheint das so: Die Demokraten haben neben der Mehrheit im Abgeordnetenhaus durch die beiden Siege in den Stichwahlen am 5. Januar 2021 im Bundesstaat Georgia schließlich auch noch die Kontrolle über den Senat erlangt. Damit haben die Demokraten zwar die Kontrolle in dieser zweiten Kammer des Kongresses gewonnen. Aber sie haben die qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen verfehlt, die nötig ist, um Blockademanöver im normalen Gesetzgebungsverfahren abzuwenden. Die Republikaner werden künftig in der Lage sein, die ehrgeizige legislative Agenda der Biden-Administration mit derselben Obstruktionsstrategie zu blockieren, mit der sie bereits die meisten Initiativen Barack Obamas verhinderten.
Mit welchen Auswirkungen rechnen Sie?
Viele sozial- und wirtschaftspolitische Prioritäten des neuen Präsidenten Biden – etwa zur Verbesserung des Gesundheitswesens, der „Green Deal“ und Steuererhöhungen – werden von den Republikanern im Kongress vereitelt werden. In den Vereinigten Staaten besteht jedoch ein parteiübergreifender Konsens in der Außenpolitik gegenüber rivalisierenden Staaten. Die USA werden weiterhin wirtschaftliche Mittel für geostrategische Ziele nutzen – um insbesondere China und Russland einzudämmen. Amerikas Geo-Ökonomie wird auch seine Alliierten in Europa und Asien vor die Wahl stellen und zum geostrategischen Denken nötigen.
USA und China: Konfrontation mit geoökonomischen Mitteln
Was bedeutet das konkret?
Amerikas Alliierte in Europa werden auch durch die Biden-Administration genötigt werden, anstelle des billigeren russischen Gases mehr „Freiheitsgas“ aus den USA zu beziehen und für die zum Transport nötige Infrastruktur, etwa Flüssiggasterminals, zu bezahlen. Auch wer in Europa wieder mit Geschäften im Iran rechnet, unterschätzt einmal mehr die Militär- und Wirtschaftsmacht der USA. Die US-Regierung könnte weiterhin offen damit drohen, Deutschland keine Geheimdienstinformationen mehr zu geben und deutsche Firmen, die mit dem chinesischen Anbieter Huawei weiterhin Geschäfte machen, zu sanktionieren.
Sie erwarten also keine Entspannung in der Auseinandersetzung zwischen den USA und China?
Es wird immer deutlicher, dass heute Konflikte zwischen den Großmächten unterhalb der Schwelle direkter militärischer Konfrontation mit geo-ökonomischen Mitteln ausgefochten werden. Wirtschaft wird als Waffe eingesetzt. Handels-, Technologie- oder Finanzpolitik werden als Mittel genutzt, um geostrategische Ziele zu erreichen. Mit all ihrer politischen Macht manipulieren allen voran die USA – aber auch China – zunehmend Energie-, Industrie-, Daten- und Finanz-Ströme. Das Spiel der Kräfte auf freien Märkten wird mit Sekundär-Sanktionen ausgehebelt. Die „unsichtbare Hand“ des Marktes funktioniert besser mit der oft schon leicht sichtbaren Faust in der Tasche.
„Deutschland und Europa sind zwischen die Fronten geraten“
Welche Auswirkungen hat diese Rivalität für uns?
Der Wettkampf zwischen den USA und China um die Ressourcen der Zukunft ist in vollem Gange und wird mit zunehmender Härte geführt. Deutschland und Europa sind zwischen die Fronten geraten. Nach dem Ansinnen der westlichen Schutzmacht USA darf dem strategischen Rivalen China künftig nicht mehr durch wirtschaftlichen Austausch geholfen werden, ökonomisch und technologisch aufzusteigen. Vielmehr soll mit allen Mitteln verhindert werden, dass China die USA in den technologischen Schlüsselbereichen überholt. Chinas technologische Fähigkeiten und „Big Data“ lösen heute in Washington einen ähnlichen Schock aus wie seinerzeit der Start des ersten künstlichen Erdsatelliten Sputnik 1 im Herbst 1957 durch die Sowjetunion. Um Chinas ökonomische und militärische Modernisierung zu drosseln, forcieren die Vereinigten Staaten anstelle der bisherigen Politik der Einbindung und Integration eine Strategie der wirtschaftlichen „Entkoppelung“ – ohne Bedenken, auch auf Kosten Europas.
Der promovierte Politikwissenschaftler Josef Braml ist USA-Experte des Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) der Universität Bonn und Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog usaexperte.com.