Warum ein Machtverlust im Kongress deutschen Unternehmen noch mehr schaden könnte, erläutert der USA-Experte Josef Braml für Focus Online.

Die Erwartungen in Europa sind eindeutig: Verlieren die Republikaner bei den Midterm-Wahlen am 3. November eine Kongresskammer, dürften Donald Trumps Zoll- und Außenhandelspolitik gebremst werden. Viele deutsche Unternehmen und Anleger hoffen deshalb auf eine pragmatischere amerikanische Wirtschaftspolitik. Doch genau das könnte sich als Fehleinschätzung erweisen.

Paradoxerweise könnte ein geschwächter Präsident außen- und handelspolitisch sogar gefährlicher werden als ein starker.

Denn wer auf die Wiederkehr klassischer Gewaltenkontrolle – die sogenannten Checks and Balances – setzt, übersieht eine grundlegende Entwicklung der amerikanischen Politik: Der Kongress hat wesentliche Kompetenzen in der Handels- und Außenpolitik bereits lange vor Trump an die Exekutive abgegeben. Präsidenten verfügen daher gerade in diesen Bereichen über erhebliche Handlungsspielräume, selbst wenn sie innenpolitisch unter Druck geraten.

Der Kongress hat seine Macht längst abgegeben

Nach der amerikanischen Verfassung liegt die Zuständigkeit für Zölle eigentlich beim Kongress. Im Laufe der Jahrzehnte haben jedoch sowohl Republikaner als auch Demokraten zahlreiche Befugnisse an das Weiße Haus delegiert. Präsidenten können heute unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen, Handelsungleichgewichte oder Notstandsbefugnisse weitreichende Maßnahmen ergreifen, ohne zuvor eine parlamentarische Mehrheit organisieren zu müssen.

Donald Trump hat diese Möglichkeiten konsequent genutzt und teilweise sogar ausgeweitet. Seine Zollpolitik gegenüber China, Europa und anderen Handelspartnern war nie das Ergebnis eines breiten parteipolitischen Konsenses. Vielmehr beruhte sie auf der gezielten Nutzung exekutiver Vollmachten.

Selbst gerichtliche Rückschläge haben daran wenig geändert. Wo Gerichte Grenzen setzten, fand die Administration regelmäßig alternative rechtliche Wege oder neue Begründungen. Der politische Wille zur Konfrontation erwies sich dabei oft als wichtiger als juristische Feinheiten.

Die Gefahr liegt nicht in Washington, sondern in Peking

Gerade deshalb sollten europäische Unternehmen nicht automatisch auf Entspannung hoffen.

Verliert Trump Repräsentantenhaus oder Senat, würde sein innenpolitischer Handlungsspielraum schrumpfen. Steuerreformen, Haushaltsvorhaben oder größere innenpolitische Projekte wären deutlich schwieriger durchzusetzen. Umso attraktiver würden Politikfelder, in denen das Weiße Haus weiterhin erhebliche Macht besitzt.

Dazu gehören Außenpolitik, Sicherheitspolitik und große Teile der Handelspolitik. Die Erfahrung zeigt, dass Präsidenten in schwierigen innenpolitischen Situationen häufig versuchen, Führungsstärke auf internationalem Parkett zu demonstrieren. Konflikte mit ausländischen Rivalen eignen sich dafür besonders gut. Sie mobilisieren die eigene Anhängerschaft, dominieren die Medienberichterstattung und lenken von innenpolitischen Problemen ab. Im Fall Trumps dürfte dabei vor allem China im Mittelpunkt stehen.

In ihrer Skepsis gegenüber China sind die Amerikaner vereint

China ist heute nicht nur Amerikas wichtigster strategischer Konkurrent, sondern auch ein politisch dankbares Feindbild. Skepsis gegenüber Peking verbindet inzwischen große Teile des republikanischen und demokratischen Lagers.

Deshalb müsste Trump für eine härtere China-Politik keineswegs mit massivem Widerstand des Kongresses rechnen. Im Gegenteil: Selbst politische Gegner würden sich schwer tun, gegenüber China als nachgiebig zu erscheinen.

Für deutsche Unternehmen ist genau das die schlechte Nachricht. Viele deutsche Konzerne sind zugleich auf den amerikanischen Markt und auf China angewiesen. Eine weitere Entkopplung der beiden größten Volkswirtschaften der Welt würde sie zwingen, Lieferketten umzubauen, Investitionen neu auszurichten und strategische Entscheidungen zwischen den Machtblöcken zu treffen. Die wirtschaftlichen Kosten einer solchen Entwicklung wären erheblich.

Die entscheidende Frage ist, wie würde Trump auf Schwächung reagieren

Für Kleinanleger ergibt sich daraus eine wichtige Konsequenz: Die entscheidende Frage nach den Midterms lautet nicht, ob Trump geschwächt wird. Die entscheidende Frage ist, wie er auf eine Schwächung reagieren könnte.

Wer auf einen automatischen Kurswechsel in der amerikanischen Handelspolitik setzt, könnte enttäuscht werden. Wahrscheinlicher ist, dass geopolitische Risiken weiter zunehmen und damit jene Branchen unter Druck geraten, die besonders stark von globalen Lieferketten und offenen Märkten abhängen.

Gleichzeitig könnten Unternehmen profitieren, die von einer stärkeren Regionalisierung von Produktion, Verteidigungsausgaben, Infrastrukturinvestitionen oder technologischer Eigenständigkeit profitieren.

Europas unbequeme Realität

Für Europa ergibt sich daraus eine ernüchternde Erkenntnis: Selbst wenn die amerikanischen Wählerinnen und Wähler Trump bei den Midterms Grenzen setzen, bedeutet das nicht automatisch eine berechenbarere US-Politik.

Ein innenpolitisch geschwächter Präsident könnte gerade deshalb verstärkt auf jene Bereiche setzen, in denen er weiterhin über große Macht verfügt. Das betrifft insbesondere die Handels- und Außenpolitik.

Die Hoffnung vieler Europäer, ein Verlust der republikanischen Kongressmehrheit werde automatisch zu einer verträglicheren amerikanischen Wirtschaftspolitik führen, könnte sich daher als Irrtum erweisen.

Für deutsche Unternehmen und Anleger ist dies die eigentliche Lehre der Midterms: Nicht Trumps Stärke, sondern seine mögliche Schwäche könnte das größere Risiko darstellen.

Dr. Josef Braml ist USA-Experte, European Director der Denkfabrik Trilaterale Kommission und Autor des soeben erschienenen Buches „Die narzisstische Nation. Amerika, Europa und die Psychologie der Macht“.