Die Konfrontation der Weltmächte entschärfen

Was sind die größten Herausforderungen vor denen die USA derzeit stehen, sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch? Welche aktuellen politischen Entwicklungen in den USA sind auch für Europa relevant und wie könnten sie die internationale Politik beeinflussen? Wie ist die Rolle der USA in der globalen Wirtschaft, insbesondere im Wettbewerb mit China, zu bewerten? Im OP-Interview spricht Amerika-Experte Josef Braml über den Einfluss der USA auf die internationale Politik und Wirtschaft.

Welche aktuellen politischen Entwicklungen in den USA halten Sie für die bedeutendsten und wie können sie die internationale Politik beeinflussen? 

Dr. Josef Braml: Die Amerikaner haben am 5. November einem radikalen Wandel gewählt, und Trump wird ihn herbeiführen. Er wird nicht nur Recht und Ordnung in Amerika verändern, sondern auch die internationale Weltordnung. Künftig wird nicht mehr die Rechtsstaatlichkeit gelten, sondern die Macht der wirtschaftlich-militärisch Stärkeren. Das ist eine neue Welt, und ich befürchte unsere Verantwortlichen haben das noch nicht vollständig erfasst.

Wie bewerten Sie die Rolle die USA in der globalen Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf den Wettbewerb mit anderen Großmächten wie China?

Die USA sehen China als wirtschaftlichen und militärischen Rivalen. China hat nicht wie erhofft den Freihandel von Amerika übernommen, sondern im Gegenteil: Amerika übernimmt Chinas Merkantilismus (red. Anmerkung: Wirtschaftspolitik, die möglichst viele Waren aus dem Land ausführen möchte und möglichst wenig Waren ins Land lässt). Es geht nicht mehr um freie Ströme, sondern um die Kontrolle und Manipulation von Handels-, Finanz- und Datenströmen, um Vorteile auf Kosten anderer zu bewirken. Wirtschaft ist nicht mehr das Ziel, sondern das Mittel zum geostrategischen Zweck, um die Gegner klein zu halten. Wirtschaft wird als Waffe eingesetzt.

Wie hat sich die Wahrnehmung der USA in der internationalen Gemeinschaft in den letzten Jahren verändert und welche Faktoren haben dazu beigetragen?

Dank Donald Trump erkennen viele Transatlantiker in Deutschland den dramatischen Wandel in Amerika. Aber Trump ist nur ein Indiz sehr viel tiefer liegender Probleme, die sich schon seit Längerem angehäuft haben. Andere Länder haben schon viel früher Amerikas Schwächen erkannt. China hat Alternativen zum US-Markt geschaffen. China ist heute wirtschaftlich stärker mit dem Rest der Welt verbunden als die USA. Der sogenannte Globale Süden, früher als blockfreie Staaten oder Entwicklungsländer bekannt, ist enger an China herangerückt. Das haben wenige in Washington und in Europas Hautstädten verstanden. Die Bedeutung dieser Mittelmächte wird oft übersehen, jedoch spielen sie eine zunehmend einflussreiche Rolle. Diese Länder sind nicht mehr bereit, die nach dem Zweiten Weltkrieg vom Westen unter der Führung Amerikas etablierte Weltordnung anzuerkennen.

Haben wir ein bisschen gepennt?

Mein Co-Autor Mathew Burrows und ich haben dies als „Traumwandeln“ bezeichnet, in Anlehnung an Clarks Buch „Die Schlafwandler“, das beschreibt, wie die Ereignisse zum Ersten Weltkrieg führten. Wir denken, dass wir uns heute in einer ähnlich gefährlichen Lage befinden. Ein dritter Weltkrieg ist möglich, wenn die Rivalität zwischen den USA und China nicht entschärft wird.

Mat Burrows war bei den US-Geheimdiensten, bei der CIA und später beim National Intelligence Council, federführend für die strategische Vorausschau. Seit einigen Jahren arbeiten wir zusammen an Szenarien, um vor potenziell problematischen Entwicklungen zu warnen.

Um nicht von unserem gegenwärtigen Abweg, dem Kalten Krieg 2.0, in einen heißen Krieg traumzuwandeln, müssen wir die Konfrontationen der Weltmächte entschärfen und wieder mehr Kooperation schaffen – eine Globalisierung 2.0.

Also ist America first – oder wie Herr Merz jetzt postuliert Europe first kontraproduktiv?

Die Amerikaner schaden sich selbst und der Welt. Churchill witzelte, die Amerikaner werden am Ende das Richtige machen, aber nicht bevor sie alles andere ausprobiert haben. Wir werden ihnen folgen und letztlich auch das Richtige tun, aber vorher wohl einige Fehler mitmachen.

Warum?

Europa hat keine andere Wahl. Wir sind militärisch und wirtschaftlich von den USA abhängig und erpressbar.

Was sind die größten Herausforderungen vor denen die USA derzeit stehen, sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch?

Die Vereinigten Staaten haben derzeit Staatsschulden in Höhe von 36 Billionen US-Dollar. Die von Trump geplanten Steuererleichterungen dürften die Schulden um weitere 10 Billionen US-Dollar erhöhen. Die von Trump eingeläutete Massenabschiebung von Migranten und die Zollpolitik werden die Inflation befeuern und Kaufkraft vermindern. Die Amerikaner werden künftig noch mehr über ihre Verhältnisse, also auf Pump, leben, wirtschaften und rüsten.

Die Schuldenlast der USA stellt eine bedeutende Herausforderung dar, die potenziell weitreichende globale Auswirkungen mit sich bringen kann. Finanzmärkte sind in großem Maße auf günstige Kredite angewiesen. Sollten strengere Kreditbedingungen erlassen oder die Geldmenge durch höhere Zinsen verringert werden müssen, könnte dies zu erheblicher Unsicherheit und Panik an den Märkten führen. Dies könnte die Demokratie destabilisieren, da extremistische Positionen zunehmen.

Welche Rolle spielen think tanks in der Formulierung der US-Politik und wie beeinflussen sie die Entscheidungsfindungen in Washington? 

Mit dem Thema habe ich mich umfassend in meiner Dissertationsarbeit beschäftigt. Ich bin nach Amerika gegangen und hatte das Glück, mit führenden Fachleuten zusammenzuarbeiten.

In der Trump-Regierung wird indes Loyalität über Fachwissen gestellt. Dies kann zu Irritationen führen, insbesondere in Bezug auf die Qualität und Vorhersehbarkeit politischer Entscheidungen. Trump nutzt Chaos als Verhandlungstaktik, aber ökonomische Gesetze bleiben unverändert. 

Wie beeinflussen soziale Medien und digitale Kommunikation die politische Landschaft in den USA und welche Auswirkungen hat dies auf die öffentliche Meinungsbildung und die Außenpolitik?

Wer Medien geschickt nutzt, kann die Agenda bestimmen. Trump versteht es, die neuen sozialen Medien zu bedienen und die Agenda zu setzen. Die traditionellen Medien folgen ihm dabei.

Ein Beispiel ist seine Idee, Grönland zu kaufen, was viele als Scherz betrachten. Doch dies hat geopolitische Hintergründe: Durch den Klimawandel könnte die Nordostpassage als neue Wasserstraße entstehen, die China und Russland für den Handel nutzen möchten. Die USA wollen mit zusätzlichen Militärbasen auf Grönland die Kontrolle über diese strategische Route sichern und im Notfall blockieren können.

Was denken Sie über Elon Musk?

Wie lange können zwei große Egos wie Musk und Trump auf einer Bühne bestehen? Seine narzisstische Persönlichkeit drängt Musk ins Rampenlicht, doch hinter den Kulissen agieren mächtigere Figuren.

Dr. Josef Braml ist Politikwissenschaftler, USA-Experte und European Director der Trilateral Commission – einer einflussreichen globalen Plattform für den Dialog eines exklusiven Kreises politischer und wirtschaftlicher Entscheider/innen Amerikas, Europas und Asiens.

Zuletzt sind beim Verlag C.H.Beck sein mit Mathew Burrows verfasstes Buch „Die Traumwandler. Wie China und die USA in einen neuen Weltkrieg schlittern“ und sein weiterhin aktueller Bestseller „Die transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können“ erschienen.

In ihrem neuen Buch „World to Come – The Return of Trump and the End of the Old Order“ beschreiben Braml und Burrows die Gefahren und Chancen der neu entstehenden Weltordnung.