Am 20. Januar begann Donald Trumps zweite Amtszeit als US-Präsident. Wie sich seine Pläne bezüglich Wirtschafts-, Energie-, Handels- und Finanzpolitik auf Europa und die Welt auswirken könnten, erläutert der USA-Experte Josef Braml in einem Beitrag für The Pioneer.

In seiner Amtsantrittsrede sagte Donald Trump, dass er bei einem Attentat nur knapp überlebt habe und dies als göttliches Zeichen sehe, Amerika wieder groß zu machen – Make America Great Again, kurz MAGA.

Neben der göttlichen Gnade kann sich Trump auch auf irdische Legitimation berufen. Donald Trump wurde als wirtschaftsfreundlicher Präsident gewählt, was von den Märkten positiv aufgenommen wurde. Die Leitindices stiegen nach Trumps Wahlsieg stark an. Am Tag der Wahlentscheidung legte der S&P 500 Index um 2,5 Prozent zu, der Dow Jones Industrial Average stieg um 3,6 Prozent und der Nasdaq Composite um fast 3 Prozent. Diese Rallye wurde durch die Überwindung der Wahlunsicherheit und den Optimismus über Trumps vorgeschlagene unternehmensfreundliche Politik angetrieben. Bereits in seiner ersten Amtszeit senkte Trump durch den Tax Cuts and Jobs Act (TCJA) von 2017 die Steuersätze für Privatpersonen und Unternehmen, um das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

Licht …

Für seine zweite Amtszeit plant Trump, die Unternehmens- und Einkommenssteuersenkungen zu verlängern sowie das Wirtschaftswachstum durch Deregulierung zu fördern. Die Unterstützung einiger prominenter Technologieunternehmer dürfte Amerikas Position in Industrien wie künstlicher Intelligenz (KI) und Robotik weiter stärken. Zudem ist eine Erhöhung der Öl- und Gasproduktion vorgesehen, was die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Sektoren steigern und die Energiepreise senken würde.

… und Schatten

Einige von Trumps angekündigten Maßnahmen könnten jedoch zu höherer Inflation führen. Sein Vorhaben, Millionen von illegalen Immigranten zu deportieren, sowie strengere Einwanderungsbeschränkungen könnten das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen und die Arbeitskosten erhöhen. Hohe Zölle, Handelskonflikte und eine Abkopplung von China könnten ebenfalls preistreibend wirken. Derartige Eingriffe in globale Wertschöpfungsketten würden die Preise für Produkte und Dienstleistungen erhöhen, auch in den USA. Dies würde die Inflation verstärken und Erwartungen auf Zinssenkungen enttäuschen. Die US-Notenbank, die Federal Reserve (kurz: Fed), müsste möglicherweise die Zinsen erhöhen, was zu einer Abschwächung der Wirtschaft und höherer Staatsverschuldung führen könnte.

Zeitbombe: US-Staatsverschuldung

Eine steigende Staatsverschuldung fördert die Inflation und behindert langfristige Investitionen. Die Einnahmeverluste durch Steuersenkungen könnten die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen belasten. Die vorgeschlagenen Steuererleichterungen würden künftige Haushaltsdefizite erheblich erhöhen. Schätzungen zufolge könnten Trumps Steuerpläne das Haushaltsdefizit um bis zu 10 Billionen Dollar über ein Jahrzehnt erhöhen. Dies würde die bestehenden finanziellen Belastungen weiter verschärfen, da das US-Haushaltsdefizit für 2024 nach Berechnungen des Congressional Budget Office bereits 1,8 Billionen Dollar erreicht hat. Größere Defizite würden die Zinssätze höher halten, als sie es sonst wären.

Die wachsende Verschuldung ist eine Zeitbombe. Mit einer Reihe neuer Steuersenkungen, die die Schulden um Billionen erhöhen werden, spielt Trump mit dem Feuer. Trump setzt darauf, dass die unvermeidliche Abrechnung nicht unter seiner Ägide stattfindet.

Er gibt sich der Illusion hin, dass höhere Zolleinnahmen die fehlenden Einnahmen aus Steuervergünstigungen ausgleichen werden: „Anstatt unsere Bürger zu besteuern, um andere Länder zu bereichern, werden wir andere Länder tarifieren und besteuern, um unsere Bürger zu bereichern. Zu diesem Zweck richten wir den External Revenue Service ein, der alle Zölle und Einnahmen einzieht“, erläuterte der frisch vereidigte Präsident in seiner Amtsantrittsrede. Trump erwartet „riesige Geldsummen“ die in Amerikas Staatskasse fließen, die von ausländischen Dienstleistern und Exporteuren bezahlt werden.

Mit seinen Steuersenkungen und erhöhten Ausgaben hat Trump bereits in seiner ersten Amtszeit die Schulden erhöht. Seine Unternehmenssteuersenkungen führten nicht zu einem Investitionsboom. Das Congressional Budget Office prognostiziert, dass die Staatsverschuldung bis 2028 auf einen Rekordwert von 106 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und auf 166 Prozent des BIP bis 2054 steigen wird – das 3,5-Fache des 50-jährigen historischen Durchschnitts von 48 Prozent des BIP.

Vertrauen internationaler Anleger

Internationale Anleger zeigen weiterhin Vertrauen in das Finanzgebaren der USA aufgrund ihrer Rolle als größte Volkswirtschaft der Welt und Emittentin der wichtigsten Reservewährung, dem Dollar. Sollten die Defizite jedoch in der prognostizierten Weise wachsen, könnten höhere Zinssätze oder strengere Haushaltsdisziplin gefordert werden.

Reduzierte Staatsausgaben würden das Wirtschaftswachstum verlangsamen und Unternehmensgewinne verringern. Das Gewinnwachstum in den USA wird überwiegend von den Gewinnen großer Technologieunternehmen und erheblichen Staatsausgaben beeinflusst. Technologieunternehmen könnten mit weniger staatlicher Unterstützung und dem Druck, die Produktivität von KI-Investitionen nachzuweisen, konfrontiert werden. Scheitern sie, leiden Aktienkurse und US-Wirtschaft.

Der Präsident würde nicht tatenlos zusehen. Doch Trumps Eingriffe in die Unabhängigkeit der US-Notenbank könnten deren Fähigkeit, auf Krisen zu reagieren, stark beeinträchtigen. Obwohl Trump zugesichert hat, den noch amtierenden Notenbankchef Jerome Powell nicht zu entlassen, strebt er offenbar nach mehr Kontrolle über die Fed. Diese Einmischung könnte langfristig die Zinssätze erhöhen und der Wirtschaft schaden.

Kontrolle durch Marktmechanismen

Optimisten setzen ihre Hoffnung auf Marktmechanismen und die Unabhängigkeit der Federal Reserve als wichtige Kontrollmechanismen. Um den Unsicherheiten der Marktteilnehmer entgegenzuwirken, hat Trump seine im Wahlkampf geäußerten Versprechen, universelle Zölle auf alle Importe einzuführen, bereits modifiziert. Laut den Plänen der Wirtschaftsberater des Präsidenten, will dieser zwar weiterhin universelle Zölle einführen, jedoch nur für bestimmte kritische Sektoren.

Die vorgeschlagenen Zölle würden sich auf Sektoren konzentrieren, die als entscheidend für die nationale oder wirtschaftliche Sicherheit angesehen werden, wie die Verteidigungsindustrie, medizinische Versorgung und Energieproduktion. Diese Änderung soll verhindern, dass die ursprünglichen Pläne politisch unpopulär und störend wirken.

Dennoch könnten auch diese Pläne erhebliche Auswirkungen auf den globalen Handel und die US-Wirtschaft haben und zu Preissteigerungen für amerikanische Verbraucher und Unternehmen führen. Trotz der Anpassungen bleiben die Pläne aggressiv und könnten Vergeltungsmaßnahmen anderer Länder provozieren.

Lehren aus der Geschichte

Trump setzt auf Zölle, um die US-Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz zu schützen und sie als Druckmittel im Wettbewerb mit anderen Ländern einzusetzen. Doch der Smoot-Hawley Tariff Act von 1930 zeigt, dass dies riskant sein kann: Durch höhere Einfuhrzölle sollten amerikanische Unternehmen und Landwirte geschützt werden. Allerdings sank der Welthandel bis 1933 um mehr als die Hälfte, da andere Länder ebenfalls Zölle einführten. Dies verschärfte die Wirtschaftskrise und trug zur Großen Depression bei, die vielerorts, insbesondere in Europa, dem Nationalismus und Faschismus den Nährboden bereitete.

Nach dem Zweiten Weltkrieg sehnten sich die Menschen in Europa nach Frieden und Wiederaufbau. Deutschland wurde von den USA „umerzogen“, um Faschismus und Stalinismus zu überwinden. Die Alternative zu nationalistischen Ideologien war internationale wirtschaftliche Integration. Dieser „neue“ Ansatz sah Handel zwischen Staaten als Friedensstifter, da wirtschaftliche Beziehungen Wohlstand sichern und Konflikte vermeiden sollten.

Obwohl Handel allein nicht ausreicht, um Kriege zu verhindern, wie der Einmarsch Russlands in die Ukraine zeigte, ist die protektionistische Alternative einer fragmentierten Weltwirtschaft, die zu weiterer Spaltung führt, nicht zu empfehlen. Denn in einem behält Immanuel Kant Recht: dass gemeinsame wirtschaftliche Interessen dazu beitragen können, den Frieden zu wahren, da diejenigen, die wirtschaftlich viel zu verlieren haben, weniger geneigt sind, Krieg zu führen.

Dr. Josef Braml ist Politikwissenschaftler, USA-Experte und European Director der Trilateral Commission – einer einflussreichen globalen Plattform für den Dialog eines exklusiven Kreises politischer und wirtschaftlicher Entscheider/innen Amerikas, Europas und Asiens. Zuletzt erschienen beim Verlag C.H.Beck sein mit Mathew Burrows verfasstes Buch „Die Traumwandler. Wie China und die USA in einen neuen Weltkrieg schlittern“ und sein weiterhin aktueller Bestseller „Die transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können“.