Die Europäische Union in der Corona-Weltwirtschaftskrise

Perspektiven und Handlungsoptionen im geoökonomischen Wettbewerb zwischen den USA und China

Die durch die Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogene Weltwirtschaft kann sich nur wieder erholen, wenn das Virus weltweit besiegt wird – was eine globale Zusammenarbeit erfordern würde. Allerdings hat die Corona-Virus-Krise bestehende geoökonomische Rivalitäten verstärkt, insbesondere zwischen den USA und China. Die mittlerweile parteiübergreifend kritische Haltung in den USA wird im Wahlkampf auf beiden Seiten vertreten und unabhängig vom Ausgang der Präsidentschafts- und Kongresswahlen auch nach dem 3. November bestehen bleiben und Deutschland und Europa vor eine strategische Wahl stellen.

Zusammenfassung zentraler Ergebnisse

Die durch die Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogene Weltwirtschaft kann sich nur wieder erholen, wenn das Virus weltweit besiegt wird – was eine globale Zusammenarbeit erfordern würde. Allerdings hat die Corona-Virus-Krise bestehende geoökonomische Rivalitäten verstärkt, insbesondere zwischen den USA und China. Durch die Auswirkungen der Pandemie ist auch Chinas Kommunistische Partei in Gefahr – weshalb sie versucht, im Innern die Debatte über das Virus zu unterdrücken und mit einer aggressiven Außenpolitik davon abzulenken. Ebenso benötigt US-Präsident Trump einen äußeren Feind, um zu Hause die Reihen zu schließen. Trump versucht, vom eigenen Versagen abzulenken und seine Wiederwahl zu sichern, indem er China für die Ausbreitung des „China“-Virus in den USA verantwortlich macht. Mit ihren Schuldzuweisungen rechtfertigt die Trump-Regierung eine noch härtere Gangart gegenüber China. Die mittlerweile parteiübergreifend kritische Haltung wird im Wahlkampf auf beiden Seiten vertreten und unabhängig vom Ausgang der Präsidentschafts- und Kongresswahlen auch nach dem 3. November bestehen bleiben.

Nach dem Ansinnen Washingtons darf dem strategischen Rivalen China künftig auch nicht mehr durch wirtschaftlichen Austausch geholfen werden, ökonomisch und technologisch aufzusteigen. Vielmehr muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass China die USA in den technologischen Schlüsselbereichen überholt. Um Chinas ökonomische und militärische Modernisierung zu drosseln, forcieren die Vereinigten Staaten anstelle der bisherigen Politik der Einbindung und Integration eine Strategie der wirtschaftlichen Entkoppelung (decoupling).

Die Corona-Pandemie hat diesen De-Globalisierungstrend verstärkt. Immer mehr Firmen in den USA und Europa versuchen, auf Kosten der „Effizienz“, etwa der bisherigen international vernetzten Just-in-time-Produktion, mehr „Resilienz“ zu gewinnen. Dieses „Nearshoring“, „Reshoring“ oder die „Lokalisierung“ bedeutet, dass westliche Firmen ihre Lieferketten aus China wieder nach Hause verlagern. Einige Industriezweige, insbesondere im Technologie- und Pharmasektor, werden umso mehr unter Druck der Regierungen in den USA und anderswo geraten, dasselbe zu tun. Mit Argusaugen achtet insbesondere Washington darauf, dass die für seine strategischen Industrien wichtigen Lieferketten von China unabhängiger werden.

Konkret managt oder manipuliert die US-Regierung Daten-, Handels-, Energie- und Finanz-Ströme, insbesondere durch (Sekundär-) Sanktionen. Das Spiel der Kräfte auf sogenannten freien Märkten tritt noch mehr in den Hintergrund und wird von den USA nur solange akzeptiert, wie es dem politischen Ziel geostrategischer Dominanz dient. Damit wird die moderne, liberale Grundidee freier Marktwirtschaften, das Win-Win-Denken, preis gegeben zugunsten eines vor-industriellen, merkantilistischen Nullsummendenkens: Einer gewinnt, alle anderen verlieren. Diese Haltung, die US-Präsident Trump und seine Wirtschafts- und Sicherheitsberater freimütig zum Ausdruck bringen, ist auch kompatibel mit dem neo-realistischen Denken internationaler Beziehungen, gemäß der ökonomische Kraft eine der Grundvoraussetzungen für militärische „hard power“ ist. Umgekehrt kann die „harte Macht“ genutzt werden, um wirtschaftliche Vorteile zu erzielen: Die „unsichtbare Hand“ des Marktes funktioniert besser mit der oft schon leicht sichtbaren Faust in der Tasche.

Die Europäische Union, allen voran Deutschland, sollten sich nicht auf das „Recht des Stärkeren“ berufen, allein schon, weil sie es nicht können. Sie sind aufgrund ihrer militärischen Schwäche und der Präsenz ihrer Unternehmen auf globalen Märkten in besonderem Maße von der rule of law – den multilateralen Regeln, etwa der Welthandelsorganisation (WTO) – abhängig, die für alle 164 Mitgliedstaaten gelten. Die USA unter Präsident Trump sind hingegen der Meinung, dass ihre auf wirtschaftlicher und militärischer Stärke fußende Macht von multilateralen Regeln nur beschnitten werde und vielmehr den Rivalen China und Europa helfe. US-Präsident Trump gilt mittlerweile in Europa als die größte Bedrohung für das multilaterale System – und nicht Chinas Führung. Doch wer Peking als verlässlicheren Partner sieht, etwa um die WTO zu reformieren, übersieht Chinas ebenso opportunistische Interpretation von Multilateralismus, die sich grundlegend vom regelbasierten Verständnis Europas unterscheidet.

Steigende chinesisch-amerikanische Spannungen werden nicht nur spaltende Wirkung auf multilaterale Organisationen, sondern auch erhebliche Auswirkungen auf „Dual Options“-Länder wie Deutschland haben, die starke nationale Sicherheitsbeziehungen zu den USA unterhalten, aber ebenso umfangreiche wirtschaftliche Beziehungen mit den USA und China pflegen. Die Kosten dieser Doppel-Strategie werden in Zukunft steigen, wie dies bereits im Technologiesektor deutlich wird (zum Beispiel 5G/Huawei). In dem Ringen um technopolitische Einflusssphären werden die USA den Druck auf Drittstaaten verstärken und sie vor die Wahl stellen, entweder mit Amerika oder mit China Geschäfte zu betreiben. Eine in chinesische und amerikanische Standards und Systeme zweigeteilte Welt ist die Folge.

Obwohl die transatlantische Werte-, Wirtschafts-, und Sicherheitsgemeinschaft durch eine zweite Amtszeit Trumps auf eine noch härtere Nagelprobe gestellt werden könnte, wären Äquidistanz zwischen den USA und China oder gar eine stärkere Annäherung an China in keinem Fall sinnvolle Optionen, allein schon wegen der Werte-Distanz zu China und der sicherheitspolitischen Abhängigkeit Europas von den USA.

Worthülsen wie „strategische Unabhängigkeit“ oder von „Autonomie“ kaschieren bislang nur den Mangel an Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der EU, die dringend nötig wäre, um sich auf diese neue Weltordnung einzustellen. Die Europäische Union ist in besonderem Maße anfällig für die „Teile und beherrsche“-Strategien der Großmächte, allen voran Chinas und der USA. Um ihre politische Anfälligkeit zu überwinden und ihre Handlungsfähigkeit zu verbessern und „weltpolitikfähig“ zu werden, sollte die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik von der Illusion der Einstimmigkeit hin zu einer realistischeren Konsensfindung in Form einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung finden.

Die Präsidentin der neuen Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat eine „geopolitische Kommission“ zusammengestellt, die als „Beschützer des Multilateralismus“ handeln soll. Das ökonomische Gewicht der EU muss künftig stärker eingesetzt werden, um in der Außen- und Handelspolitik europäische Interessen und Werte zu verteidigen. In einem kompetitiveren internationalen Umfeld muss die EU ihre eigene Wirtschaftsmacht stärker strategisch einsetzen.

Europas Entscheidungsträger sollten sich – auch für den Fall einer Regierung Joe Bidens – auf härtere Markt-Macht-Bedingungen Amerikas einstellen, die bereits vom amtierenden Präsidenten Trump forciert werden. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin ihre Wirtschafts- und Militärmacht als kompetitiven Wettbewerbsvorteil einsetzen; das gilt erst recht gegenüber schutzbedürftigen Ländern in Europa.

Die USA werden bei Verhandlungen künftig mehr ökonomische Gegenleistungen für militärischen und sicherheitsdienstlichen Schutz fordern. Im Gegenzug sollten die Europäer auch Garantien dafür einfordern. Neben einem klaren – beiderseitigen – Bekenntnis zu einer möglicherweise zu erweiternden NATO (Stichwort: „Globale NATO“) wäre auch die Aufnahme europäischer Staaten in den bislang exklusiven Club der „Five Eyes“ denkbar, in die Geheimdienstallianz, die bislang nur Australien, Kanada, Neuseeland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten umfasst.

Die Europäer könnten auch etwas selbstbewusster auf ihren geleisteten Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit verweisen: Seit Jahrzehnten finanzieren sie Konsum, Wirtschaft und auch das Aufrüsten der USA, nicht zuletzt durch die im Handel verdienten Währungsreserven und Ersparnisse. Künftig dürften diese Anlagen mehr Wertschätzung erfahren, zumal die internationalen Anleger begonnen haben, das Vertrauen in die Nachhaltigkeit der US-Konjunkturerholung und den US-Markt zu verlieren. Zwischenzeitlich ist der Dollar auf ein Zweijahrestief gefallen.

Die Rettungspakete zur Wiederbelebung der durch die Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogenen europäischen Wirtschaft und die Zukunftsprojekte des „Green Deal“ und der Digitalisierung geben nunmehr auch Europa die Chance, seine Märkte zu „vertiefen“. Angesichts der besonders prekären sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lage in den USA und China sollten europäische Staaten und institutionelle Anleger ihre Kapitalreserven sicherer, gewinnbringender und strategisch sinnvoller in den Euro und die ökonomische und militärische Ertüchtigung Europas (Stichwort: European Defence Fund) investieren, auch, um den Kontinent für den härter werdenden geoökonomischen Wettbewerb zu wappnen. Nur der europäische Verbund gewährleistet Marktmacht und Handlungsoptionen, damit Europas Länder weiterhin selbstbestimmt wirtschaften und leben können.

Zum Download der Studie in deutscher und englischer Sprache: