In 100 Tagen wird in den USA schon wieder gewählt. Am 6. November sind Kongresswahlen. US-Präsident Donald Trump versucht alles, um republikanische Wähler zu mobilisieren – und die Mehrheit seiner Partei im Kongress zu behaupten. Doch um was genau geht es bei diesen Wahlen eigentlich? Und wird sich Trumps Politik danach ändern? Wie gefährlich könnte dem US-Präsidenten eine Niederlage werden? Darüber sprach BILD-Redakteur Simon Schütz mit dem USA-Experten Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Für den USA-Experten Josef Braml sind mehrere Szenarien denkbar, auf die sich politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger in Deutschland und Europa einstellen sollten:

► „Es ist möglich, dass die Republikaner nur das Abgeordnetenhaus verlieren, aber ihre Senatsmehrheit verteidigen. Demnach hätte der Präsident größere Schwierigkeiten, seine Wahlversprechen, etwa eine Grenzmauer zu Mexiko zu bauen, durch den Kongress zu bringen. Hingegen dürfte es für ihn einfacher werden, die nötige Unterstützung der Demokraten für sein Infrastrukturprogramm zu gewinnen.“

► „Sollten die Republikaner die Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat verlieren, könnte es für Trump eng werden. Nachdem die Mehrheit der Abgeordneten ein Impeachment-Verfahren einleiten, könnte Trump von einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren seines Amtes enthoben werden.“

► „Auch wenn es nicht soweit kommen sollte, würde der Präsident zumindest dabei gebremst, etwa durch parlamentarische Kontrolle seiner (Außen-) Politik und nicht zuletzt bei der Besetzung von Richtern auf Lebenszeit die Weltmacht Amerika weit über seine Amtszeit hinaus radikal zu verändern.“

► „Sollte Trump noch vor den Wahlen Luftschläge gegen den Iran befehlen, würden die Chancen steigen, dass Donald Trump, ähnlich wie es zuvor bereits Georg W. Bush durch Instrumentalisierung des Globalen Krieges gegen den Terrorismus gelang, ein historisch etabliertes Muster durchbricht, wonach Präsidenten bei den ersten Zwischenwahlen Sitze und Mehrheiten im Kongress verlieren.“

► „Angesichts einer nationalen Sicherheitsbedrohung könnten die US-Wählerinnen und Wähler im Zuge einer ‚rally around the flag‘, einer patriotischen Sammelbewegung um den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, auf ihre Möglichkeit der Gewaltenkontrolle durch die Kongresswahlen verzichten.“

Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog usaexperte.com.