Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat

Veröffentlicht am von usaexperte

Die USA sind raus aus dem UN-Menschenrechtsrat. Warum? Präsident Trump will den Druck erhöhen, sagt USA-Kenner Josef Braml im Interview mit ZDF heute.de. Sein Ziel: „America First“ – auch bei den Vereinten Nationen.

heute.de: Was bezweckt US-Präsident Donald Trump mit dem Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat, Herr Braml?

Josef Braml: Dieser Ausstieg ist nur ein Puzzle-Teil eines größeren Bildes, das sich schon seit längerem abzeichnet. Ich habe den Verdacht, dass die USA die Vereinten Nationen (UN) unter Druck setzen wollen, um sie noch stärker zu ihrem Instrument zu machen. Und wenn Teilorganisationen wie der Menschenrechtsrat da nicht nach amerikanischen Vorstellungen arbeiten, dann ziehen sich die USA eben zurück.

Wenn eine Institution die Interessen der USA unterstützt, ist alles gut. Wenn nicht, umgeht man die Institution einfach.

heute.de: Moment: Die USA unterstützen die Vereinten Nationen also nur, wenn sie sich davon einen Vorteil erhoffen?

Josef Braml: Ja, aber das ist nicht neu. Die USA haben die Vereinten Nationen überhaupt erst geschaffen, um amerikanische Interessen durchzusetzen; und Multilateralismus ist für die USA immer schon instrumentell verstanden worden.

Man kann sich das ungefähr so vorstellen: Wenn eine Institution die Interessen der USA unterstützt, ist alles gut. Wenn nicht, umgeht man die Institution einfach. Denken Sie an den Irak-Krieg! Da hat Bush durchaus versucht, den Segen der UN zu bekommen. Als er den nicht bekam, reichte ihm auch eine Koalition der Willigen.

So agiert eine Weltmacht: Sie umgeht alle, die sich nicht einbinden lassen, selbst internationales Recht. Das war immer schon so, auch unter Obama und Bush.

heute.de:  Barack Obama und George W. Bush haben die UN allerdings nie in Frage gestellt.

Josef Braml: Das liegt daran, dass Trump für die Vereinten Nationen, für Diplomatie grundsätzlich, kein Verständnis hat. Wenn wir uns an seine Rede vor der UN-Vollversammlung im September zurückerinnern: Da hat Trump durchblicken lassen, dass er Gelder für die Vereinten Nationen für eine schlechte Investition hält. Ihm sind andere Dinge wichtig, etwa die 600 Milliarden US-Dollar, die er ins Militär investiert. Das ist die Währung, die für ihn zählt, mit der er seine Interessen durchsetzt. Bei den Vereinten Nationen sieht Trump es eher so: Sein Land ist der größte Finanzierer, bekommt dafür aber nicht immer das, was Trump gerne hätte. Ein Investment ohne Gegenleistung also – ein Grund, für einen Rückzug.

heute.de: Den aktuellen Rückzug begründet Trump damit, dass der UN-Menschenrechtsrat Politik gegen Israel mache …

Josef Braml: … was interessant ist, denn aus dem gleichen Grund haben sich die Amerikaner bereits aus der UNESCO zurückgezogen. Zugegeben: Dass die UNESCO Palästina als Staat anerkennt, hat schon Obama missfallen. Die US-Mittel für die UNESCO waren deshalb bereits zu Obama-Zeiten eingefroren – und Trump ist gewissermaßen nur noch einen Schritt weiter gegangen.

Ich glaube, dass Trump hier zum einen aus Kalkül handelt. Es geht ihm um wichtige Wählergruppen. Vielen Menschen in den USA ist Israel sehr wichtig. Da handelt er also sehr bewusst. Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass andere Argumente durchaus gerechtfertigt sind. Die Vereinten Nationen brauchen dringend eine Reform. Auch der Menschenrechtsrat: Da sind teils schlimme Regime vertreten, die selbst gegen Menschenrechte verstoßen – und dort plötzlich über Menschenrechte urteilen dürfen. Das ist sehr bedenklich.

heute.de: Die Frage ist: Strebt Trump wirklich eine Reform an? Oft wirkt es so, als wolle er den Vereinten Nationen einfach nur schaden.

Schauen Sie nur auf John Bolton, Trumps nationalen Sicherheitsberater: Der wollte die Vereinten Nationen schon unter Bush um einige Stockwerke kleiner machen.

Josef Braml: Wer sich zurückzieht, kann nichts verbessern. Das ist klar. Und es stimmt: Die Einschläge nähern sich den UN als Ganzes, was viele im Weißen Haus mit Genugtuung beobachten dürften. Schauen Sie nur auf John Bolton, Trumps nationalen Sicherheitsberater: Der wollte die Vereinten Nationen schon unter Bush um einige Stockwerke kleiner machen. Damals hat ihn aber Außenministerin Condoleezza Rice zurückgehalten. Jetzt steht keiner mehr zwischen Bolton und dem Präsidenten, auch nicht die Öffentlichkeit.

Ich sehe allerdings schon noch Chancen, Teile der UN gemeinsam mit den USA zu reformieren.

heute.de: Wo genau?  

Josef Braml: Zum Beispiel bei den Peacekeeping Missions, den Friedensmissionen der UN. Die sind zwar noch nicht auf der Agenda, aber da sehe ich eine echte Chance, auf die USA zuzugehen. Denn wir reden zwar viel von Verantwortung, übernehmen militärisch aber kaum welche. Die Blauhelm-Einsätze überlassen wir vor allem den Ländern des globalen Südens. Sollten wir uns da stärker beteiligen, könnte das die NATO entlasten. Denn die Blauhelme sind nicht nur deutlich effizienter als US- oder NATO-Truppen, sie sind auch akzeptierter – und würden gerade Deutschland eine Möglichkeit bieten, militärisch aktiver zu werden. Wir müssen uns gegenüber den USA nur eingestehen: Ihr habt Recht, da können wir einiges reformieren – aber bitte reformieren, nicht zerstören!

heute.de: Kann ein anderer US-Präsident den Schaden, den Trump gerade anrichtet, noch beheben?

Während Obamas Amerika zu schwach war, die internationale Ordnung zu erhalten, stellen wir nun fest, dass Trumps Amerika noch stark genug ist, um sie einzureißen.

Josef Braml: Ich fürchte nicht. Die liberale Weltordnung, die Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert hatte, versprach Sicherheit für andere, eine stabile Leitwährung und Freihandel. Daraus leitete sich auch der Führungsanspruch der USA ab. Auf Grund der inneren Lage sind die USA aber bereits vor Trump nicht mehr in der Lage gewesen, diese internationale Ordnung aufrecht zu erhalten. Der Unterschied ist: Während Obamas Amerika zu schwach war, die internationale Ordnung zu erhalten, stellen wir nun fest, dass Trumps Amerika noch stark genug ist, um sie einzureißen.

Trump glaubt, dass die liberale Restordnung seinen Rivalen hilft, China und auch Europa. Also will er sie durch etwas anderes ersetzen: das Recht des militärisch Stärkeren. Das ist eine Entwicklung, dahinter stehen Strukturen. Trump ist nicht vom Himmel gefallen, sondern nur ein Symptom tieferliegender Probleme, die mit Trump sichtbarer wurden. Ich glaube deshalb, dass die Welt nach Trump nicht mehr so gut wird, wie sie vorher auch nicht war.

Das Interview führte Kevin Schubert.

Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog „usaexperte.com“.