Donald Trump ist ein Indiz für tiefere Probleme in den USA. Mit ihm ist die alte Ordnung vorbei. Wir befinden uns in einer gefährlichen Übergangszeit. USA-Experte Josef Braml im Interview mit der Pforzheimer Zeitung über die tiefgreifenden Veränderungen und Herausforderungen für den amerikanischen Rechtsstaat, die durch Trumps Politik und Entscheidungen entstehen.
PZ: Können Sie uns als US-Experte Donald Trumps aktuelle US-Politik überhaupt noch erklären, oder bräuchte es da inzwischen nicht eher einen Chaos-Forscher?
Josef Braml: Trump ist nur ein Indiz für tiefere Probleme. Mat Burrows und ich haben in unserem Buch „World to Come – The Return of Trump and the End of the Old Order“ die möglichen Auswirkungen von Trumps Rückkehr und dem Ende der liberalen Weltordnung untersucht. Trump beendet die alte Ordnung. Wir befinden uns nun in einer gefährlichen Übergangszeit zu einer neuen Ordnung, in der das Recht des Stärkeren gilt und Großmächte ihre Machtbereiche neu abstecken.
Trump hat 300 Immigranten nach Venezuela abgeschoben, obwohl ein US-Bezirksrichter genau das zuvor ausdrücklich untersagt hatte. Wer kann Donald Trump Einhalt gebieten, nachdem er sich so über die Justiz hinwegsetzt?
Der Supreme Court könnte ihm Einhalt gebieten. Aber das Oberste Gericht hat Trump dann doch Recht gegeben. Das war nicht überraschend: Trump hat in seiner ersten Amtszeit drei Richter nominiert, die die Macht des Präsidenten stärken, auch auf Kosten von Kongress und Gerichtshof. Trump versucht, die innere Ordnung der USA neu zu gestalten.
Die Amerikaner haben die Gewaltenteilung mit ihrem „Checks-and-Balances“-System ja praktisch erfunden – lässt sich so ein traditionsreicher Rechtsstaat jetzt tatsächlich von einer Person aushebeln? Bahnt sich da eine Verfassungskrise an oder gibt es Schutzmechanismen, die jetzt greifen können?
George W. Bush hat den sogenannten „Globalen Krieg gegen den Terrorismus“ genutzt, um die persönlichen Freiheitsrechte einzuschränken und die Gewaltenkontrolle neu zu gestalten. Diese erweiterten Machtbefugnisse wurden auch von Barack Obama verwendet, etwa um die gezielten Tötungen von mutmaßlichen Terroristen und die Überwachungspraktiken auszubauen. Donald Trump könnte, wie seine Vorgänger, seine Handlungen mit nationaler Sicherheit begründen und politische Freiheitsrechte auf dem Altar der Sicherheit opfern.
Was können Senat und Kongress tun – oder müssen wir bis zu den Midterm-Wahlen warten, ehe sich da etwas bewegt? Und welche Rolle spielt die Stimmung in der Bevölkerung?
Falls die Märkte aufgrund von Trumps Zollpolitik – die er ebenso mit nationaler Sicherheit begründet – weiter abstürzen, könnte dies seine Macht bei den Zwischenwahlen 2026 einschränken. Verlieren die Republikaner die Mehrheit im Senat oder Abgeordnetenhaus, würden sie nicht mehr alle Vorhaben Trumps unterstützen. Solange Donald Trump den Zuspruch der Bevölkerung hat, werden die Abgeordneten und Senatoren zögern, ihm entgegenzutreten.
Was könnte die Lage weiter zugunsten Trumps kippen lassen?
Sollte sich die wirtschaftliche Konkurrenz mit China verschärfen oder in eine militärische Konfliktsituation übergehen, könnte Trump noch mehr Machtbefugnisse erhalten. Cicero sagte einst: „Wenn die Waffen sprechen, schweigen die Gesetze“. Diese Aussage wurde auch von William Rehnquist, dem ehemaligen Obersten Richter des US Supreme Court, bemüht, um die Machtverhältnisse während eines Krieges zu erläutern.
Spielen die Medien als vierte Gewalt bei der Kontrolle Trumps eigentlich noch eine Rolle – oder ist auch dieses System völlig aus den Fugen geraten?
Trump hat die selbsternannten Wachhunde der Demokratie zu Schoßhunden gemacht. Medienunternehmer wie Elon Musk oder Jeff Bezos, die einst die amerikanische Demokratie vor Trump retten wollten, haben sich ihm inzwischen untergeordnet. Noch besorgniserregender ist das opportunistische Verhalten von Eliteuniversitäten und Anwaltskanzleien.
Dr. Josef Braml ist Politikwissenschaftler, USA-Experte und European Director der Trilateral Commission – einer einflussreichen globalen Plattform für den Dialog eines exklusiven Kreises politischer und wirtschaftlicher Entscheider/innen Amerikas, Europas und Asiens. Zuletzt sind beim Verlag C.H.Beck sein mit Mathew Burrows verfasstes Buch „Die Traumwandler. Wie China und die USA in einen neuen Weltkrieg schlittern“ und sein weiterhin aktueller Bestseller „Die transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können“ erschienen. In ihrem neuen Buch „World to Come – The Return of Trump and the End of the Old Order“ beschreiben Braml und Burrows die Gefahren und Chancen der neu entstehenden Weltordnung.