„USA drohen handlungsunfähig zu werden“

Die Corona-Pandemie trifft die USA hart: Die Defizite weiten sich aus, die Arbeitslosenrate steigt rasant, Washington verliert an geopolitischer Macht. Verschärft wird die Krise durch das unprofessionelle Management des US-Präsidenten, sagt der USA-Experte Josef Braml im Interview mit dem Münchner Merkur.

Um die wirtschaftliche Talfahrt zu bremsen, hat die Regierung ein massives Ausgaben- und Steuersenkungsprogramm aufgelegt. Reicht das nicht?

Auch die über zwei Billionen Dollar schweren staatlichen Rettungspakete können eine tiefe Rezession nicht verhindern. Die fehlende Kaufkraft wird sich drastisch auswirken. Zwei Drittel der US-Wirtschaft leben vom Konsum. Wenn der eingeschränkt ist, stottert der Konjunkturmotor. Es geht in dieser Krise aber nicht nur um die Nachfrage-, sondern auch um um eine Antriebsschwäche aufgrund der abrupt heruntergefahrenen Produktion.

Droht ein massiver Anstieg von Pleiten oder können die Anleihekäufe der US-Notenbank Unternehmen retten?

Wenn Unternehmer wegen der Einschränkungen nicht produzieren können, kann billiges Geld nicht viel helfen. Es könnte sie aber weiterhin zum Eigenblutdoping verleiten: Indem Unternehmen ihre eigenen Aktien kaufen, erhöhen sie ihren Marktwert – und damit übrigens auch die Boni ihrer Manager. Aber die Kurse an den Finanzmärkten sind schon seit Längerem abgekoppelt von der realen Wirtschaft. Es ist eine Frage der Zeit, bis der Heißluftballon platzt, wenn er weiterhin von den Notenbanken mit billigem Geld befeuert wird.

Die US-Notenbank handelt, weil es nur noch wenig Spielraum für Fiskalpolitik gibt?

Bislang haben die Niedrigzinspolitik und das Gelddrucken der Fed und der übrigen Notenbanken die Welt vor einem GAU gerettet. Wenn die Zinsen steigen, wird die Schuldenlast jedoch erdrückend. Mit den zusätzlichen, exorbitanten Ausgaben und den drastischen Steuereinnahmeausfällen steigt die Gefahr, dass die USA bald handlungsunfähig werden und eine globale Krise auslösen.

Lässt die Corona-Pandemie die strukturellen Schwächen der USA klar zum Vorschein kommen?

Ja, sie hat die gravierenden sozialen Ungleichheiten offengelegt. Die Pandemie wird diese in der sich anbahnenden Wirtschaftskrise noch weiter verschärfen. Wer wenig hat, wird künftig noch weniger haben und auch schlechtere Chancen haben, die Pandemie zu überleben. Mit ihrem Job verlieren viele Amerikaner auch ihren Krankenversicherungsschutz. Die dramatische Einschränkung des Arbeitslebens in den USA schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern schafft enorme soziale Probleme.

Hat Trump trotz der wirtschaftlichen Verwerfungen Chancen, die Präsidentschaftswahlen im November zu gewinnen?

Die dominante Rolle des Oberbefehlshabers und Schutzpatrons in einer nationalen Krise könnte Trump vor seinem persönlichen Ohnmachtsszenario schützen: nämlich seiner Abwahl oder dem Verlust der Mehrheiten in beiden Kammern der Legislative bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 3. November 2020. Aber Trumps unprofessionelles Krisenmanagement könnte auch die Experimentierlaune der Amerikaner dämpfen und ihr Sicherheitsbedürfnis erhöhen, was dem steteren Demokraten Joe Biden in die Karten spielen würde – so zumindest die Hoffnung vieler deutscher Beobachter.

Tritt Joe Biden für einen freien Welthandel ein?

Ich befürchte, Biden könnte ebenso wie seinerzeit schon Hillary Clinton im Wahlkampf gegen Trump genötigt sein, Freihandelsüberzeugungen, also das, wofür er bisher stand, auf dem Altar politischer Zweckmäßigkeit zu opfern. Vor allem die traditionellen, den Gewerkschaften nahestehenden Demokraten befürworten wie Donald Trump eine protektionistische Handelspolitik; sie befürchten auch, dass Mittel für internationale beziehungsweise militärische Zwecke verbraucht werden und somit für innere soziale Belange fehlen.

Verlieren die USA durch die Corona-Krise nicht nur an wirtschaftlicher Macht, sondern auch an außenpolitischem Einfluss?

In Trumps Denken ist Amerikas Marktmacht und Dollar-Dominanz ein wirksames Mittel zum geostrategischen Zweck. Selbst im Energie-Sektor glaubte man die Abhängigkeit in eine „Dominanz“ gedreht zu haben. Corona hat jedoch einen Denkfehler dieser Strategie offenbart. Die vermeintlich energieunabhängige US-Wirtschaft und insbesondere die Öl- und Gasindustrie sind nicht nur durch den Einbruch der Nachfrage, sondern auch durch ein Überangebot im Zuge des Öl-Preiskrieges führender Produzenten bedroht. Im Vergleich zu den kostengünstigeren Produzenten Saudi-Arabien und Russland sind die USA bei diesem Verdrängungswettbewerb im Nachteil. Doch US-Präsident Trumps kurzsichtiges geo-ökonomisches Vorgehen gegen die Hauptkonkurrenten auf den internationalen Ölmärkten geht nicht nur zu Lasten alliierter Länder in Europa, sondern schadet auf lange Sicht den USA selbst und hilft ihrem globalen Rivalen China.

Im Januar dieses Jahres einigten sich Washington und Peking auf den Phase-1-Deal. Trump übt jedoch wegen Corona massive Kritik an Chinas Führung. Droht eine Eskalation des Handelskrieges? 

Corona und die von ihr ausgelöste Weltwirtschaftskrise werden nicht zur globalen Kooperation führen, sondern bestehende geo-ökonomische Rivalitäten verstärken. Obwohl kooperatives Verhalten der wichtigsten Staaten, allen voran der USA und China, überlebensnotwendig wäre, verschärfte US-Präsident Trump die bisherige Konfrontation mit Peking und attackiert die angeblich von China dominierte Weltgesundheitsorganisation. Trump bringt Sündenböcke in Stellung, um vom eigenen Versagen in der Krise und den gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen in seinem Land abzulenken, die seine Wiederwahl gefährden. Die geo-ökonomische Auseinandersetzung zwischen den USA und China verschärft sich und zieht auch Deutschland und Europa in Mitleidenschaft.

Das Interview mit dem USA-Experten Josef Braml führte Jörg Billina.

Dr. Josef Braml ist Autor des Blogs usaexperte.com und leitet das Amerika-Programm der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) – ein Think Tank, der Politik und Wirtschaft in Deutschland und Europa berät.