Handelskonflikt: Gefahr im Verzug

US-Präsident Donald Trump ist dabei, die globale Wirtschaftsordnung zu zerstören. Aber Überschussländer wie Deutschland können etwas dagegen tun, empfiehlt Dr. Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in seinem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.

Mit seiner sicherheitspolitischen Begründung für Strafzölle auf Stahl und Aluminium umgeht US-Präsident Donald Trump das Mitspracherecht des Kongresses, unterminiert das Vertrauen in die Nato und zerstört die regelbasierte Weltwirtschaftsordnung. Damit desillusioniert Trump endgültig westliches Wunschdenken und zwingt deutsche Unternehmer und Regierungsverantwortliche zum Umdenken.

Wer hoffte, dass sich Trump als Präsident staatsmännischer und weniger populistisch geben würde, wurde von ihm gleich in seiner Amtsantrittsrede eines Besseren belehrt: Gemäß seinem Credo „America First“ verkündete Trump zwei einfache Regeln, um Amerika wieder zu Wohlstand und alter Stärke zu führen: „Nur amerikanische Güter kaufen und amerikanische Arbeiter einstellen.“

Trumps Personal lässt wenig hoffen

Trumps Benennungen seines handelspolitischen Personals gaben noch weniger Grund zur Hoffnung, dass die bereits unter seinen Vorgängern angespannten Handelsbeziehungen zu China und Deutschland verbessert werden. Im Gegenteil: Laut Wilbur Ross, dem Handelsminister, darf die US-Regierung sich nicht mit „arglistigen Handelspraktiken“ und staatlich subventionierter Produktion im Ausland abfinden. Schon seit längerem will der Ökonom Peter Navarro, der Direktor des Nationalen Handelsrats, allen voran China entgegentreten. Bereits in Barack Obamas Amtszeit kritisierte Washington China und Deutschland wegen ihrer Exportstärke. Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch Donald Trump und seine Getreuen Deutschland und seine Firmen deswegen anprangern würden.

Freihandelsorientierte Hoffnungsträger europäischer Regierungen haben die Machtkämpfe im Weißen Haus verloren. Gary Cohn, der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, kündigte am 6. März seinen Rücktritt an, nachdem er mit Trumps unvermittelter Entscheidung für Strafzölle einmal mehr bloßgestellt wurde. Trump ignorierte schließlich auch noch die sicherheitspolitischen Einwände seines Verteidigungsministers James Mattis, der gewarnt hatte, dass Amerika mit pauschalen Handelszöllen insbesondere Verbündete wie Deutschland schädigen würde.

Zwar wurde den Europäern doch noch eine Schonfrist von 40 Tagen eingeräumt – damit Trump ein Druckmittel in der Hand behält, um Europa gegen China in Stellung zu bringen und den Verbündeten weitere Zugeständnisse abzunötigen. Sie können den US-Präsidenten nun davon überzeugen, dass sie wahre Alliierte sind und den Schutz der USA verdienen, indem sie amerikanische Rüstungsgüter kaufen, damit technologisch abhängig bleiben und das amerikanische Handelsdefizit verringern helfen.

Vergehen an der Nato und WTO

Mit seiner sicherheitspolitischen Begründung der Strafzölle und der Verquickung von Handels- und Sicherheitspolitik gefährdet Trump jedoch nicht nur das Vertrauen in die Nato. Er unterminiert auch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und hebelt die innere Gewaltenkontrolle im politischen System der USA aus.

Insbesondere in einem Wahljahr werden Kongressmitglieder zögern, dem Oberbefehlshaber in die Hand zu greifen und ihn in den Augen der Wähler daran zu hindern, das Land zu schützen. Der Präsident kann auch auf viele protektionistisch gesinnte Abgeordnete und Senatoren in den Reihen der Demokraten zählen, die ihrerseits versuchen, mit einer freihandelskritischen Haltung bei den anstehenden Kongresswahlen am 6. November zu punkten.

Dauerhafte Handelsungleichgewichte sind ein politisches Problem. In Ländern mit negativer Handelsbilanz erzeugen sie die Wahrnehmung, das Ausland raube ihnen ihre Industrie, und nähren die Illusion, von Protektionismus profitieren zu können.

Dauerhafte Handelsungleichgewichte sind auch ein ökonomisches Problem. Um globale Ungleichgewichte abzubauen, sollten Überschussländer wie Deutschland mehr Binnennachfrage generieren, Haushaltsüberschüsse vermeiden und die Investitionsbedingungen fördern.

Der deutsche Staat, Firmen und institutionelle Anleger könnten zur Verbesserung des Kapitalstocks in Deutschland beitragen, indem sie mehr Geld im eigenen Land investieren und weniger in den USA – zumal dort über kurz oder lang ohnehin eine Entwertung ihrer Anlagen droht.

Mangels Fremdfinanzierung würde auch der Druck auf die USA erhöht, besser zu haushalten. Denn es sind vor allem auch Defizitländer wie die USA, die durch ihr riskantes Finanzgebaren makroökonomische Ungleichgewichte befördern und damit die Weltwirtschaft bereits 2007/8 kurz vor den Kollaps gebracht haben.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um zu verhindern, dass die erneut anschwellenden makroökonomischen Ungleichgewichte wieder durch einen größeren Schock korrigiert werden, der die Weltwirtschaft und auch Europas politische Systeme in die Krise stürzt.

Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Autor des Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“. Er bloggt auf „usaexperte.com“.