Israel plant, den Gazastreifen zu besetzen und die palästinensische Bevölkerung in Drittstaaten umzusiedeln, unterstützt von den USA. US-Präsident Trump möchte Gaza zur „Riviera des Nahen Ostens“ machen. Der US-Botschafter Mike Huckabee befürwortet zudem die Annexion des Westjordanlands durch Israel. Für The Pioneer analysieren Josef Braml und Mathew Burrows die Risiken dieser Strategie. Die bedingungslose Unterstützung der USA für Israel könnte Auswirkungen auf die Beziehungen zu Saudi-Arabien haben und den Einfluss Russlands und Chinas unter arabischen Ländern sowie dem Iran stärken.
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, dass ein Sieg Israels in Gaza das vollständige Zerstören Gazas bedeuten würde. Die Bewohner sollten im Süden des Küstenstreifens in einer „humanitären Zone“ gesammelt und dann in Drittstaaten gebracht werden. Israel würde den Gazastreifen besetzen und sich nicht mehr vor dem Wort „Besatzung“ fürchten. Auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sprach davon, die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen „zu ihrem eigenen Schutz umzusiedeln“.
Inspiriert von seiner göttlichen Mission ignoriert auch US-Präsident Trump die komplexen geopolitischen Dynamiken und die potenziellen Risiken, die mit seinen Nahostinitiativen verbunden sind. Donald Trump will die Palästinenser aus Gaza vertreiben. Die US-Politik ethnischer Säuberungensabotiert den Friedensprozess, bricht das Völkerrecht und untergräbt die westliche, regel-basierte Ordnung, die die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen haben.
Zwei andere revisionistische Mächte – Russland und China – können ihr Glück kaum fassen, denn Trumps innenpolitisch motiviertes, aber außenpolitisch kurzsichtiges Vorgehen wird Pekings und Moskaus Einfluss im Nahen und Mittleren Osten vergrößern.
Es gibt auch Befürchtungen, dass Russland das iranische Atomprogramm unterstützen könnte. Ein Angriff Israels auf die iranischen Atomanlagen würde einen regionalen Konflikt auslösen, in den die USA hineingezogen werden und die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnten.
Trumps göttliche Wählerbasis
Es ist vielleicht kein Zufall, dass Trump den ehemaligen Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, zum Botschafter der Vereinigten Staaten in Israel ernannt hat. Huckabee ist ein evangelikaler Christ, der mit der Idee sympathisiert, dass Israel nicht nur den Gazastreifen, sondern auch das Westjordanland annektiert.
„So etwas wie einen Palästinenser gibt es wirklich nicht“, sagte Huckabee während seiner Präsidentschaftskampagne 2008. Huckabee, ein überzeugter Unterstützer Israels, behauptete, die palästinensische Identität sei ein „politisches Werkzeug, um zu versuchen, Israel Land abzunötigen“. Der ehemalige Gouverneur von Arkansas schlug vor, dass ein palästinensischer Staat in Ägypten, Syrien oder Jordanien gegründet werden sollte, anstatt innerhalb Israels.
Biblische Prophezeiungen
Huckabee, ein ehemaliger Baptistenprediger, hat seine starke Unterstützung für Israels Anspruch auf Judäa und Samaria betont, indem er diese biblischen Begriffe für das Westjordanland verwendete. Er bekundete, dass Israel eine „Eigentumsurkunde“ für diese Gebiete habe. Huckabee lehnt Begriffe wie „Westjordanland“ und „Siedlungen“ ab und zieht es vor, sie „Judäa und Samaria“ und „Gemeinden“ oder „Nachbarschaften“ zu nennen.
Huckabees Ansichten sind von seinen religiösen Überzeugungen und seiner Interpretation biblischer Prophezeiungen beeinflusst. Viele Evangelikale in den Vereinigten Staaten – Trumps eifrigste Wähler – glauben, dass die Wiederkunft Christi von der Wiederherstellung Israels innerhalb seiner biblischen Grenzen abhängt. Judäa und Samaria spielen in dieser eschatologischen Sicht eine wichtige Rolle. Diese Gebiete sollen vor der Wiederkunft Christi wieder Teil Israels werden, basierend auf biblischen Prophezeiungen, die sie als das verheißene Land Abrahams ansehen.
Risiken von Trumps Nahostplänen
Hat US-Präsident Donald Trump bei der Planung, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben und eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu errichten, auch die irdischen Risiken für den Waffenstillstand und die Rückkehr der israelischen Geiseln bedacht?
War ihm bewusst, dass er durch seinen Aufruf zur Vertreibung Erinnerungen an die Nabka von 1948 weckt, als die Palästinenser aus ihren Häusern in Israel fliehen mussten? Viele heutige Bewohner Gazas sind Nachkommen jener Flüchtlinge.
Ähnlich wie bei Biden hat auch Trump eine enge Beziehung zu Netanjahu gepflegt, wodurch die USA ihre Neutralität einbüßten und folglich die Fähigkeit verloren, dauerhaft Frieden zu schaffen. Sollte Trump tatsächlich regionalen Frieden angestrebt haben, hat er dieses Ziel durch seine Aussagen bei der Pressekonferenz selbst gefährdet.
Sabotage des Friedensprozesses
Dauerhafter Frieden erfordert ein Gleichgewicht der Kräfte. Die USA versuchten dies in den 1990er Jahren durch einen Friedensprozess, der den Iran ausschloss. Zu dieser Zeit strebten gemäßigtere Kräfte in Israel eine Einigung mit den Palästinensern an. Doch die Ergebnisse der Gespräche erfüllten nicht die Forderungen vieler Palästinenser nach Unabhängigkeit.
Seitdem, besonders nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober, ist Israel nach rechts gerückt und sieht kaum noch Chancen für Frieden mit den Palästinensern. Die aktuelle Strategie scheint auf militärische Kontrolle über die Region abzuzielen, ohne Rücksicht auf palästinensische Ambitionen oder arabische Interessen.
Israel war militärisch gegen Hamas und Hisbollah erfolgreich, und der Iran befindet sich in einer seit Jahrzehnten ungekannt schwachen Position. Jedoch zeigt Saudi-Arabiens entschiedene Ablehnung von Trumps Plänen für Gaza sowie seine klare Forderung nach einem palästinensischen Staat, dass es keine Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel geben wird, solange keine Aussicht auf einen palästinensischen Staat besteht.
Die totale Unterstützung der USA für Israel wird nicht nur Washingtons Beziehungen zu Saudi-Arabien stören, sondern auch den russischen und chinesischen Einfluss unter den Arabern und dem Iran erhöhen.
Die Region ist multipolarer
Obwohl Washington weiterhin einen bedeutenden Einfluss ausübt, hat sich die Region verändert und ist nicht mehr so stark von den USA geprägt wie früher. China unternimmt Schritte, um sich als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten in der Golfregion zu positionieren. Analysten in Washington beobachten aufmerksam, wie sich Saudi-Arabien zunehmend an China orientiert und welche Auswirkungen dies auf das Bündnis mit den USA hat. Bereits im März 2023 initiierte Peking einen Prozess der Aussöhnung zwischen den langjährigen Rivalen Saudi-Arabien und Iran.
Teheran hängt stark von Peking ab, da über 90 Prozent seiner Rohölexporte inoffiziell nach China gehen. Im Jahr 2021 schlossen die beiden Länder ein 25-jähriges Abkommen, in dem sich China verpflichtete, erhebliche Investitionen zu tätigen, um seine Ölversorgung zu sichern.
Irans Nuklearambitionen
Der russische Einfluss hat mit dem Sturz des Assad-Regimes einen Schlag erlitten, aber seine Beziehungen zum Iran haben sich stetig verbessert. Es gibt Befürchtungen, dass Russland das iranische Atomprogramm unterstützen könnte, indem es den Produktionsprozess vereinfacht, während der Iran seinen Bestand an angereichertem Uran erhöht und sich auf die Herstellung eigener Atomwaffen vorbereitet.
Weder Russland noch China würden den Iran gegen einen israelisch-amerikanischen Angriff auf die iranischen Atomanlagen verteidigen, könnten aber von dem arabischen und iranischen Rückschlag gegen Washington profitieren, sollte es eine militärische Lösung mit Israel unterstützen.
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman will keinen nuklearen Iran, fürchtet aber iranische Vergeltungsmaßnahmen gegen saudische Ölanlagen im Falle eines israelischen Angriffs.
Unbedachte Rückwirkungen
Auch für Amerika würde das einen spürbaren Anstieg der Energiepreise und die weitere Befeuerung der Inflation bedeuten – die Trump im Wahlkampf zu bekämpfen gelobte. Einen Tag nach seiner Verordnung, mit der er eine Kampagne des „maximalen Drucks“ gegen den Iran einleitete, scheint Trump es zu bereuen und zu hinterfragen, dass er die USA während der Pressekonferenz zu eng mit Netanjahus kaum verhüllten Drohungen gegen den Iran in Verbindung gebracht hat: In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social sagte Trump, Berichte, die USA und Israel bereiteten sich darauf vor, „den Iran in Stücke zu sprengen“, seien „stark übertrieben“.
Ein früherer Bericht der US-Geheimdienste vom Januar 2025, erstellt von der Geheimdienstdirektion des Generalstabs und der Defense Intelligence Agency, warnt indes, dass Israel wahrscheinlich in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 einen Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen Fordow und Natanz versuchen wird.
Der Bericht beschreibt zwei mögliche Angriffsoptionen: einen Distanzangriff, bei dem israelische Flugzeuge Raketen außerhalb des iranischen Luftraums abfeuern, und einen riskanteren Nahangriff, bei dem israelische Jets in den iranischen Luftraum eindringen und Bunkerbrecher abwerfen. Beide Optionen würden Unterstützung der USA in Form von Luftbetankung sowie Aufklärung und Überwachung erfordern.
Ein solcher Angriff würde das iranische Atomprogramm bestenfalls um Monate und möglicherweise nur um Wochen zurückwerfen und Iran dazu anregen, die Anreicherung von Uran auf waffenfähiges Niveau zu verfolgen. Einige israelische Beamte sind jedoch anderer Meinung und argumentieren, dass ein Angriff die Fähigkeiten Teherans erheblich behindern könnte.
Es besteht also nach wie vor die Gefahr, dass ein Angriff auf die iranischen Atomanlagen einen regionalen Konflikt auslösen könnte, in den die USA hineingezogen werden, falls der Iran – wie von Saudi-Arabien befürchtet – Vergeltung übt. Dies würde Trumps Versprechen untergraben, die USA aus nicht gewinnbaren Kriegen herauszuhalten.
Die Autoren:
Mathew Burrows ist Berater im Executive Office des Stimson Center und Programmleiter des Strategic Foresight Hub. Er arbeitete 28 Jahre lang im Außenministerium und bei der Central Intelligence Agency (CIA), die letzten 10 Jahre davon verbrachte er beim National Intelligence Council (NIC), der führenden Analyseeinheit der US-Geheimdienste.
Josef Braml ist Europadirektor der Trilateralen Kommission. Von 2006 bis 2020 war er bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) als geschäftsführender Redakteur und Herausgeber des Jahrbuch Internationale Politik sowie Leiter des Amerika-Programms tätig.
Beide sind Autoren des demnächst erscheinenden Buches „World To Come: The Return of Trump And The End Of The Old Order“.