Unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen wird Washington den geoökonomischen Wettbewerb mit China intensivieren, der erhebliche Auswirkungen auf Europa hat. Diese Spannungen könnten zu einer zweigeteilten, de-globalisierten Welt führen und europäische Unternehmen vor große Herausforderungen stellen. Es ist höchste Zeit, dass die EU „weltpolitikfähig“ wird, um Europas Sicherheit und Wohlstand zu verteidigen, schlussfolgert der USA-Experte Josef Braml in seiner Analyse für den ifo Schnelldienst, der Zeitschrift des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung.
US-Strategie der wirtschaftlichen Entkoppelung
In der zunehmend polarisierten amerikanischen Gesellschaft finden die beiden großen Parteien selten Gemeinsamkeiten, außer in ihrer Haltung gegenüber China. Je näher die US-Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024 rücken, desto mehr wird die kritische Rhetorik gegenüber China zunehmen. Oftmals werden die im Wahlkampf getätigten Aussagen nach den Wahlen nicht in der aufgeheizten Form umgesetzt. Kritik an China war auch früher nicht ungewöhnlich; Bill Clinton etwa wetterte im Wahlkampf gegen das Land, trieb dann aber Chinas Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) voran. Heute jedoch bereuen viele konservative und liberale Amerikaner diesen Schritt und behaupten, dass gerade diese großzügigen Zugeständnisse zum Aufstieg Chinas beigetragen hätten. China hat andererseits die Marktwirtschaft und politischen Ideale des Westens nicht in der erhofften Weise adaptiert.
Ironischerweise übernimmt Amerika jetzt die merkantilistische Politik Chinas und ermutigt seine Verbündeten, dasselbe zu tun, um Chinas Wachstum zu hemmen. Der Druck der USA auf ihre Partner wird sich unabhängig vom Ausgang der amerikanischen Wahlen erhöhen, mit dem Ziel, den wirtschaftlichen Fortschritt Chinas in Schlüsseltechnologien einzudämmen. Statt auf Einbindung setzt Amerika auf eine Strategie der wirtschaftlichen Entkoppelung, um Chinas Fortschritt in Technologie und Militär zu verlangsamen.
Auswirkungen auf Amerikas Alliierte
Wachsende Spannungen zwischen den USA und China könnten nicht nur internationale Organisationen wie die WTO spalten, sondern auch Länder mit Doppelstrategien wie Deutschland beeinträchtigen, die sowohl enge Sicherheitsbeziehungen zu den USA als auch bedeutende wirtschaftliche Verbindungen zu beiden Supermächten pflegen. Mit steigenden Kosten solch einer doppelten Ausrichtung, besonders im Techbereich – man nehme das Beispiel 5G und Huawei –, könnte der technopolitische Einflusskampf dazu führen, dass die USA Verbündete unter Druck setzen, sich zwischen Handelspartnern zu entscheiden, was letztendlich in einer von amerikanischen und chinesischen Standards zweigeteilten Welt resultiert.
Geoökonomische Instrumente spielen bei internationalen Konflikten eine immer größere Rolle. Insbesondere die USA und China setzen ihre Marktstärke geostrategisch ein. Die Vereinigten Staaten verwenden wirtschaftliche Hebel, um Chinas Fortschritte zu begrenzen oder sie sogar umzukehren. In diesem Zusammenhang dient die Wirtschaft nicht mehr nur als Ziel, sondern als Mittel zu geostrategischen Zwecken. So wird der Wirtschaftskampf Teil der Rivalität zwischen den Staaten.
Wirtschaft als Waffe
Es ist absehbar, dass auch die zukünftige US-Administration weiterhin Daten-, Handels-, Energie- und Finanzströme manipulieren wird, insbesondere durch den Einsatz von (Sekundär-)Sanktionen. Das Spiel der Kräfte auf sogenannten freien Märkten tritt noch mehr in den Hintergrund und wird von den USA nur solange akzeptiert, wie es dem politischen Ziel geostrategischer Dominanz dient. Dies wäre eine Abkehr vom modernen, liberalen Prinzip des freien Marktes und der Win-Win-Philosophie, hin zu einem merkantilistischen, vorindustriellen Denken einer Nullsummenlogik: Wenn einer gewinnt, verlieren die anderen.
Deutsche Unternehmen mit internationaler Ausrichtung sind zunehmend von den geoökonomischen Strategien der Supermächte USA und China betroffen. Deutschland ist eine der am stärksten verflochtenen und damit umso mehr von einer möglichen Deglobalisierung betroffenen Volkswirtschaften der Welt. Während deutsche Firmen bisher Vorteile aus der Globalisierung gezogen haben, könnten sie im Zuge eines chinesisch-amerikanischen Machtkampfes und resultierender protektionistischer Maßnahmen auch Verluste erleiden.
Deglobalisierung und Resilienz
Deutsche Unternehmen müssen sich auf eine mögliche Deglobalisierung einstellen und ihre Lieferketten unabhängiger von China gestalten, um widerstandsfähiger zu werden. Unternehmen in den Vereinigten Staaten und Europa stehen vor der Herausforderung, ihre „Effizienz“ zugunsten von mehr „Resilienz“ zu überdenken. Mit Begriffen wie „Nearshoring“, „Reshoring“ oder „Friend Shoring“, richten sie ihre Aufmerksamkeit darauf, Produktionsketten aus China zurückzuverlegen.
Vor allem der Technologiebereich wird durch die Regierungen der USA und anderer Länder noch stärker dazu angehalten, diesen Weg zu beschreiten. Insbesondere will Washington sicherstellen, dass Lieferketten, die für strategisch wichtige Industrien sind, weniger abhängig von chinesischer Produktion werden.
Selbst die Regionalisierungsstrategien einiger deutscher Unternehmen, die nur lokale Lieferketten nutzen und Produkte für den asiatischen Markt ausschließlich dort fertigen, könnten ins Leere laufen, wenn die Konkurrenz zwischen China und den USA eskaliert und die USA ihre Wirtschaftsmacht durch Sanktionen ausspielen.
In der ersten Amtsperiode von Donald Trump setzten die USA europäische Unternehmen, die mit dem Iran Handel trieben, wirtschaftlich unter Druck. Dies könnte ein Modell für Washingtons Strategie im Umgang mit anderen missbilligten Regimen sein. Zum Scheitern verurteilt waren die Bemühungen der europäischen Regierungen, durch die am 29. Januar 2019 ins Leben gerufene INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges), die Sanktionen zu umgehen und den Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrecht zu erhalten. Europa konnte sich gegen den geoökonomischen Einfluss der USA nicht behaupten, da auch die europäischen Unternehmen erkannten, dass der größere Markt nicht im Iran, sondern in den USA lag. Um in den USA Geschäfte zu tätigen oder Transaktionen über den Dollar abzuwickeln, müssen sich Unternehmen noch immer den politischen Realitäten der US-Wirtschafts- und Militärmacht stellen.
Vorboten eines Wirtschaftskrieges
Nur wenige der westlichen Medien haben bemerkt, dass sich ein umfassender Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China anbahnt: Mit der Unterzeichnung des CHIPS Act am 9. August 2022 hat US-Präsident Joe Biden einen Wirtschaftskrieg gegen China eingeleitet, um Chinas Entwicklung zu drosseln, indem er den Export fortgeschrittener Halbleiter mit US-Technologie nach China beschränkt. Die chinesische Führung wiederum weiß, dass ihr Land die neueste Chip-Technologie benötigt, wenn es in der wirtschaftlichen Wertschöpfungskette weiter aufsteigen und modernste technische Güter und Dienstleistungen produzieren will.
Der Techwettstreit steht im Kern des chinesisch-amerikanischen Konflikts; vor allem hochmoderne Chiptechnologien gelten als entscheidend für die künftige wirtschaftliche und militärische Überlegenheit. Die neuen und aufkommenden Technologien – Künstliche Intelligenz (KI), Robotik, Big Data, Biotechnologie, 3-D-Druck, das Internet der Dinge (Internet of Things IoT) – gelten als die Treiber des Wirtschaftswachstums und der militärischen Stärke und erfordern alle hochentwickelte Halbleiter.
Taiwan im Zentrum des Konflikts
Aufgrund seiner fortschrittlichen Technologien in der Halbleiterfertigung – sowie seiner geografischen Lage – befindet sich Taiwan im Brennpunkt des Wettbewerbs zwischen China und den USA. Im Gegensatz zu Wirtschaftssanktionen stellt Taiwan eine Angelegenheit dar, bei der Peking nicht bereit ist, Zugeständnisse zu machen.
In den USA hingegen herrscht die Meinung vor, dass China aufgrund der eigenen Wirtschaftskrise einen Konflikt meiden wird. Dabei wird oft außer Acht gelassen, dass Chinas Führer Xi Jinping durch nationalistische Rhetorik von den Problemen des Landes ablenken könnte. Einige in Chinas Elite glauben sogar, eine Krise ähnlich der Kubakrise könne dazu führen, dass die USA Chinas Interessen ernster nehmen.
Im aktuellen Wahlkampf möchte die Biden/Harris-Regierung keinen Konflikt mit China. Sie hat mit dem sich hinziehenden Krieg in der Ukraine und dem wachsenden Engagement im Mittleren Osten alle Hände voll zu tun. Doch angesichts der Tatsache, dass Asien als die Zukunft der USA angesehen wird, und wegen des zusehends anti-chinesischen politischen Umfelds kann keine US-Regierung umhin, die Unabhängigkeit Taiwans zu unterstützen. Die Republikaner kritisieren die Biden/Harris-Regierung bereits dafür, dass sie gegenüber China „weich“ sei, obwohl sie Trumps wirtschaftliche Beschränkungen gegen China ausgeweitet hat und Präsident Biden mehrmals gesagt hat, dass die USA Taiwan verteidigen würden.
Taiwan stellt für China eine noch größere Herausforderung als für die USA dar. China ist sich der Risiken einer Invasion bewusst; laut Xi Jinping möchte es diese vermeiden. Ein solcher Angriff wäre erst denkbar, wenn sämtliche anderen Maßnahmen, wie Cyberangriffe, Zölle und Sanktionen, oder sogar eine Seequarantäne, analog zur Kubakrise, fehlschlagen sollten.
Beim aktuellen sino-amerikanischen Kräftemessen ist Europa bislang nur Zuschauer, im schlimmsten Fall aber wird es zum zentralen Verlierer werden, wenn es nicht schnell entscheidungs- und handlungsfähig wird und seine Interessen verteidigt.
Europa in der Zwickmühle
In dieser von geoökonomischen und geopolitischen Risiken geprägten neuen Weltordnung gewährt nur der europäische Verbund die nötige Marktmacht und Handlungsoptionen, damit Europas Länder weiterhin selbstbestimmt wirtschaften und leben können. Begriffe wie „strategische Unabhängigkeit“ und „Autonomie“ verschleiern momentan jedoch lediglich die unzureichende Entscheidungs- und Handlungskompetenz der Europäischen Union, die für eine erfolgreiche Anpassung an diese neue Ordnung dringend erforderlich ist.
Vor allem, auch weil China als militärischer Rivale zu den USA aufgestiegen ist und die USA sich verstärkt nach Asien orientieren, sollte Europa darauf hinarbeiten, sich selbst verteidigen zu können. Unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen werden die Europäer mehr für ihre Landesverteidigung gegen ein revanchistisches Russland und den Wiederaufbau der Ukraine ausgeben müssen. Unter einem möglichen Oberbefehlshaber Trump wären die NATO und das Schutzversprechen der USA gegenüber Europa nicht mehr viel Wert. Die Europäer müssten umso mehr für ihre eigene Sicherheit investieren.
Doch es geht jetzt nicht darum, die häufig bemühten „2%“ der Wirtschafsleistung möglichst für amerikanische Militärgüter auszugeben, um eine durchaus denkbare US-Regierung unter Donald Trump zu beschwichtigen. Dies wäre genauso nachhaltig, wie auf Schutzgelderpressungen einzugehen. Indem die Europäer vielmehr eigene, von den USA unabhängige militärische Fähigkeiten entwickeln – im konventionellen wie im nuklearen Bereich –, können sie Erpressungsversuchen einer möglichen zweiten Trump-Regierung oder auch der russischen Führung vorbeugen.
Butter oder Kanonen?
Dafür sind umfangreiche Investitionen nötig. In einer Zeit knapper Haushalte könnte indes jede Umschichtung von Sozialausgaben (Butter) zu Verteidigung (Kanonen) oder Ukrainehilfe extremistischen Parteien Zulauf bringen, die ohnehin schon wegen der Unfähigkeit der Politik, drängende Probleme zu lösen, an den Wahlurnen profitieren.
Durch gemeinsame Schulden könnte Europa gestärkt und der Wiederaufbau der Ukraine finanziert werden, was den Konflikt zwischen Sozial- und Verteidigungsausgaben mildern würde. Statt ihre Währungsreserven und Ersparnisse zur Unterstützung der US-Wirtschaft und -Militärausgaben zu nutzen, könnten europäische Länder und Investoren sie in die Stärkung des Euro und Europas sicherheitspolitische Fähigkeiten, digitale Infrastruktur und Zukunftstechnologien investieren, um sich für den durch den chinesisch-amerikanischen Wettbewerb verschärften geoökonomischen Wettkampf zu rüsten.
Risikodiversifizierung für Anleger
Ein tiefer, liquider Markt sicherer EU-Anleihen böte angesichts der exorbitanten US-Staatsverschuldung internationalen Anlegern eine Möglichkeit zur Risikodiversifizierung: Sie könnten ihr Geld statt in US-Staatsanleihen in auf Euro lautenden europäischen Bonds parken. Denn mit einem für 2024 vorhergesagten Staatsdefizit von 35 Bio. US-Dollar und den gestiegenen Zinsen wird die finanzpolitische Lage der USA zusehends unhaltbar.
Investoren, die weiterhin in US-Staatsanleihen investieren, riskieren viel. Offenbar sind die Lektionen aus der Finanzkrise 2007/2008 nicht gänzlich umgesetzt worden. Unabhängig vom politischen Kurs werden die Amerikaner auch künftig weit über ihre Mittel hinaus konsumieren, wirtschaften und aufrüsten müssen. Soziale Sicherungssysteme geraten aufgrund demografischer Entwicklungen finanziell unter Druck, während zugleich massiv in die Rüstung gegen China investiert wird, mit Krediten finanziert.
Es ist mittlerweile fraglich, ob die USA ihre Schulden je werden zurückzahlen können. Dafür müssten sie ein enormes, selbst tragendes Wirtschaftswachstum generieren, das nicht mehr durch weiteres Schuldenmachen getrieben wird. Oder die USA könnten sich ihrer exorbitanten Schulden durch eine ebenso exorbitante Inflation und Abwertung ihrer Währung entledigen. Die USA stecken jedoch in einem Dilemma: Einerseits ist ihnen daran gelegen, durch lockere Geldpolitik Inflation zu begünstigen und ihre Währung zu schwächen, um Schulden loszuwerden und Vorteile beim Export zu erwirken. Andererseits stößt diese Strategie an ihre Grenzen, wenn internationale Marktteilnehmer beginnen, an der Stabilität der Währung zu zweifeln.
Die in den vergangenen Jahren massiv angewachsene Schuldenlast stellte die USA vor keine größeren Schwierigkeiten, solange die Lieferanten ihre Erlöse in den USA reinvestierten. Sollten Investoren jedoch noch größere Zweifel an der Produktivität, Wirtschaftskraft und Geldwertstabilität der USA entwickeln und ihre Erlöse für Waren und Dienstleistungen auf anderen internationalen Finanzmärkten verwenden, würden der Dollar und die US-Wirtschaft unter Druck geraten.
Der Euro als globale Leitwährung
Während China die geoökonomischen Implikationen der Währungspolitik klar erkannt hat und Schritte unternimmt, um den Dollar perspektivisch als Weltleitwährung abzulösen, fehlt es in Europa an entsprechenden Versuchen, um den Euro zu einer globalen Leitwährung weiterzuentwickeln. Zwar nimmt weltweit der Anteil des Euro an den Währungsreserven zu, aber Initiativen, den Euro zu einem geoökonomischen Machtmittel zu entwickeln, gibt es bislang nicht.
Dabei könnten europäische Staaten und institutionelle Anleger ihre Kapitalreserven gewinnbringender und strategisch sinnvoller in den Euro und die ökonomische und militärische Ertüchtigung Europas investieren, als die Verschuldung der USA zu finanzieren. So würde der Kontinent für den geoökonomischen Wettkampf gewappnet. Ein starker Euro sichert der EU nicht nur wirtschaftliche Handlungsfähigkeit, sondern auch die Möglichkeit einer eigenständigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Europas Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit
Die Europäische Union ist in besonderem Maße anfällig für die „Teile und beherrsche“-Strategien der Großmächte, allen voran Chinas und der USA. Um ihre politische Anfälligkeit zu überwinden und ihre Handlungsfähigkeit zu verbessern und „weltpolitikfähig“ zu werden, sollte die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik von der Illusion der Einstimmigkeit hin zu einer realistischeren Konsensfindung in Form einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung finden.
Dr. Josef Braml ist USA-Experte und European Director der Trilateral Commission – einer einflussreichen globalen Plattform für den Dialog eines exklusiven Kreises politischer und wirtschaftlicher Entscheider/innen Amerikas, Europas und Asiens.
Zuletzt erschienen beim Verlag C.H.Beck sein mit Mathew Burrows verfasstes Buch „Die Traumwandler. Wie China und die USA in einen neuen Weltkrieg schlittern“ und sein weiterhin aktueller Bestseller „Die transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können“.