Was die Welt, Europa und Deutschland vom alten und neuen US-Präsidenten Donald Trump zu erwarten haben, erläutert der USA-Experte Josef Braml in einem Interview mit Natalie Kettinger von der Abendzeitung.
AZ: Vorausgesagt war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kamala Harris und Donald Trump. Nun sieht es eher nach einem Erdrutschsieg für Trump aus. Wie kann das sein?
Braml: Kamala Harris‘ offensichtliche Schwächen und die Umfragetrends in den umkämpften Staaten machten Trumps Sieg vorhersehbar. Nach Bidens Rückzug erlebte Harris einen kurzen Höhenflug, verlor dann aber schnell an Unterstützung. Obwohl knapp drei Wochen vor dem Wahltag Vize-Präsidentin Harris in den nationalen Umfragen noch knapp vor Trump lag, sah es danach aus, als ob Trump die Wahl am Ende doch gewinnen können würde.
Inwiefern?
In allen sieben hart umkämpften „battleground states“, die den Ausschlag gaben, hatte Trump laut den Umfrage-Analysen von Real Clear Politics einen, wenn auch nur knappen Vorsprung. Es gab auch Hinweise darauf, dass Trump bei hispanischen und schwarzen Wählern besser abschneiden könnte als vor vier Jahren. Harris hätte bei den Minderheiten ähnlich gute Ergebnisse wie Biden erzielen müssen; doch es fiel ihr schwer, insbesondere hispanische und afroamerikanische Männer zu mobilisieren.
Trump hat auch die absolute Mehrheit der Stimmen geholt. Warum haben so viele Menschen einen verurteilten Verbrecher und notorischen Lügner gewählt?
Allzu lange konzentrierte Harris ihre relativ kurze Kampagne darauf, Abtreibungsrechte und die Demokratie vor Trump schützen zu wollen. Einer Gallup-Umfrage zufolge war jedoch die Wirtschaft das dominierende Thema bei der Wahl 2024. 52 Prozent der Wähler betrachten die Wirtschaft als „äußerst wichtigen“ Einfluss auf ihre Wahlentscheidung, und weitere 38 Prozent bewerten sie als „sehr wichtig“. Trump wurde in Wirtschaftsfragen mehr Kompetenz zugetraut als Harris.
Was wird nun aus den vier Strafverfahren gegen Trump? Wird er sie als Präsident kassieren – oder erleben wir demnächst, dass der mächtigste Mann der Welt aus einer Gefängniszelle heraus regiert?
Bisher ist es nicht gelungen, rechtliche Schritte gegen Trump erfolgreich durchzuführen. Als Präsident hat er die Befugnis, einen Justizminister seiner Wahl zu ernennen. Juristische Anklagen gegen den Präsidenten würden früher oder später vor dem Obersten Gericht verhandelt werden, dessen Mehrheit Trump mit seinen drei Richternominierungen gedreht hat.
Die Republikaner haben den Senat gewonnen und für das Repräsentantenhaus sieht es aktuell nicht besser aus. Wird Trump in seiner zweiten Amtszeit allmächtig sein?
Gläubige sehen nur Gott als allmächtig an. Trump behauptete jedoch, dass sein Überleben eines Attentats ein Zeichen Gottes sei, dass er Präsident werden sollte. Doch Trump erhielt auch irdische Unterstützung. Die Amerikaner haben ihn erneut zum Präsidenten gewählt und ihm mit einer „geeinten Regierung“ zusätzliche Machtfülle verschafft. Mit Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses könnte der nächste US-Präsident Trump seine staatsfeindliche Agenda rascher umsetzen. Checks and Balances werden Trump nicht daran hindern, etwa seinen Plan des radikalen Staatsabbaus voranzutreiben.
Was bedeutet Trumps Rückkehr für die Demokratie in den USA?
In der neuen Trump-Regierung fehlen künftig die „Erwachsenen“, die während seiner ersten Amtszeit noch Radikaleres verhindert haben. Trumps ehemaliger Chefstratege Stephen Bannon wollte damals den „Rückbau des Verwaltungsstaates“ vorantreiben. Während hochrangige Mitarbeiter wie der damalige Stabschef im Weißen Haus John Kelly und Verteidigungsminister James Mattis früher gegen Trumps radikale „Neigungen“ arbeiteten, hat Trump nun ein Team von Loyalen um sich geschart, die seine Agenda durchsetzen. Zum Beispiel Elon Musk, der als „Staatsfeind Nummer Zwei“ bezeichnete Milliardär, will in der künftigen Trump-Nichtregierungsorganisation mitmischen, um dafür zu sorgen, dass der Staat und dessen Regulierungen – auch im Sinne seiner Geschäftsinteressen – auf ein Minimum zurechtgestutzt werden.
Was hat es mit dem „Projekt 2025“ auf sich?
Unter diesem Namen haben Hunderte Konservative schon seit Längerem die erhoffte zweite Amtszeit von Trump vorbereitet. Ein mit mehr Machtfülle ausgestatteter Präsident soll nach seiner Machtübernahme „eine ganze Armee loyaler, gut vorbereiteter und politisch gut bewaffneter Konservativer zum Einsatz bringen für die Schlacht gegen den ‚tiefen Staat‘.“ Der Begriff „deep state“ wird von Trump und seinen Anhängern verwendet, um die etablierte, als linksliberal wahrgenommene Regierungsbürokratie zu bezeichnen, die ihrer Meinung nach beseitigt werden soll.
Wird sich Amerika nun aus der Nato zurückziehen und die Hilfe für die Ukraine einstellen?
Ein US-Präsident Trump könnte die Nato nur mit Zustimmung des Kongresses verlassen. Auch ohne Austritt wäre die Nato jedoch kaum effektiv, wenn er Artikel 5 nach Belieben auslegt und den Verbündeten wenig Unterstützung bietet. Donald Trump stellt die Nato-Prinzipien infrage. Er sagte bei einem Wahlkampfauftritt, dass nicht alle Nato-Länder im Falle eines russischen Angriffs auf die US-Unterstützung zählen könnten, wenn sie nicht ihren Beitrag für Rüstung ausgeben. Er würde die Russen sogar ermutigen, „zu tun, was auch immer sie wollen“.
Deutschland hat sich ja dem „Zwei-Prozent-Ziel“ verpflichtet …
Es geht nicht darum, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für amerikanische Militärgüter auszugeben, um die nächste US-Regierung zu besänftigen. Dies wäre langfristig nicht zielführend. Europa sollte vielmehr seine Verteidigung stärken, besonders da China als Militärmacht aufsteigt und die USA sich nach Asien orientieren. Ohne den Rückhalt der USA müssen die Europäer mehr für ihre Verteidigung gegen Russland und den Wiederaufbau der Ukraine ausgeben.
Worauf muss sich Europa noch einstellen?
Die nächste Trump-Regierung wird den geoökonomischen Wettbewerb mit China intensivieren, der erhebliche Auswirkungen auf Europa hat. Diese Spannungen könnten zu einer zweigeteilten, de-globalisierten Welt führen und europäische Unternehmen vor große Herausforderungen stellen. Es ist höchste Zeit, dass die EU „weltpolitikfähig“ wird, um Europas Sicherheit und Wohlstand zu verteidigen.
Ist Europa auf „Trump reloaded“ vorbereitet?
Beim aktuellen sino-amerikanischen Kräftemessen ist Europa bislang nur Zuschauer, im schlimmsten Fall aber wird es zum zentralen Verlierer werden, wenn es nicht schnell entscheidungs- und handlungsfähig wird und seine Interessen verteidigt. In dieser von geoökonomischen und geopolitischen Risiken geprägten neuen Weltordnung gewährt nur der europäische Verbund die nötige Marktmacht und Handlungsoptionen, damit Europas Länder weiterhin selbstbestimmt wirtschaften und leben können. Begriffe wie „strategische Unabhängigkeit“ und „Autonomie“ verschleiern momentan jedoch lediglich die unzureichende Entscheidungs- und Handlungskompetenz der Europäischen Union, die für eine erfolgreiche Anpassung an diese neue Ordnung dringend erforderlich ist.
Was gilt für Deutschland?
Berlin müsste eine Führungsrolle bei der europäischen Integration übernehmen. Denn deutsche Unternehmen mit internationaler Ausrichtung sind zunehmend von den geoökonomischen Strategien der Supermächte USA und China betroffen. Deutschland ist eine der am stärksten verflochtenen und damit umso mehr von einer möglichen De-Globalisierung betroffenen Volkswirtschaften der Welt. Während deutsche Firmen bisher Vorteile aus der Globalisierung gezogen haben, könnten sie im Zuge eines chinesisch-amerikanischen Machtkampfes und resultierender protektionistischer Maßnahmen auch Verluste erleiden. Selbst die Regionalisierungsstrategien einiger deutscher Unternehmen, die nur lokale Lieferketten nutzen und Produkte für den asiatischen Markt ausschließlich dort fertigen, könnten ins Leere laufen, wenn die Konkurrenz zwischen China und den USA eskaliert und die USA ihre Wirtschaftsmacht durch Sanktionen ausspielen.
Worauf gründet Ihre pessimistische Sicht?
Bereits in seiner ersten Amtsperiode kippte Donald Trump das von den Europäern und seinem Vorgänger Obama ausgehandelte Nuklearabkommen mit dem Iran und setzte europäische Unternehmen, die mit dem Iran Handel trieben, wirtschaftlich unter Druck. Dies könnte ein Modell für Washingtons Strategie im Umgang mit anderen missbilligten Regimen sein. Zum Scheitern verurteilt waren die Bemühungen der europäischen Regierungen, durch die am 29. Januar 2019 ins Leben gerufene INSTEX (Anm. d. Redaktion: Instrument in Support of Trade Exchanges), die Sanktionen zu umgehen und den Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrecht zu erhalten. Europa konnte sich gegen den geoökonomischen Einfluss der USA nicht behaupten, da auch die europäischen Unternehmen erkannten, dass der größere Markt nicht im Iran, sondern in den USA lag. Um in den USA Geschäfte zu tätigen oder Transaktionen über den Dollar abzuwickeln, müssen sich Unternehmen noch immer den politischen Realitäten der US-Wirtschafts- und Militärmacht stellen.
Dr. Josef Braml ist USA-Experte und European Director der Trilateral Commission – einer einflussreichen globalen Plattform für den Dialog eines exklusiven Kreises politischer und wirtschaftlicher Entscheider/innen Amerikas, Europas und Asiens.
Zuletzt erschienen beim Verlag C.H.Beck sein mit Mathew Burrows verfasstes Buch „Die Traumwandler. Wie China und die USA in einen neuen Weltkrieg schlittern“ und sein weiterhin aktueller Bestseller „Die transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können“.