Trumps transaktionaler Transatlantizismus

Entgegen der von den meisten Europäern bevorzugten liberal-internationalistischen Weltsicht wollen US-Präsident Donald Trump und seine Sicherheits- und Wirtschaftsberater Amerikas Interessen auf Kosten aller anderen durchsetzen. Trump ist fest entschlossen, die von den USA nach den beiden desaströsen Weltkriegen geschaffene liberale Weltordnung einzureißen, weil sie seiner Meinung nach nur Amerikas Rivalen wie China und Europa hilft. Wenn es keine rule of law mehr gibt, keine UN, keine WTO, vielleicht auch keine NATO, dann gilt das Recht des militärisch Stärkeren, namentlich die transaktionale Führung der USA, analysiert der USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (ZfAS).

Der Begriff transaktionale Führung bringt sowohl die Beziehungs- als auch Inhaltsebene zum Ausdruck. In diesem hierarchischen Austauschverhältnis gibt ein Vorgesetzter – in diesem Fall US-Präsident Donald Trump – eine Zielvereinbarung mit spezifischen Erwartungen vor und belohnt oder bestraft die Untergebenen mit finanziellen oder immateriellen Vorteilen beziehungsweise Nachteilen, wenn sie die Anforderungen erfüllen oder verfehlen.

Bis zur Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump leitete ein liberal-hegemoniales Weltbild, gemäß dem die USA die Welt nach ihren Wertvorstellungen und Interessen ordneten, den tonangebenden außenpolitischen Mainstream Washingtons. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama erhoben die Vereinigten Staaten noch den Anspruch, eine liberale Weltordnung US-amerikanischer Prägung aufrechtzuerhalten.

Doch die Endlichkeit eigener wirtschaftlicher Ressourcen, die wechselseitige Blockade von Präsident und Kongress sowie radikalisierte Republikaner und Demokraten hinderten die Weltmacht bereits in Obamas Amtszeit daran, ihre Weltordnungsfunktion wahrzunehmen, indem sie globale öffentliche Güter wie Sicherheit, freien Handel, funktionierende Finanzmärkte und eine stabile Leitwährung bereitstellt (Braml 2012). Das wäre jedoch die Voraussetzung dafür, dass andere Länder die Vormachtstellung der USA, des liberalen Hegemons, akzeptieren und ihrer Führung folgen. Bereits während Obamas Amtszeit war absehbar, dass Amerika künftig mehr Gewicht darauf legen würde, seine vitalen Eigeninteressen rücksichtsloser durchzusetzen und versuchen würde, Lasten abzuwälzen – und damit Konkurrenten, aber auch Verbündete in Asien und Europa massiv zu belasten (Braml 2015).

Das in der aktuellen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA nunmehr explizit als „realistisch“ (White House 2017b) bezeichnete Politikverständnis von US-Präsident Trump und seiner Sicherheits- und Wirtschaftsberater widerspricht der in Deutschland bevorzugten liberal internationalistischen Vorstellung einer regelbasierten Weltordnung, in der internationale Organisationen wie die Welthandelsorganisation (WTO), die Vereinten Nationen, das Völkerrecht und das Gleichheitsprinzip der UN-Charta eine zentrale Rolle spielen. In der sozialdarwinistisch anmutenden Weltsicht Trumps, in der maximale militärische Macht das Recht des Stärkeren und somit die transaktionale Führung der USA begründet, sind multilaterale Organisationen ein Hindernis: Sie sind schließlich darauf ausgerichtet, internationalem Recht zur Stärke zu verhelfen, auszugleichen, den Stimmen auch der – nach Trumps Meinung – Schwächeren im Konzert der Nationen Geltung zu verschaffen.

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