Die EU fürchtet einen Handelskrieg mit den USA. Doch auch im eigenen Land und sogar in der eigenen Partei stößt Donald Trump mit seinen Strafzoll-Plänen viele vor den Kopf. Das zeigt, wie wenig Einfluss die Parteien in den USA haben und wie stark die Lobby der Öl- und Militärindustrie ist, analysiert der USA-Experte Josef Braml in seinem Beitrag für das Magazin Cicero.

In den USA gibt es keine Parteien nach unserem Verständnis. Parteien im US-System der „checks and balances“ sind sehr schwach angelegt, sie waren immer nur als Wahlvereine gedacht. Aber selbst diese Minimalfunktion haben sie, dank der Urteile des Obersten Gerichts zur Wahlkampffinanzierung, mittlerweile verloren an Interessengruppen und Vermögende. Seitdem die Obersten Richter Geldspenden mit Meinungsfreiheit gleichgesetzt haben, die nicht beschnitten werden darf, ist die Stimme der Parteien im Chor der Interessengruppen und Milliardäre nicht mehr zu vernehmen. Jetzt haben sie es nicht einmal mehr selbst in der Hand, zu bestimmen, wer in ihrem Namen antritt. Bestes Beispiel ist: Donald Trump, der sich den Republikanern praktisch aufgezwungen hat.

Am Ende hatte die Republikanische Partei nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera: Der von den Ölmagnaten Charles und David Koch unterstützte Ted Cruz war bei den Parteivorderen noch unbeliebter als der überwiegend selbstfinanzierte Milliardär Donald Trump. Als Präsident verhöhnte Trump denn auch „seine“ Partei, indem er mit Reince Priebus einen devoten Parteigänger als vermeintlichen Stabschef ins Weiße Haus holte und ihn bei passender Gelegenheit wieder feuerte.

Graswurzel-Lobbying an der Basis

Schon in seiner Antrittsrede diskreditierte er die etablierten Parteien, indem er ihnen schallende Ohrfeigen verpasste. An seine nationalistische „Bewegung“ gerichtet, warf der frisch gewählte Volkstribun den anwesenden Amts- und Würdenträgern beider Parteien vor, das amerikanische Volk zu verraten und mit Ausländern zu kollaborieren, die Amerikanern die Firmen stehlen und Jobs wegnehmen. Von nun an gelte: America First! And Only America Fist!

Diesen im Kern radikalen, weil wirtschaftsnationalistischen Kurs, sollten politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger weltweit ernst nehmen und nicht weiter darauf hoffen, dass die traditionell freihandelsorientierte Republikanische Partei ihn schon noch mäßigen werde. Denn amerikanische Politik wird nicht durch Parteien gesteuert; sie verfügen in der legislativen Auseinandersetzung nicht mehr über die Ressourcen und Sanktionsmechanismen, mit denen sich der Gesetzgebungsprozess gestalten lässt. Die Legislative, namentlich der Kongress, ist eine Ansammlung politischer Einzelunternehmer, die nur sich selbst, Gott und ihren Geldgebern Rechenschaft schulden.

Mangels Parteidisziplin sind die einzelnen US-Abgeordneten und Senatoren ungeschützt vor der Einflussnahme von Partikularinteressen. Lobbyisten können – an den politischen Parteien vorbei – ihren Sonderinteressen direkt, mit Wahlkampfspenden und politischer Basisarbeit, Nachdruck verleihen. Neben der persönlichen Ansprache von Entscheidungsträgern in Legislative, Exekutive und Judikative in Washington bearbeiten Interessenvertreter insbesondere die 435 Abgeordneten und 100 Senatoren über ihre Wahlkreise beziehungsweise Einzelstaaten. Sie zielen mit ihrem Graswurzel-Lobbying direkt auf die Basis, die Wähleranbindung, insbesondere in einem Wahljahr: Am 6. November werden die Kongresswahlen auch wieder durch neue Rekordsummen an Wahlkampfspenden entschieden.

Der „Bodenkrieg“ von Charles und David Koch

Finanzstarke Unternehmen und die von ihnen organisierten Interessengruppen können, ohne dass sie von den Parteien daran gehindert werden, die Politik, ja die Spielregeln der politischen Auseinandersetzung, in ihrem Sinne beeinflussen, um ihre Privilegien zu bewahren. So gibt es in den USA bereits eine besorgniserregende Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht vor allem auch in den Bereichen der Öl/Gas- und Rüstungsindustrie. Sie beeinflussen die Politik, um noch mehr vom gesamtwirtschaftlichen Vermögen zu erhalten.

Besonders erfolgreich und aktiv sind die Unternehmer Charles und David Koch. Ihre Wahlkampfaktivitäten stellen die Bemühungen der Republikanischen Partei in den Schatten. Um zu verhindern, dass der nächste Amtsinhaber ihre Geschäfte besteuert und reguliert, investierten die beiden Ölmagnate schon im Vorfeld der Kongress- und Präsidentschaftswahlen 2016 eine knappe Milliarde Dollar, um ein von ihnen organisiertes Netzwerk von weiteren vermögenden Geldgebern zu festigen, das ein „Heer“ freiwilliger Wahlkampfhelfer finanziert und ausbildete. Americans for Prosperity (AFP) wurde bereits 2004 gegründet und verfügte im Wahlkampf 2016 über 750 bezahlte Mitarbeiter in 35 Einzelstaaten. AFP galt als eine der einflussreichsten Organisationen im Wahlkampf. Ihre „Soldaten“ gingen im „Bodenkrieg“ von Haus zu Haus, sie betrieben sogenanntes Canvassing.

Ein Dorn im Auge der Republikaner

Es waren also keine Parteisoldaten, sondern ein von Partikularinteressen bezahltes Söldnerheer, das potenzielle Wähler für die zu lösenden Probleme sensibilisierte und durch gezielte Fragen zu deren Lebensverhältnissen und politischen Einstellungen auch Informationen sammelte – wertvolle Daten, die über eine App namens i360 erfasst und in der Zentrale professionell verarbeitet wurden. Die aus der Feldforschung gewonnenen Daten wurden schließlich zusammen mit den Angaben der Wählerregistrierung und den aus den sozialen Netzwerken gewonnenen Analysen zum persönlichen Konsum- und Medienverhalten komplettiert und ausgewertet. Der aktuelle Skandal um die Machenschaften von Cambridge Analytica, des britischen Datenanalyse-Unternehmens, das unter anderem von der Hedgefonds-Milliardärs-Familie Mercer finanziert wird, die wiederum Donald Trump nahesteht, ist offensichtlich kein Einzelfall.

Die Aktivitäten des von den Koch-Brüdern unterstützten Netzwerkes sind der Partei der Republikaner schon seit Längerem ein mächtiger Dorn im Auge. Bereits im Juni 2015 platzte Katie Walsh der Kragen: „Es ist gefährlich und falsch, einer Gruppe sehr starker, gut finanzierter Einzelpersonen, die niemandem Rechenschaft schulden, so viel Kontrolle darüber zu geben, wer, wann, warum und wie Zugang zu den Daten hat“, klagte die Vorsitzende des Republican National Committee, des nationalen Organisationsgremiums der Republikanischen Partei der USA, das eigentlich für die Koordinierung des Wahlkampfes verantwortlich sein sollte.

Die Strippenzieher

Während im parlamentarischen Regierungssystem Deutschlands bei Abstimmungen der Fraktionsführer für Parteidisziplin sorgt, forciert den Entscheidungsprozess in den USA heute ein von den Gebrüdern Koch bezahlter Netzwerker: Grover Norquist, Chef der Lobby-Vereinigung Americans for Tax Reform und Stratege der libertären Bewegung. Er organisiert im Herzen Washingtons ein wöchentliches Meeting mit bis zu 150 Amtsträgern der Legislative und Exekutive sowie Vertretern von Interessengruppen und Basisorganisationen, bei dem vorwiegend über fiskal- und innenpolitische Themen diskutiert wird. Norquist hat die große Mehrheit der Republikaner im Abgeordnetenhaus und Senat dazu gebracht, einen öffentlichen Eid zu leisten, dass sie künftig keiner Steuererhöhung mehr zustimmen werden.

Das Wirken von Strippenziehern wie Norquist und den sie finanzierenden Milliardären Charles und David Koch, die neben libertären Think-Tanks wie Cato auch die „Tea Party“ unterstützen, verdeutlicht, dass der politische Prozess in den USA nicht von Parteien kontrolliert wird und sich auch nicht von der Basis her wildwüchsig formiert, wie es die politikromantische Bezeichnung „Graswurzelbewegung“ im Zusammenhang mit der „Tea Party“ suggeriert. Stattdessen wird der Prozess schon von langer Hand von Netzwerkern gesteuert.

Volle Unterstützung zur nächsten Wahl

Das libertäre Netzwerk, das die Parteiführung der Republikaner im Kongress schon bei der Kompromissfindung mit Trumps Vorgänger Obama ein ums andere Mal ausgebremst hatte, weiß nun gar um einen Gleichgesinnten im Weißen Haus: Donald Trump hat vor allem auch mit seiner erfolgreichen, in Wirtschaftskreisen gefeierten, Steuerreform die politische Unterstützung dieses Netzwerkes gefestigt – auch mit Blick auf seine mögliche Wiederwahl.

Seitdem Trump nicht zuletzt mit seinen Personalbenennungen und Politikinitiativen verdeutlichte, dass er den Klimawandel als Hirngespinst von Wissenschaftlern und regulierungswütigen Demokraten hält, und er auch nicht vorhat, Öl- und Gasgeschäfte zu besteuern oder zu regulieren, dürfte er bei der nächsten Wahl nun auch die volle Unterstützung der Gebrüder Koch erhalten.

Dank Trumps „Hard-Power-Budget“, einer massiven Erhöhung (um 61 Milliarden Dollar) des ohnehin schon exorbitanten Militärhaushalts auf knapp 650 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 2018, weiß auch die Militärindustrie was sie an ihm hat. Mit der jüngsten Einigung im Haushaltsstreit vom 23. März 2018 konnte der Präsident unter anderem auch zusätzliche Mittel für Rüstung durchsetzen. Damit kann das Pentagon weitere militärische „Hardware“ bei amerikanischen Rüstungskonzernen in Auftrag geben. Das ist der größte Zuwachs seit 15 Jahren, seitdem der Irak-Krieg der US-Rüstungsindustrie ein Riesengeschäft bescherte.

Drohen mit Strafzöllen

Zwar gibt es derzeit Widerstand auch freihandelsorientierter, insbesondere metallverarbeitender Industrien, weil Trump aus sicherheitspolitischen Gründen Strafzölle für Stahl und Aluminium verhängte. Doch Trump wird deren Einwände am Ende auch übertrumpfen, weil er bessere „Deals“ in Aussicht stellt: Indem er die Handels- mit Sicherheitspolitik verknüpft, erpresst Trump Amerikas Nato-Partner wie Deutschland, ihren militärischen Verpflichtungen in der NATO nachzukommen und das „Zwei-Prozent-Ziel“ zu erfüllen, wonach die Mitgliedsländer des Verteidigungsbündnisses bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Rüstung und Militär ausgeben sollen.

Eine dauerhafte – und nicht nur zwecks weiteren Drohpotenzials zeitlich befristete – Ausnahme von Strafzöllen können die europäischen Handelspartner demnach nur erbitten, indem sie ihre Import-/Export-Bilanz zugunsten der USA verändern. Nach derselben Logik führt der von Trump angebotene Lösungsweg für handelspolitische Interessenkonflikte über die Sicherheitspolitik: Europäische Verbündete können wohl nur dann längerfristig das Wohlwollen Trumps erwirken, wenn sie amerikanische Rüstungsgüter kaufen, damit technologisch abhängig bleiben und zudem das amerikanische Handelsdefizit verringern helfen.

Um sich weiterhin des Schutzes der USA würdig zu erweisen, werden Deutschland und Frankreich ihre Pläne, gemeinsam einen europäischen Kampfjet zu entwickeln, wieder in die Schublade legen müssen. Wenn es nach Trump und dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin geht, werden gute Verbündete dann wohl kampferprobte amerikanische F-35-Tarnkappen-Mehrzweck-Kampfflugzeuge kaufen müssen. Denn schließlich stehen – nicht zuletzt auch mit Blick auf die anstehenden Kongresswahlen – auch eine Menge amerikanischer Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Die Bodentruppen stehen bereit

US-Rüstungsfirmen können gewichtige Argumente in die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung in Washington einbringen. Denn durch Waffenexporte – der Exportschlager No. 1 der USA – und Aufrüstung des eigenen Landes werden angeblich nicht nur das Heimatland, sondern auch Arbeitsplätze gesichert. Rüstungskonzerne verwenden die bewährten Kommunikationsmethoden, um mit den Abgeordneten und Senatoren ins Geschäft zu kommen: Wahlkampfspenden, Lobbying und Personalaustausch. Seit 1990 haben die Rüstungsindustriellen, allen voran die politischen „Schwergewichte“ Lockheed Martin, Boeing, General Dynamics, Northrop Grumman und Raytheon, insgesamt fast 200 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden ausgegeben, mit leichter Präferenz für Republikanische Kandidaten (57 versus 43 Prozent). Doch auf die Parteizugehörigkeit kommt es im Politikbetrieb Washingtons ohnehin nicht an. Ausschlaggebend für das Wohlverhalten von Abgeordneten und Senatoren ist, wie viele Arbeitsplätze der Rüstungsindustrien in ihren Wahlkreisen bzw. Einzelstaaten sie bei ihrer Stimmabgabe berücksichtigen müssen.

Mit der geballten Finanzkraft sowohl der Öl- als auch der Militärindustrie kann auch US-Oberbefehlshaber Donald Trump bei der nächsten Wahlschlacht um das Weiße Haus die umso nötiger werdenden Bodentruppen finanzieren: Er wird im nächsten Wahlkampf nicht auf die von ihm selbst ramponierte Republikanische Partei zählen können.

Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog „usaexperte.com“.