USA-Experte: Amerikanische Rhetorik spricht für Krieg

US-Präsident Donald Trump umgibt sich in der Außen- und Sicherheitspolitik mit Hardlinern. Wenn man sich seine Rhetorik anhöre, müsse man mit einem Krieg rechnen, sagt USA-Experte Dr. Josef Braml im Interview mit Nico Schmidt von t-online.de.

t-online.de: Herr Braml, mit John Bolton hat US-Präsident Donald Trump einen neuen Sicherheitsberater ernannt. Hat Sie die Wahl überrascht?

Josef Braml: Es hatte sich angedeutet, dass Trump sich von seinem bisherigen Berater Herbert Raymond McMaster trennen würde. Zu unterschiedlich waren beide Charaktere. Mit John Bolton hat der US-Präsident nun einen Mann ins Weiße Haus geholt, der eine ähnliche Vorstellung davon hat, wie die Welt geordnet werden sollte. In ihrer Vorstellung kämpft Unternehmen gegen Unternehmen, Staat gegen Staat. Für beide gilt nicht die Rule of Law, sondern das Recht des Stärkeren.

Zwischen 2005 und 2007 arbeitete Bolton als Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen. Die kritisierte er oft scharf. Was bedeutet seine Ernennung für die UN?

Ich gehe davon aus, dass Bolton den rabiaten Abbau der Vereinten Nationen weiter vorantreiben wird. Er hat noch eine Rechnung offen. Die USA zahlen 22 Prozent des UN-Budgets. Ich halte es für wahrscheinlich, dass Bolton dies nutzen wird, um Druck auf die UN auszuüben. Wenn die USA nicht bekommen, was sie wollen, werden sie drohen, sich aus dem Staatenbündnis zurückzuziehen. Warum sollte nicht auch die UN erpresst werden, wenn selbst Nato-Verbündete zu Eingeständnissen gezwungen werden?

Wie werden Bolton und Trump dabei zusammenarbeiten?

Der US-Präsident wird seinem Sicherheitsberater genau zuhören. Mit Widerstand im Außenministerium müssen sie kaum rechnen. Das ordnet der neue Außenminister neu. Mike Pompeo ist ein Hardliner. Wer nicht rausgeschmissen wurde oder freiwillig gegangen ist, wird schnell zu spüren bekommen, was die offizielle Linie ist. Früher haben sich Ministerien auch mal gegen den Präsidenten gestellt. Im Hofstaat Donald Trumps sind die Minister Ministranten, und Bolton ist sehr katholisch.

Bolton gilt auch als aggressiv. Er soll im Jahr 2002 den Krieg gegen den Irak maßgeblich vorangetrieben haben.

Er hat damals nicht lang gefackelt und bereits angedeutet, dass er mit Nordkorea und dem Iran anders umgehen würde als bisher. Ich erwarte, dass Trump im Mai das Nuklear-Abkommen mit dem Iran aufkündigen wird. Dann werden keine vertraglichen Vereinbarungen mehr zählen. Trump wird seine Interessen durchsetzen, indem er militärisch droht.

Zuletzt deutete sich eine Entspannung des Nordkorea-Konflikts an.

Bolton steht dafür, gegen Nordkorea aggressiv aufzutreten. Und wenn Gefahr im Verzug ist, die USA bedroht werden, könnte Trump durchaus einen Präventivschlag erwägen ­– ohne dass er gestoppt werden könnte. Die Checks and Balances, die Kontrollmechanismen der USA, versagen dort. Das taten sie übrigens schon beim Irak-Krieg.

USA-Experte Josef Braml: Trump könne durchaus einen Präventivschlag gegen Nordkorea erwägen, wenn die USA bedroht würden.

Können Trump und Bolton noch gestoppt werden?

Bolton wird Trumps Position verstärken. Und Trump war es zuletzt sogar gelungen, in Handelsfragen den Kongress zu umgehen. Obwohl dieser dort viel Mitsprachrecht hat. Die Strafzölle hat er einfach damit begründet, dass die nationale Sicherheit betroffen ist. Trump ist sehr geschickt dabei, den Kongress auszuhebeln. Und wenn es um Krieg und Frieden geht, hat dieser ohnehin wenig zu sagen. Das ist bedenklich.

Die Checks and balances versagen, sagt USA-Experte Josef Braml.

Die Kontrollmechanismen versagen also?

Wir müssen uns von dem letzten der drei Wunschträume für Trumps Präsidentschaft verabschieden. Der erste war, dass er im Amt präsidentieller handeln wird. Der zweite, dass die erwachsenen Berater das impulsive Twitter-Kind bändigen. Der dritte Traum war, dass die republikanische Partei und die Checks and Balances Trump kontrollieren können. Trump hat seine Partei zerstört. Und die Kontrollmechanismen versagen.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die USA demnächst einen Krieg beginnen werden?

Wer in die amerikanische Geschichte schaut und sich die jetzige Rhetorik anhört, muss damit rechnen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Dr. Josef Braml ist bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), einem Think-Tank in Berlin, zuständig für transatlantische Beziehungen und US-amerikanische Weltordnungsvorstellungen. Im Jahr 2016 erschien sein Buch „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“. Analysen veröffentlicht er auf seinem Blog usaexperte.com.